Der Bundeskanzler und die Asylkrise

Der Bundeskanzler und die Asylkrise

(6.9.2015) Im Grunde sagt es alles, dass der österreichische Kanzler für den ungarischen Regierungschef stundenlang nicht erreichbar war, als es um die Frage ging, ob Flüchtlinge die Grenze passieren können. Doch es wäre zu kurz gegriffen, „die“ Sozialdemokratie verantwortlich zu machen, da man an der Parteibasis nicht erkennt, wer wie die Fäden zieht, wohl aber die Auswirkungen spürt und kritisiert.

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei transatlantischer Beeinflussung nicht nur Personen gepusht werden, die eine US-Agenda wissentlich vertreten, sondern auch naive oder schlicht unintelligente Leute Positionen erreichen, die sie unter normalen Bedingungen nie einnehmen würden. Was Faymann betrifft, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács in einem Presse-Interview, dass Faymann „sehr ungehobelt, grob und ungerecht“ war. „Außerdem stellt es ein fundamentales Problem dar, wenn der österreichische Kanzler auf dem Höhepunkt der Krise, wenn tausende Menschen auf der Autobahn Richtung Wien marschieren, stundenlang nicht für den ungarischen Premier erreichbar ist. Die beiden haben erst um Mitternacht telefonieren können, nach mehr als sechs Stunden. Und danach legte Faymann seine Position auf Facebook dar. Was soll das sein? Das ist sehr unhöflich.“

Und Kovács kritisierte auch: „Ihr Österreicher lasst 4500 Leute rein, ohne sie zu identifizieren. Ich habe das gestern Nacht an der Grenze gesehen. Ihr wisst überhaupt nicht, wen ihr in euer Land gelassen habt. Niemand fragte nach Dokumenten. Und es gab einen 20 Kilometer langen Stau an der Grenze; europäische Bürger saßen vier Stunden lang gestrandet in ihren Autos fest. Es ist Zeit für Österreich und Deutschland, über ihre Inkonsistenz nachzudenken“, zumal man den Eindruck hat, Deutschland wolle das „Weltsozialamt“ sein. Ungarn halte sich schlicht an geltende Gesetze, bemühte sich der Sprecher klarzustellen: „Aber jeder muss die Fingerabdrücke abgeben. Das sind die Schengen-Regeln. Eine Medienhysterie hat dazu geführt, dass die illegalen Migranten tun, was sie wollen. Diese Leute hören nicht auf uns.“

Mit anderen Worten beschreibt er Destabilisierung, die von Medien mitgetragen wird wie auch die Dämonisierung von Putin (und Orban) oder von österreichischen Politikern nicht auf NATO-Linie (etwa die Sozialdemokraten Hans Niessl und Norbert Darabos im Burgenland, oder auch Strache von der FPÖ) und das Ausblenden der Strategie der USA, ein Land nach dem anderen zu zerstören. Bezogen auf Ungarn galt etwa ein Bild als Beispiel für Polizeibrutalität, das eine Frau und ein Kind zeigten, die aber von Ehemann bzw. Vater auf die Eisenbahnschienen gestossen wurden. Internationale Empörung löste das Ertrinken eines Kindes aus, dessen Vater keineswegs um sein Leben fürchtete, sondern seit drei Jahren in der Türkei lebte, aber sich in Europa (auf EU-Kosten wohl) medizinisch behandeln lassen wollte.

Was die ungarische Wahrnehmung von Faymanns Kanzlerschaft betrifft, unterstreicht sie, dass Werner Faymann keineswegs seine Aufgaben gemäss der Bundesverfassung wahrnimmt, sondern andere auf Order der USA handeln und Faymann dann vorschicken. Dabei bekommt er in NATO-Medien, die man am Sonntag den Zeitungsständern entnehmenn kann, seine Viertelstunde Ruhm, da die EU-Außenbeauftragte Mogherini ihn persönlich lobt. Man erinnere sich daran, wie er letztes Jahr eine diplomatische Initiative in Sachen Ukraine angeblich selbst startete, nach Rom reiste und auch mit Poroschenko sprach, mit Putin aber nur telefonierte. Apropos Faymann auf großer Fahrt: bislang ist niemand dem nachgegangen, dass laut Anfragebeantwortung Faymanns Dienstwagen 2014 kaum beansprucht wurde, die angegebene Kilometerzahl weit unter dem liegt, was man ausrechnen kann, wenn man nur mal die per Presseaussendung bekanntgegebenen Kanzlertermine auflistet (statt 4.373 km müssen es mindestens 7178 km sein).


Werner Faymann

Verdächtig scheint auch, dass Mainstreammedien auffällig bemüht sind, Leadership in der SPÖ zu suggerieren. Da wird der bekannt ahnungslose Verteidigungsminister Gerald Klug als „Alphatier“ bezeichnet oder Neo-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (aus dem Faymann-Kabinett) als „Respektsperson“. Beider Beweihräucherung geschieht auf Kosten von Norbert Darabos, der als Verteidigungsminister und dann als Bundesgeschäftsführer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und von US-Druck noch nicht frei ist. Dass „Respektsperson“ absurd ist, zeigt auch die Tatsache, dass Schmid mit mir nicht reden darf / will und die Bundespartei mir gestern den Zugang zu ihrem Themenrat verweigerte, wo ich ja am Rande mit kritischen GenossInnen Klartext hätten sprechen können.

Aber nicht nur NATO-Handlanger in der SPÖ haben grosse Probleme mit Menschenrechten, mit Presse- und Meinungsfreiheit; dies ist auch bei der SPD so, die dagegen vorgeht, dass Destabilisierung via Migration beim Namen genannt wird. Henry Paul findet die passende Antwort und fragt, wie es denn sein kann, dass der Bundesregierung entgangen ist, wer den IS gegründet hat und wer andere Staaten zerstört. Und er will wissen, wie die USA etwa bei den Sanktionen gegen Russland auf deutsche PolitikerInnen Pressionen ausübten. Was Österreich betrifft, zeigt das Beispiel Darabos, dass man auch intelligent und integer sein kann, aber damit gedroht wird (dies war etwa einem nie von Justiz und Verfassungsschutz verfolgten Posting auf der Webseite der „Presse“ zu entnehmen), dem Politiker selbst oder seinen Kindern etwas anzutun (Darabos‘ Verhalten hat dies bestätigt, da er die Abschottung nicht unterlauft bzw. gegen involvierte US-Handlanger vorgeht).

Dass weder die Golfstaaten noch die USA Flüchtlinge aufnehmen wollen, die auf die Kappe ihrer Politik gehen und verdeckt Anleitung zur Fluchthilfe gegeben wird, sollten wenigstens zivilgesellschaftlich Aktive nicht ausblenden, wenn schon von der Regierung und den Medien nichts zu erwarten ist. Und sie sollten sich fragen, wieso Saddam Husseins Armee von 300.000 Mann 2003 innerhalb von 10 Tagen besiegt war, aber seit Monaten über ein Vorgehen gegen den 40.000 Mann umfassenden IS diskutiert wird, „der Westen“ scheinbar machtlos ist und die USA Russland drohen, weil es das Problem lösen will.

Wie man beschaffen sein muss, um heute in der SPÖ und in der Republik eine Spitzenposition einzunehmen, demonstrierte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in der ORF-Pressestunde. Bures stammt aus der SPÖ Liesing und gilt als Weggefährtin Faymanns, hat bei der Sozialistischen Jugend einst an Friedensdemos teilgenommen, scheint heute aber internationale Politik in keiner Weise zu verstehen. Zwischen gefühlt tausenden „Ähs“ fanden sich neben Kritik an Ungarn Aussagen wie: „Wir müssen diesen traumatisierten Kriegsflüchtlingen, die auf ihrem Weg hierher Unvorstellbares erlebt haben, Schutz bieten“; gefragt, wie lange diese „Notsituation“ für Österreich andauere, will sie nicht antworten, kommt dann aber damit, dass wir ja 1956 180.000 Menschen aus Ungarn aufgenommen haben. Die Genfer Konvention, hier von der Anwältin Eva-Maria Barki erklärt, ist sicher absolutes Neuland für Bures.

Bures scheint nicht zu wissen, dass nicht zu 100% „traumatisierte Kriegsflüchtlinge“ kommen, dass auch IS-Kämpfer einsickern oder dass Länder wie Jordanien und die Türkei, erst recht Albanien und der Kosovo keine Kriegsgebiete sind. Sie hofft in grenzenloser Naivität (oder bei ihrer kürzlichen Visite bei den Vereinten Nationen in New York von den USA gebrieft), dass andere EU-Staaten solidarisch sein werden. Bures träumt davon, dass das Durchgriffsrecht, mit dem der Bund die Länder und Gemeinden bei der Unterbringung ausbootet, zum Vorbild für die EU wird. Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn die einstige Friedensaktivistin, die das Wort USA schon lange nicht mehr in den Mund genommen hat, fordert, „den IS geschlossen und gemeinsam zu bekämpfen“.

Sie meint allen Ernstes, Österreich könne Flüchtlinge (die man im englischen Sprachraum übrigens „migrants“ nennt) ohne Ende integrieren; dass UngarInnen aus dem gleichen Kulturkreis kommen wie wir und zudem auch als anerkannte Minderheit im Burgenland leben, dürfte ihren Horizont übersteigen. Und sie verweist auf die „größte Wirtschaftskrise“ seit der Zwischenkriegszeit, in der sich die EU befindet, hält es aber ohne weiteres für machbar, dass der Staat Flüchtlinge sonder Zahl versorgt, erhält, integriert., während die Armut unter Einheimischen zunimmt. Das alles schafft natürlich keinerlei gesellschaftlichen Sprengstoff, sondern die Menschen (die sich gerade von der Sozialdemokratie im Stich gelassen fühlen) werden brav die SPÖ wählen (ungeachtet aller Umfragen, nach denen sogar in Wien die FPÖ Kopf an Kopf mit der SPÖ liegt, sie in Oberösterreich und im Bund längst überholt hat). Schliesslich kündigt man ja auch ein Konjunkturpaktet an, das alle Probleme sicher im Handumdrehen lösen wird.

Weiss man, dass für PolitikerInnen vom Kaliber einer Bures nicht „unvorstellbar“ und „traumatisierend“ ist, dass hierzulande auch ein Parteigenosse von den USA unter Druck gesetzt werden kann und alle schauen weg, kann man sich nur mehr vor Verachtung schütteln. Da Darabos schon einmal Bundesgeschäftsführer war (ehe er Minister wurde) und zwar gemeinsam mit Bures, scheint die passende Steigerung „Freund – Parteifreund – personifizierte Charakterlosigkeit“ zu sein. Wie es ist, vor den Augen von Parteigenossen unter Druck gesetzt zu werden, kann ich vielleicht ansatzweise nachempfinden, da auch ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich dies thematisiere. Wenn Darabos in seiner Funktion als Landesrat ein Flüchtlingslager an der Grenze besucht, wäre der passende Titel dazu jedenfalls „NATO-Opfer trifft andere Opfer der NATO“.

Bezeichnend ist auch, dass „Österreich“ nicht nur wie andere Medien „migrants“ beim illegalen Grenzübertritt begleitet, sondern Faymanns Unzugänglichkeit (und Unzulänglichkeit) per „Thriller: So lief die dramatische Nacht hinter den Kulissen“ kaschiert. Illustriert wird mit einer Fotomontage von Merkel, Orban, Faymann mit Handy am Ohr, der Artikel endet mit diesem Satz: „Um 8 Uhr schickt die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini Faymann ein SMS: ‚I am proud of you.‘ – ‚Ich bin stolz auf dich.'“ Bleibt zu ergänzen, dass „Österreich“ Faymann praktisch auf der Pelle klebt, ihn oft interviewt, er in diesem Blatt verkündet, was Griechenland tun sollte; er aber Gespräche mit anderen Medien eher meidet – was bei Minister Klug noch wesentlich ausgeprägter ist. Apropos Klug: mit dem Pseudo-Minister als Statisten verkauft man unter anderem die Unterbringung von nicht überprüften Fremden in Kasernen….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

6.9.15 12:47

bisher 3 Kommentar(e) TrackBack-URL

Österreicher / Website (6.9.15 13:07)
Da sich nach Berichten der Schweitzer Zeitung unter den
Wirtschafts / Kriegsflüchtlingen sich 4000 ISS-Kämpfer verstecken,kann davon ausgegangen werden,dass diese auch Öesterreicher umbringen.Da sich der Bundeskanzler Feigmann nicht an die Gesetze wie die Ungarn hält,und deren Identität nicht festgestellt wird, muss er auch zur Verantwortung gezogen werden,und bei einem Mordprozess verklagt werden.
PS.Das verstorbene „Flüchtlingskind“ das ertrunken war,war kein Füchtlingkind.Der Vater war Türke der sich die Zähne in Europa reparieren lassen wollte,und gleichzeitig für das kleine bedauernswerte Kind eine bessere Zukunft in Europa suchte.Ja gibt es auch in der Türkei keine Zahnärzte und keine Zukunft??
Alexandra Bader (6.9.15 14:59)
das mit dem IS habe ich auch schon gelesen; es ist schon deshalb kein Wunder, weil es in Österreich ja auch rund 65 Heimkehrer aus dem Kampf in Syrien gibt (von ca. 165, die sich dem IS angeschlossen haben). Und was das Kind betrifft, hat dies sogar das Wall Street Journal gemeldet – aber es werden die sicher nicht berichtigen, die drum einen Hype gemacht haben.Faymann würde ich als das sehen, was er ist – er hat keineswegs das Heft in der Hand, ebenso wenig wie Merkel. Wichtig ist, dass die Menschen verstehen, wie die Dinge laufen, und ihre Proteste dagegen richten und nicht gegen die Menschen, die zu uns kommen und auch irgendwie instrumentalisiert werden.

Leser (25.9.15 08:18)
Soweit geht das schon.Nachrichten: Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen gekündigt. Und weitere sollen folgen.Prost Deutschland!
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