„Solidaritätsklausel“ für EU-Krieg gegen eigene Bürger

Auch wenn ich PI sonst nicht empfehlen mag, wo eine Analyse gut ist … ist sie gut.

Dazu auch auf Heise.de
EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor
Harald Neuber 30.06.2014

Kreidfeuer

http://www.pi-news.net/2014/07/eu-kann-nun-krieg-gegen-ihre-buerger-fuehren/   (6.7.):

Still und heimlich, kaum erwähnt hat die EU einen weiteren Schritt zur absoluten Herrschaft über die Völker der Nationalstaaten gemacht. Vergangene Woche verabschiedete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die sogenannte Solidaritätsklausel. Damit hat Brüssel nun die Möglichkeit für einen europaweiten Polizei- und Militäreinsatz.

(Von L. S. Gabriel)

Das ist praktisch; wird nun zum Beispiel in einem Land gestreikt, schickt die EU „Truppen“ anderer Mitgliedsstaaten, die ganz ohne schlechtes Gewissen die Bürger eines anderen Landes niederknüppeln. Da ist die Hemmschwelle weniger groß, als müsste man die eigenen Kräfte auf die Menschen hetzen.

Und weil das alles eben nicht so wirklich etwas ist, mit dem die EU für sich werben kann, wurde dieser Beschluss quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst. Der Punkt war nicht nur nicht auf der Tagesordnung gelistet, es wurden auch die Medienvertreter erst danach und dann auch eher am Rande darüber informiert.

Der Einsatz…

Ursprünglichen Post anzeigen 428 weitere Wörter

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