Wie lange darf in den Euro-Staaten noch gewählt werden?

Wie lange darf in den Euro-Staaten noch gewählt werden?

(25.8.2015) Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer nimmt den Umgang deutscher Medien mit Sahra Wagenknecht wegen ihrer Aussagen zu Griechenland zum Anlass, einige kritische Fragen zu stellen. Zuvor hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten dargestellt, wie Wagenknecht argumentiert und wie Medien darauf reagieren. Die Politikerin der Linkspartei wurde etwa von der „Welt“ oder der „taz“ zitiert und warnte, dass die Chefs von EU-Institutionen die Aufgabe jedweder nationalen Souveränität in mehreren Integrationsschritten umsetzen wollen.

Wenn aber in Zukunft die Haushalts- und die Lohnpolitik in den Mitgliedsstaaten von EU-Technokraten „gesteuert“ wird, „dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.“ Wagenknecht meinte, die Währungsunion verenge die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, was einer europaweiten Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür gleichkomme. Deshalb müsse die Linke „eine Debatte darüber führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz-und Währungssystem stark macht.“ Neben Wagenknecht macht sich Oskar Lafontaine Sorgen, welche Folgen Deindustrialisierung in den Ländern, die unter den herrschenden währungspolitischen Regeln nicht konkurrieren können, wohl haben wird. Müller ergänzt, dass er dies „aus eigener Erfahrung mit der wirtschaftlichen Entwicklung am West-Balkan sehr gut verstehen“ kann.

Wie lange darf in den Euro-Staaten noch gewählt werden?
von Willy Wimmer

Es ist für die verbliebene demokratische Restkultur in unserem Land unerläßlich, wenn Frau Dr. Wagenknecht auf den Zusammenhang zwischen der offenkundigen Entwicklung beim Euro und der Vergeblichkeit von Wahlen in Griechenland hinweist. Jeder, der überhaupt noch Konsequenzen aus den für alle offenkundigen Tatbeständen in unserem Land und in Wahl-Europa aufmerksam macht, wird zunächst einmal fertiggemacht. So stört auch Frau Dr. Wagenknecht die von der NATO-Presse dekretierte Medien-Friedhofsruhe.

Für jeden Betrachter der Lage ist dabei offenkundig, daß sich freie Wahlen mit der derzeitigen Entwicklung des Euro nicht mehr vertragen, wie das Beispiel Griechenland deutlich zeigt. Das bedeutet überhaupt nicht, das Wort dazu zu führen, durch Wahlen und damit verbundene politische Forderungen andere für sich zahlen zu lassen. Man muß dann schon selbst die Konsequenzen ziehen und nicht die Ursache für Währungsschieflagen sein, die Turbulenzen oder Ruin für diejenigen bedeuten, die eben nicht gewählt haben. Wenn die derzeitige Entwicklung, wie Frau Dr. Wagenknecht sie beschrieben hat, nur bedeutet, daß Wahlen in ihren Ergebnissen nur akzeptiert werden, wenn neo-liberale Ausbeuter-und Kriegsparteien reussieren dürfen, dann geben wir uns mit all unseren Vorstellungen auf.

Das machen die inhaltslosen Aussagen der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin deutlich. Danach sind EU- Europa und der Euro alternativlos. Es mußte schon jemand aus der Uckermark kommen, um in einem demokratischen Staat, in dem immer um Alternativen gerungen werden muß, solche staatstragenden Plattitüden mit Anspruch auf regierungsamtliches Wirken von sich geben zu können. Europa und der Euro in ihrer derzeitigen Verfassung werden trotz aller Probleme solange für alternativlos erklärt, bis sowohl Europa als auch der Euro implodieren. Es spricht derzeit alles dafür, daß beide für diesen nicht allzu fernen Zeitpunkt ihre bisherige Funktion auch erfüllt und damit erledigt haben. Es ist wie mit der Europäischen Union und ihrer Verteidigungsfähigkeit, die es nur in der fremdbestimmten NATO nach dem Maastrichter Vertrag geben kann.

Wie kann man sich aus gesellschaftlichen Gruppen und der NATO-Presse. eigentlich hingeben, direkt und ohne Verzug über Frau Dr. Wagenknecht wegen ihrer mahnenden Worte herzufallen? Wo ist eigentlich die Berliner oder Frankfurter Anschrift, bei denen man Argumente, bevor sie in einer überfälligen demokratischen Diskussion eingebracht werden, zuerst genehmigen lassen muß? Die Presse ist jedenfalls in weiten Teilen in einer Verfassung, daß sich jemand bei klarem Verstand nicht mehr für die Wahrung von so etwas wie früher vorhandener Pressefreiheit wird einsetzen wollen. Die Parteien tragen in weiten Teilen nicht mehr zur grundgesetzlich manifestierten Willensbildung des Volkes bei. Die Presse, sowohl in ihrer öffentlch-rechtlichen wie privaten Ausformung-gibt nicht mehr die Meinungsvielfalt in unserem Land wieder und trägt dazu bei, daß sich die Menschen ein eigenes Urteil bilden können. Die Presse dekretiert in weiten Teilen die Meinung, ohne wenn und aber. Das Land verrottet mehr und mehr. Das sind die Konsequenzen von politischen Geisterfahrern mit ihren Sprüchen von „alternativlos“.

Es ist doch offenkundig und mit dem besten Willen nicht mehr zu leugnen, daß EU-Europa und der Euro nur noch dazu dienen sollen, für amerikanische Angriffskriege-demnächst gegen Rußland-das Gebiet darzustellen, dessen Finanzkraft herangezogen werden soll, diese Kriege zu finanzieren. Schon bei dem Finanzdesaster im Umfeld des Zusammenbruchs von Lehmann-brothers war deutlch geworden, daß anders die Schuldenlast seitens der USA nicht mehr hätte getragen werden können und jetzt zum großen Teil den europäischen Schultern aufgebürdet werden mußte.

Noch heute verschlägt es einem den Atem, wenn man sich die „Hütchenspieler-Finanztricks“ vor Augen hält, mit denen gegen die deutschen und europäischen Einlagensicherungsfonds spekuliert worden ist, um europäische Finanzkraft für eigene Kriegszwecke zu nutzen. Frau Dr. Wagenknecht begeht die unverzeihliche Polit-Sünde, auf die für jeden sichtbare Diskrepanz zwischen unseren angeblichen Werten und der Wirklichkeit aufmerksam zu machen. Es ist unser Glück, daß sie von unseren Erkenntnissen Gebrauch und damit öffentlich macht.

Es sei ergänzt, dass Willy Wimmer in seiner OSZE-Zeit an der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 auf Einladung des US-Außenministeriums teilgenommen hat, bei der Vertreter der USA offen zugaben, dass man den Balkan deswegen destabilisiert hat, weil nach dem Zweiten Weltkrieg der „Fehler“ begangen wurde, dort keine Militärbasen zu errichten. Daher ist mehr als heuchlerisch, wenn Medien, die diesen NATO-Kurs stets begleiteten und so mit ermöglicht haben, damals für Flüchtlinge sammelten, wie sie es heute wegen der gegenwärtigen Opfer amerikanischer Geopolitik tun. Das Ende des Eisernen Vorhangs führte dazu, dass die USA einen NATO-Expansionskurs verfolgten, zu dem auch die forcierte Erweiterung der EU samt Vertiefung der Integration gehört. Sowohl die Währungsunion als auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurden durch den Unionsvertrag aus dem Jahr 1992 eingeführt; zuvor war die EG eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Es ist kein Zufall, dass seit Beginn der 1990er der Focus für politisches Engagement auf Flüchtlingen und Zuwanderern liegt, während es vorher auch eine Friedensbewegung gab, es nicht verpönt war, sich für das eigene Land, für Souveränität einzusetzen. Immer mehr wird ausgeblendet, dass auch „Einheimische“ in Not sein können, unter Menschenrechtsverletzungen leiden, Willkür erfahren und sich wünschen würden, dass jemand ihnen unbürokratisch und spontan hilft. Und zwar aus all jenen Gründen, die jetzt in salbungsvollen Worten für wieder einmal von den USA verursachte Flüchtlinge angeführt werden: der „Menschlichkeit“ wegen, der „Menschenwürde“ wegen und weil es um Menschen und nicht um „Material“ geht. Auf diese Weise wird seit einem Vierteljahrhundert auch davon abgelenkt, dass man Verursacher, Handlanger, Strategien und Zusammenhänge beim Namen nennen kann und muss. Zudem wird gesellschaftliche Spaltung in den Zielländern betrieben, die fortwährend vor allem mit Debatten und Integrationsbestrebungen beschäftigt scheinen.

Auch der Umgang mit Griechenland zeigt, welchen wahren Stellenwert BürgerInnen eines EU-Staates haben und wie sehr daran gearbeitet wird, auch das Bewusstsein für die eigenen Rechte, für berechtigte Ansprüche zu schwächen. Wie die griechische Regierung, die anfangs von vielen Hoffnungen begleitet wurde, binnen weniger Monate zerlegt wurde, sollte uns alle warnen. Und auch, dass in Deutschland längst „geistige Generalmobilmachung“ für den von den USA angestrebten Krieg mit Russland auf dem Schlachtfeld Europa betrieben wird.

PS: Auf der originalen Ceiberweiber-Seite habe ich zahlreiche Kommentare von Willy Wimmer veröffentlicht; hier im „Behelfsblog“ gibt es einen Text von ihm zu den Ursachen der Flüchtlingswelle.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

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