SPÖ, FPÖ, Obdachlose und Flüchtlinge

SPÖ, FPÖ, Obdachlose und Flüchtlinge

Im Wahlkampf-Endspurt posiert SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für „Werte“, während die zur FPÖ gewechselte ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel für das Obdachlosenprojekt Gruft spendet. Beides sind für mich Pflichttermine, weil die SPÖ mich in einer Woche wegen kritischer Berichterstattung obdachlos machen will.

Zunächst besuche ich die linke Wienzeile, wo gegenüber vom Naschmarkt eine mobile Karte des Bezirks Mariahilf für „Werte“ stehen soll. Man hinterlässt einen Abdruck mit Fingerfarben, wenn man sich mit sozialer Verantwortung, Respekt, gute Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung identifizieren kann. Kürzlich hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer seinen Fingerabdruck abgegeben, nun ist Minister Ostermayer an der Reihe, der für Kultur, Medien und Verfassung zuständig ist.

Ostermayer war es bislang ganz Recht, dass ich wegen meiner Berichtstattung via Kabinett im Verteidigungsministerium und Handlanger in Wien mit allen Mitteln schikaniert werde. Ich stelle dar, wie die Verfassung und in Folge Gesetze permanent verletzt werden und wende mich gegen die systematische Zerstörung des Bundesheers. Dieses kann jetzt nur mehr einen Pseudo-Assistenzeinsatz bewältigen, wobei die Bundes-SPÖ ohnehin die Linie vertritt, dass man alle illegalen Einwanderer und die Minderheit an tatsächlichen Flüchtlingen herein lassen muss.

Daher überreiche ich Ostermayer eine schriftliche Einladung, zu meiner Delogierung am 7. Oktober zu kommen; er gibt sie einem Mitarbeiter, als die beiden sich zu ihrem nächsten Termin verabschieden. Gerne hätte ich mich mit Bezirksvorsteher Markus Rumelhart unterhalten, doch dieser schien ganz im Wahlkampffieber gefangen und nicht bereit, andere Personen als das eigene Fußvolk wahrzunehmen.

Zwar wohne ich aktuell in Favoriten, war jedoch für ein paar Jahre in Mariahilf zu Hause. „Soziale Verantwortung, Respekt, gute Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung“ würde ich mir so oder so im Verhalten von SPÖ-Mitgliedern egal in welchem Bezirk wünschen. Einer der Mariahilfer Roten schien nicht ganz auf Linie, denn er dachte vorsichtig über die eben bekannt gewordenen Kosten des Zuzugs von „Flüchtlingen“ nach.

Laut Berechnungen des Finanzministeriums (das später dementierte) müssen wir bis 2019 12,6 Milliarden Euro aufwenden. Der Rote widersprach nicht, als ich meinte, sollen dies doch die Sozialistische Jugend, SOS Mitmensch, Faymann und Co. aufbringen. Man müsste Markus Rumelhart und andere hinzufügen wegen einer Resolution (auf die die FPÖ noch im Stil von „Asylbetrüger“ würden gefördert reagierte).

Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Juni eine Koalition mit der FPÖ bildete, antwortete die SPÖ Mariahilf mit „Geschlossenheit“:
Entsetzt und enttäuscht von der Entscheidung des Herrn Niessl zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ Mariahilf Labg. Peko Baxant: „Die Koalition des Herrn Niessl mit der FPÖ ist ein schwerer Schlag gegen die Sozialdemokratie. Dadurch wird Hetze und Ausgrenzung die Türe geöffnet und mitverantwortet! 
Niessl nimmt die gesamte SPÖ mit seinem Alleingang in die Geiselhaft und droht mutwillig, eine jener letzten Bastionen der Sozialdemokratie zu zerstören, die uns Glaubwürdigkeit geben: Den Kampf gegen den Faschismus.“

Bezirksvorsteher Markus Rumelhart: „Die sozialdemokratische Bewegung vertritt Haltungen und Werte, unsere Bewegung basiert auf diesen Werten – Grundsätze, die für mich und meine Arbeit von essentieller Bedeutung sind! Diese unsere Haltung ist unvereinbar mit der Politik der FPÖ. Ein großer Dank an unseren Bürgermeister, der keine Sekunde gezögert hat um zu erklären, dass mit der FPÖ keine Politik zu machen ist!.“

Die Frauensekretärin der SPÖ Wien Labg. Mag.a Nicole Berger-Krotsch fügt hinzu: „Wer glaubt, dass mit dieser Partei Politik zu machen ist, dem empfehle ich den Blick in die Vergangenheit. Schwarz/Blau hat in den Jahren 2000 bis 2006 immens viel Schaden hinterlassen und ein Frauenbild des vorletzten Jahrhunderts gezeichnet. Wir arbeiten jetzt gerade die Missstände von Schwarz/Blau auf, sowohl vor Gericht als auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschluss. Die SPÖ Wien steht geschlossen zum Bundesparteibeschluss: Keine Koalition mit der FPÖ.“

„Wir werden in Wien auch in Zukunft mit aller Härte gegen die FPÖ auftreten. Die Mariahilfer Genossinnen und Genossen stehen für eine starke Politik des Miteinanders für die Menschen in unserem Bezirk und den antifaschistischen Grundkonsens.“ sagt Klubvorsitzender Gottfried W. Sommer.


Markus Rumelhart und Josef Ostermayer bekennen
sich zu „sozialer Verantwortung, Respekt,
guter Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung“

Dazu gäbe es eine Menge zu sagen; aktuell etwa, dass sich die Bevölkerung in den überrannten Grenzgebieten von Faymann und Co., nicht aber von der Landesregierung im Stich gelassen fühlt. Oder dass Hans Niessl seit Jahrzehnten in der SPÖ aktiv und seit mehreren Perioden Landeshauptmann, für manche GenossInnen in Wien aber plötzlich nur mehr der „Herr Niessl“ ist. Mit dem „antifaschistischen Grundkonsens“ und verbal, aber nie praktisch unter Beweis gestellten Werten ist nicht nur in Mariahilf vereinbar, dass man jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie Genosse Norbert Darabos als Verteidigungsminister und dann als Bundesgeschäftsführer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde.

Dies und das Mittragen von Sanktionen gegen Russland, das Schweigen zur Zerstörung anderer Länder durch die USA oder zur Totalüberwachung, die Zustimmung zum TTIP, zur Bankenrettung und zu Druck auf Griechenland und das Vergessen der Bedürfnisse der eigenen Klientel lassen auf verdeckte Einflussnahme der USA auf die SPÖ auch mittels Handlangern schliessen. Nicht zuletzt kommt dies auch darin zum Ausdruck, dass von der Verfassung vorgegebene Aufgaben von Bundesregierung und Kanzler zugunsten einer undifferenzierten vagen „Menschlichkeit“ ausgeblendet werden.

Wenn die SJ, die wochenlang mit Aussendungen, Interviews, Kundgebungen gegen Rot-Blau agitierte, jetzt einen Zaun vor dem Außenministerium errichtet, lässt dies tief blicken. Denn sie fordert, Flüchtlinge vor unseren Gesetzen zu schützen – die dann für wen gelten sollen? Nur mehr für uns? Oder für niemanden mehr – totale Anarchie und damit auch keinerlei Schutz für jugendliche Rebellen? Es ist kein Zufall, dass zugleich Druck der USA auf Außenminister Kurz offensichtlich wird, tritt er doch für Schutzzonen in Syrien ein.

Und natürlich sind auch die Grünen gegen Souveränität, territoriale Integrität und Nationalstaatlichkeit, wie man an einer Pressekonferenz an der Grenze zu Ungarn sieht, die bewusst am Ort des legendären Paneuropa-Picknicks 1989 stattfindet. Wenn die Frauensekretärin der Wiener SPÖ Nicole Berger-Krotsch der FPÖ ein Frauenbild aus dem 19. Jahrhundert attestiert, mag dies schon stimmen; sie hat aber vergessen zu ergänzen, dass es in der SPÖ genau so ist.

Nur wenige, und darunter vor allem kaum Frauen, können sich vorstellen, dass sich Frauen a) nicht über Männer definieren und b) sich mit Themen abseits von Kinderbetreuung, Quoten und Binnen-I befassen. Ich bin aber genau deshalb nicht mehr bei den Grünen, weil ich kein verlängerter Arm der USA sein will, und habe die Situation von Norbert Darabos samt Hintergründen und politischen Implikationen aufgezeigt, weil ich eigenständig politisch denke und handle.

Was Ostermayer betrifft, erteilte er heute der ÖVP eine Abfuhr, die Familiennachzug nur dann gestatten will, wenn sich Asylberechtigte selbst erhalten können. Der Kanzleramtsminister behauptete dabei, dass Menschenrechtskonvention und Genfer Konvention auch weiterhin in Österreich gelten. Wie er und andere in der SPÖ zur EMRK stehen, sieht man am Umgang mit Darabos und mir; dass die Genfer Konvention permanent verletzt wird, wissen inzwischen immer mehr Menschen, auch weil diese vorsieht, dass Sicherheitsinteressen eines Gastlandes vorgehen (und kaum jemand von denen, die unkontrolliert einreisen, Konventionsflüchtling ist).

Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von „Österreich“ in einer Montage als Sheriff gezeigt wird, passt zum stets zu beobachtenden Brandmarken von PolitikerInnen, die nicht auf US-Linie sind. Wenn „Flüchtlinge“ als aggressiver Mob auftreten, wird aber jede Innenministerin, wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung geht, die Polizei ebenso einsetzen dürfen, wie dies bei eskalierenden Demos üblich ist. Natürlich fordern Grüne und SJ den Rücktritt der Ministerin; es wäre eher überraschend, hätte es sie nicht auf den Plan gerufen.


Ursula Stenzel übergibt Scheck an die „Gruft“

Am frühen Nachmittag überreichte schließlich Ursula Stenzel der Obdachloseneinrichtung Gruft in Mariahilf (sie befindet sich auch auf Rumelharts Bezirkskarte mit den „Werten“ und Fingerabdrücken) einen Scheck. Dies rief zunächst SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf den Plan: „Heute wird also FPÖ-Neuzugang Ursula Stenzel einen blauen Spendenscheck an das Betreuungszentrum ‚Gruft‘ übergeben. An Heuchelei ist das nicht mehr zu überbieten. Ausgerechnet jene Partei, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen ‚Sandlerquartiere‘ (FPÖ-Sprech) und Obdachlose zu hetzen, entdeckt im Intensivwahlkampf plötzlich ihr Herz für Hilfsbedürftige. Dabei hat die FPÖ die ‚Gruft‘ noch nie unterstützt oder besucht – jetzt ein solch windiges Wahlkampfmanöver zu setzen, ist einfach nur letztklassig.“

Stenzel hat jedoch die Gruft immer wieder persönlich unterstützt und sich von Zeit zu Zeit ehrenamtlich engagiert. Als sie ihre Spende in der Höhe von 5000 Euro übergibt, heisst es, man könne dieses Geld gut brauchen gerade wegen des nahenden Winters, zum Beispiel, um Schlafsäcke zu kaufen. Ihren eigenen Worten nach möchte die Politikerin, die einst die ÖVP im EU-Parlament vertreten hat, ehe sie Bezirksvorsteherin wurde, damit auch andere dazu motivieren, sich einzubringen. „Puls 4“ hat offenbar dankbar die Aussendung der SPÖ aufgegriffen und fragt Stenzel nach den von Niedermühlbichler ausgesandten Zitaten. Sie meint dazu, dass dies nicht ihre Haltung und jene von Parteichef Strache sei; was Prioritätensetzung betrifft, denkt sie zuerst an rund 400.000 Arme in Wien, darunter 100.000 Kinder, und natürlich an Obdachlose.

Auf eine Diskussion darüber, wer wirklich „Flüchtling“ ist, lässt sie sich gar nicht erst ein; in ihrem Wahlfolder wird sie mit dieser Aussage zitiert: „Da ich aus einer jüdisch-christlichen Familie komme, kenne ich das Leid von Flucht und Vertreibung. Humanitäre Hilfe für Menschen, die durch Krieg und Verfolgung ihre Heimat und Existenz verloren haben, ist das Gebot der Stunde. Ich trete gegen Ausgrenzung sowie für Toleranz und Offenheit ein!“ Hingegen meinte Niedermühlbichler auch: „Der FPÖ ist wirklich nichts zu blöd, um ihr perfides Spiel zu spielen. Und es ist bezeichnend, dass sich Ursula Stenzel für diesen Mummenschanz hergibt, wo sie doch selbst als Bezirksvorsteherin Obdachlose aus der ‚heilen‘ Welt des 1. Bezirks verbannen wollte.“

Angesichts der Heuchelei, der Peinlichkeit und des Pharisäertums der SPÖ versteht sich von selbst, dass ich auch Ursula Stenzel herzlich zu meiner Delogierung eingeladen habe. „Puls 4“ interessiert sich übrigens nicht dafür, wie es möglich ist, dass eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung obdachlos gemacht wird; auch nicht, dass man ja mal Niedermühlbichler danach fragen könnte. Dabei hat mir immerhin der Wiener Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl selbst öffentlich versprochen, dass es nicht dazu kommen wird, dass ich obdachlos werde; allerdings ist das doch ein wenig vage.

Häupl gibt aber auch Rätsel auf, was sein Verhältnis zu Faymann betrifft, wie man an einer Bemerkung im Chat des „Standard“ erkennen kann, die einen Rekord an roten Stricherln einfährt. Diese sind negative UserInnenbewertungen, in diesem Fall für die Ansage: „Ich halte Werner Faymann für einen sehr guten Bundeskanzler, der Österreich gut führt.“ Ein deutliches NEIN zu Faymann aus der Bevölkerung, da man zusehen kann, wie die Anzahl an Bewertungen mit Rot steigt. Die Userfrage lautete übrigens: „Wieso halten Sie an Werner Faymann fest, obwohl er in der Bevölkerung sehr unbeliebt ist und die Situation anscheinend nicht im Griff hat?“ Ob wohl auch Vizekanzer Reinhold Mitterlehner („Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben“) mitgepostet hat?

Hinweis in eigener Sache: Ausgehend von verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen im Verteidigungsministerium, die dazu führen, dass das Bundesheer kaputt gespart wird und unsere Grenzen nicht schützen kann und darf, habe ich die Beschaffenheit der Regierungspartei SPÖ dargestellt und analysiert. Deswegen werde ich seit Jahren mit allen Mitteln fertiggemacht; die Spitze des Eisbergs an Schikanen und die Hintergründe kann man hier nachlesen. Ich verwende bewusst eine Broschüre zum Schutz gegen Gewalt, die Martina Faymann, Ehefrau des Bundeskanzlers, Wiener Gemeinderätin und Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, bei einer Veranstaltung der SPÖ-Frauen in meinem Wohnbezirk Favoriten ausgeteilt hat, in dem sie selbst kandidiert. Als vorläufigen Höhepunkt will man mich am 7. Oktober noch vor der Wiener Wahl delogieren; um dies zu verhindern, lade ich alle recht herzlich dazu ein: Kommt möglichst früh in die Hertha Firnberg-Strasse 7/6, 1100 Wien (in der Wienerberg City, nahe der Triester Strasse), Kaffee ist frisch, Kipferl und Croissants gibt es bei der Bäckerei gegenüber vom Wohnhaus.

Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Mad in Germany, Ist der Bundeskanzler unschuldig oder handlungsunfähig?SozialdemokratInnen im Asyl-Hype (Diskussion mit Andi Babler und Nurten Yilmaz), Asyl und Völkerwanderung (Diskussion u.a. mit Andreas Unterberger und Johann Tschürtz), Österreich in der Krise (Pressekonferenz der ÖVP), Medien im Flüchtlingsfieber, Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…,Flüchtlinge und der Wahlkampf, Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: