Wie man Asyl in Österreich bekommt

Wie man Asyl in Österreich bekommt

Während Merkels „Willkommenskultur“ Zustimmung verliert, sosdass die „Bild“-Zeitung sie für den Friedensnobelpreis vorschlagen muss, finden in Österreich in einer Woche die nächsten Wahlen im Zeichen der Flüchtlingsströme statt. In Wien gab es am 3. Oktober neben Wahlkampf auch eine Demonstration und das Konzert „Voices for Refugees“ sowie ein Seminar zum Asylrecht im Renner-Institut der SPÖ.

Dieses habe ich besucht, um mich zunächst, da die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Essen begann, mit anderen TeilnehmerInnen ausgetauscht. Da schilderte ein Helfer aus der Steiermark, mit welchen Erwartungen sich Menschen melden, die Sachspenden leisten wollen oder Flüchtlinge bei sich aufnehmen möchten. „Bei uns sind es eigentlich nur Familien, die Plätze anbieten“, sagt er, und eine junge Türkin, die bislang ehrenamtlich organisiert hat, nun aber bei einem Verein arbeiten wird, spricht von guten Erfahrungen in Wien mit Wohngemeinschaften. „In WGs ist man es ja gewohnt, mit unterschiedlichen Leuten, auch aus anderen Ländern, zurechtzukommen“, sagt sie. Oft sind es in Wien tatsächlich WGs, die Leute einladen wollen, bei ihnen zu wohnen; hier gibt es eher wenig enttäuschte Erwartungen, während Familien häufig feststellen, dass sie es sich anders vorgestellt haben.

Der Helfer erzählt von ein paar Fällen, etwa von einem jungen Mann, der in einem Dorf in Niederösterreich aufgenommen wurde, aber ständig Frauen belästigte. Man habe ihm immer wieder zu verstehen gegeben, dass er dies unterlassen soll, „und er hat sich entschuldigt und so weitergemacht“. Als sich auch der Bürgermeister bei der Gastfamilie beschwerte, war klar, dass er schauen soll, wo er bleibt, und wohl bei der afghanischen Community in Wien untergekommen ist. „Es ist schade, weil sich einige Leute im Dorf zunächst überlegt haben, auch jemanden aufzunehmen; daraus wird jetzt natürlich nichts“, so der Helfer, bei dem eine syrische Familie wohnt. Er sagt von sich, dass er Vegetarier ist, es aber nicht so streng sieht, „denn der Vater hat neulich mit der Tochter eingekauft und Fleisch gekocht; das kann ich dann natürlich nicht ablehnen“. Alle sagen, dass die Leute auf ihrer Flucht oft schlimme Erfahrungen machten, abgezockt oder eingesperrt wurden; sie sind daher zunächst extrem misstrauisch auch hier bei uns, wo ihnen niemand etwas tun will.

Die junge Türkin ist Atheistin und meint, dies sei für Muslime zwar interessant, aber nicht auf negative Weise; sie erlebt, dass manche beim Helfen daran denken, wie sie selbst dastehen wollen; da gibt es unrealistische Wünsche, die nichts mit der Situation der Flüchtlinge zu tun haben. Ein inzwischen gerade erwachsener Somalier ist durch lange Flucht und dadurch traumatisiert, dass seine Eltern vor seinen Augen ermordet wurden; die Gastfamilie hat Teenager-Söhne, mit denen er sich gut versteht, aber merkwürdige Vorstellungen. So wird der Bub auf dem Golfplatz als exotische Sensation vorgeführt, obwohl man mit ihm zum Basketball gehen soll, wenn man ihm eine Freude machen will. Dass er raucht – auch Gras -, ist angesichts dessen verständlich, was er hinter sich hat; außerdem tun dies auch einheimische Teenager. Selbst beim Umgang mit ihrer Tochter haben die Gasteltern Bedenken, er könne ihr „gefährlich“ werden, als ob sich nicht Burschen und Mädchen auch so füreinander interessieren oder auch nicht.

Der steirische Helfer sagt, dass manchmal auch alleinstehende Frauen (mit Kindern) männliche Flüchtlinge aufnehmen und sich wundern, wenn es Missverständnisse gibt. „Ich musste einem Mann erklären, dass die Tatsache, dass eine Frau in ihrem eigenen Haus mit dem Bikini rumläuft, nicht bedeutet, dass sie etwas von ihm will“, meinte er – aber das werden auch „Einheimische“ nicht immer richtig verstehen. Die Türkin ergänzt, dass sie am Westbahnhof Klagen über junge Männer hörte, für die es offenbar auch eine Art Mutprobe ist, Frauen auf den Hintern zu greifen. „Unter den Burschen ist immer eine Konkurrenzsituation“, sagt sie; auch wenn sie sich gerade um einen kümmert oder versucht, mit mehreren z.B. einen Fahrradreparaturworkshop zu machen. Sie müssen einander erst abchecken, werden dann aber auch rasch Freunde. Eine Psychotherapeutin, die Gruppentherapien (Psychodrama) anbietet, spricht von stark unterschiedlichem Verhalten von Frauen und Männern. Die Frauen öffnen sich viel leichter und schaffen es auch, in Gegenwart anderer über ihre traumatischen Erfahrungen zu sprechen; Männern fällt dies hingegen schwerer.

Verschieden intensiv sind auch Versuche, sich hier zurechtzufinden: der Steirer bringt als Positivbeispiel einen jungen Afghanen, der sich selbst mit dem Internet und regelmässigen Stunden bei einer ehrenamtlichen Helferin so gut Deutsch beibrachte, dass er jetzt (nachdem seine Matura anerkannt wurde), an der Leobener Montanuniversität studiert. Die Türkin wiederum kümmert sich um eine traumatisierte Syrerin, deren Schwester starb und die auch vorher wenig auf die Menschen zugegangen ist; sie versteht nach wie vor kaum Deutsch und wird sich schwertun, wenn sie nicht aus sicher herausgeht. Einig sind alle, dass manches an Hilfsbereitschaft eher fragwürdig ist, etwa wenn Leute nach Traiskirchen wie in den Zoo fahren, um Selfies von sich und Flüchtlingen zu machen; „wo doch gerade die arabischen Männer sehr stolz sind“.

Besonders krass ist ein Beispiel des Steirers: eine Frau brachte von ihrer Freundin gespendete Schuhe, alle teuer und nur einmal getragen, weil „die Frauen sich doch auch einmal schön machen wollen“ – allerdings waren es High Heels, die dann aber für den guten Zweck versteigert wurden. Auch Ansprüche an zukünftige MitbewohnerInnen hören sich oft eher an wie Parodien auf politische Korrektheit, denn da werden schon mal syrische Veganer verlangt oder katholische ChristInnen; auch syrische Homosexuelle sind gefragt. Die Therapeutin kann mit dem ihr gegenüber geäußerten Wunsch nach „Traumatisierten“ aufwarten, was schon deshalb irritiert, weil dies ja alle mehr oder weniger sind.

Echte Hilfsbereitschaft konnte man früher, ohne Flüchtlingshype, wahrscheinlich eher antreffen, während jetzt viele sowas wie KatastrophentouristInnen sind. Apropos Leid anderer ausnützen: die HelferInnen kennen auch Geschichten wie jene von der kleinen Wohnung, für die 14 Jugendliche jeder 500 Euro bezahlen mussten; diese sind nun zum Glück besser untergebracht. Oft haben echte HelferInnen ein Zimmer frei oder sie mieten eine leerstehende Nachbarwohnung an und stellen sie zur Verfügung. „Viele stellen sich unter ‚Familie‘ allerdings ein paar Menschen vor, nicht aber z.B. Mütter aus Syrien oder Afghanistan mit mehreren Kindern“, wissen die HelferInnen zu berichten.


Asylseminar im Renner-Institut

Beim offiziellen Teil war zunächst der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim am Wort, der auf das „Durchgriffsrecht“ des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden einging, dieses natürlich verteidigte. Jarolim appellierte – ganz im Wahlkampfmodus – an den Zusammenhalt und daran, das Beste aus der Situation zu machen. Wer sich erwartet hat, dass der Abgeordnete die Position der SPÖ darstellt und erklärt (auch in Bezug auf die Bundesverfassung, die Verantwortung von Regierung und Kanzler u.a. für territoriale Integrität Österreichs), wurde wohl enttäuscht. Denn Jarolim sprach nur vage davon, dass in puncto Lösungskompetenz „noch jede Menge Luft nach oben“ sei, auch auf der EU-Ebene – na net. Dass man feststellen muss, ob Österreich überhaupt für einreisende Personen zuständig ist, wusste ohnehin jeder der Anwesenden.

Jarolim erklärte die Unterschiede zwischen Asyl und subsidiärem Schutz, die andere nach ihm noch vertiefen sollten; außerdem machte er klar, nach welchen Kriterien das Bundesverwaltungsgericht regelmässig abgelehnte Asylanträge aufhebt. Dabei geht es um den erreichten Integrationsgrad, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- und Familienlebens), um Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit, die Situation im Drittstaat, um Unbescholtenheit und darum, ob eine Person der Gebietskörperschaft zur Last fällt. Ein Beispiel Jarolims ist ein syrischer Kurde, der dem Einberufungsbefehl zum Militär nicht Folge leistete; laut Verwaltungsgerichtshof ist das Asylamt dem Ermittlungsauftrag nicht gefolgt und hat seinen Asylantrag abgelehnt; dem Mann wurde subsidiärer Schutz zuerkannt.

Ein christlicher Syrer war Regierungsbeamter, stand also dem Regime nahe und floh „aufgrund der Bedrohungslage“; die „Gefahrenlage“ bestand im Bürgerkrieg, was kein Fluchtgrund nach der Genfer Konvention ist. „Hier geht man davon aus, dass individuelle Verfolgung sehr wahrscheinlich ist“. Eine afghanische Frauenaktivistin, die auch immer wieder in den Medien war, erhielt in Österreich zunächst kein Asyl, doch der Verwaltungsgerichtshof gab ihrer Beschwerde statt, weil Verfolgung wegen „westlicher Verhaltensweisen“ nicht ausgeschlossen ist. Ein Afghane aus der Volksgruppe der Hazara wird nicht nur von den Taliban, sondern auch vom IS insofern verfolgt, als dass er jederzeit mit einem Überfall rechnen musste. Asyl bekam er zwar keines, er steht aber unter subsidiärem Schutz. Ein Somalier wurde zu 100 Peitschenhieben verurteilt, weil er eine Frau aus einer anderen sozialen Gruppe heiratete; hier spricht man von „individueller Verfolgungsgefahr“, wie Jarolim ausführt.

Ein nigerianischer Homosexueller erhielt kein Asyl, es wurde jedoch vom Verwaltungsgericht festgestellt, dass in seiner Heimat „kein hinreichender Schutz gegeben ist“. Jarolim erklärt, dass es „oft besonders krasse Ermittlungsfehler in den unteren Instanzen gibt“, und wer weiss, wozu österreichische Bezirksgerichte Einheimischen gegenüber fähig sind, fragt sich, wieso dies den Justizsprecher und die Zivilgesellschaft noch nie auf den Plan gerufen hat. Hier ereifert sich Jarolim aber, denn „das ist so ein Witz, die haben sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt“. Bei solchen Schnitzern ist (wenn es um Flüchtlinge geht wohlgemerkt) ein vollkommen neu aufgerolltes Verfahren möglich.

Oft hört man den nicht immer unberechtigten Vorwurf, es würden im Asylverfahren falsche Aussagen gemacht; „aber auch bei unrichtigen Angaben kann man nicht von der Unrichtigkeit des gesamten Verfahrens ausgehen“. Diskrepanzen zwischen Überprüfbarem und einer reinen Story gibt es etwa, wenn behauptet wird, jemand werde ethnisch verfolgt; da kann es schon sein, dass die asylsuchende Person gar nicht jenen Dialekt spricht, der für ihre angebliche Heimatregion typisch ist. Auch Krankheiten bzw. fehlende oder mangelhafte Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland können vor Abschiebung schützen, etwa wenn jemand Diabetes hat oder unter schwerer TBC leidet. „Hier werden irreparable Schäden oder gar der drohende Tod in Betracht gezogen“, so Jarolim, denn man müsse sich ansehen, „wie weit die Obsorgepflicht des anderen Staates entwickelt ist“.

Auch politisch pointierter war der Anwalt Georg Bürstmayr, der sich darum bemühte, Asylrecht begreiflich zu machen. „Wollen sie überhaupt etwas von uns oder haben sie gar keinen Anspruch auf Schutz“ fragt man sich salopp gesagt bei unseren Behörden, wenn Leute über die Grenze kommen, legal oder illegal (was ohne Visum bedeutet). Die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens besagt, dass entweder ein Asylantrag gestellt wird oder keiner, was die Beendigung des Aufenthalts in Österreich impliziert. Zunächst muss festgestellt werden, ob Österreich überhaupt zuständig ist oder ob Personen aus anderen EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten kommen. Dass Österreich nicht von Staaten umgeben ist, aus denen man zu uns fliehen kann, ist Bürstmayr bewusst, doch er geht nicht näher darauf ein. Schliesslich sprach die Innenministerin davon, Betroffene eben deswegen in besagte Länder zurückzuführen, aber dies ging in der Medienberichterstattung unter.

„Wenn wir tatsächlich zuständig sind, stellt sich die Frage, warum brauchst du unseren Schutz?“, und dies bedeutet, dass u.a. ausgelotet werden muss, ob es „innerstaatliche Fluchtalternativen“ gibt. „Als das BZÖ in Kärnten regiert hat, bekam ein kritischer Künstler vielleicht keine Engagements vor Ort, er konnte aber nach Wien ausweichen“, erklärt Bürstmayr. Asylanträge würden abgewiesen, „wenn es innerstaatlichen Schutz gibt und wenn eine Rückkehr ohne Gefährdung möglich ist“, denn Asylverfahren sind „immer zukunftsorientiert“. Wer also „in einem anderen Teil des Staates unter zumutbaren Bedingungen leben kann“, findet kein Asyl anderswo.

Im Verfahren geht es stets auch darum, ob die Genfer Konvention angewendet werden kann; wenn nicht, „braucht er andere Gründe für Schutz“. Bürstmayr verweist auf die Europäische Menschenrechtsk0nvention, bei der das Recht auf Leben ganz oben steht, gefolgt von der Bestimmung, dass niemand unmenschlicher und entwürdigender Behandlung (Artikel 3) ausgesetzt sein darf. Wer etwa mit unmenschlicher Bestrafung zu rechnen hat, kann bei uns Asyl suchen, sagt Bürstmayr und illustriert dies mit einem fiktiven Dieb, dem nach islamischem Recht die Hand abgehackt wird.

Seltsamerweise fällt aber keinem der Anwälte und der HelferInnen auf, dass Artikel 3 der EMRK tagtäglich massiv gegenüber Einheimischen verletzt wird, die einem sich selbst ständig bestätigenden Netzwerk an Richtern, Anwälten, Gutachtern auf Bezirksgerichtsebene ausgesetzt sind. Oftmals kommt auch Folter als Druck- und Einschüchterungsmittel dazu, da diesen „Dieben im Gesetz“ auch die Möglichkeit zur Verfügung steht, Opfer zwangspsychiatrieren zu lassen (was die Vereinten Nationen als Folter einstufen). In Wien steht Folter übrigens quasi unter der Patronanz von Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (der Partnerin von Jarolims Klubobmann Andreas Schieder), die sich der „Menschenrechte“ wegen so sehr für Flüchtlinge engagiert. Es ist jedenfalls absurd, beim Verwaltungsgericht und in der öffentlichen Debatte davon auszugehen, dass Menschenrechte in Österreich eingehalten würden, zumal Beschwerden den Justizminister nicht tangieren und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft im Papierkorb landen. Von einem Rechtsschutz und Rechtsbeistand, den selbst analphabetische Afghanen bei uns haben, können Opfer nur träumen.

Bei Privilegierten (also AsylwerberInnen) gilt hingegen, dass selbst dann, wenn sie weder Asyl bekommen noch Anspruch auf subsidiären Schutz haben, die Frage gestellt wird, „ob wir überhaupt abschieben dürfen, oder ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass sie schon Wurzeln geschlagen haben“, so Bürstmayr. Das vielzitierte Bleiberecht ist ja kein Recht in dem Sinn, dass es ein entsprechendes Gesetz gibt. Es geht bei der Beurteilung um Grundrechte, etwa um die Achtung vor dem Privat- und Familienleben – „hat er hier einen neuen Freundeskreis, ein neues Umfeld“, wie Bürstmayr erklärt, „das ist so ungefähr der Prüfungsmaßstab“. Der Anwalt findet es „sehr spannend, wie Begriffe, die man jahrzehntelang voneinander unterschieden, über die man diskutiert hat (Flüchtling, Kriegsflüchtling, Bürgerkriegsflüchtling, Migration), jetzt vollkommen verwischt sind“. Das ist jedoch kein großes Rätsel, denkt man daran, wie Medien seit Monaten permanent dafür Propaganda machen, alles als „Flucht“ zu betrachten, Genfer Konvention und unsere Staatsgrenzen beiseite zu wischen.

Bürstmayr findet es unsinnig, jede Differenzierung aufzugeben, denn natürlich wird die Genfer Konvention nicht auf innerhalb Syriens Vertriebene angewendet. Er erläutert auch, dass Begriffe wie „begründete Furcht“ keineswegs subjektiv gemeint sind, „denn wenn z.B. der Rebell, der mit der Waffe gekämpft hat, sagt, dass er sich nicht fürchte, nur halt nicht zurück wolle, an anderen ausgerichtet werden: „ein vernunftbegabter Mensch hätte anstelle des Asylwerbers Furcht“. Werden Personen aus einem bestimmten Motiv verfolgt, geht es um politische Gesinnung, Ethnie, Religion oder die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. „Es ist auch nicht entscheidend, ob der Verfolgte dieser Gesinnung wirklich anhängt, da es auf die politischen Motive der Verfolger ankommt“, so Bürstmayr. Wichtig ist, dass so eine Verfolgung individuell sein muss; es geht immer auch um Rechte, wie sie in der EMRK festgeschrieben sind, vom Recht auf Leben bis zum Zweitwichtigsten, dem Folterverbot in Artikel 3, über Meinungsfreiheit, faire Gerichtsverfahren, Privat- und Familienleben, Recht auf Eigentum usw., „es geht eben um die klassischen bürgerlichen Menschenrechte“.

Bei den beiden wichtigsten Rechten, dem Schutz des Lebens und dem Schutz vor unmenschlicher und entwürdigender Behandlung kommt erschwerend die Intensität des Eingriffs hinzu; „zu sagen, du darfst dieses nicht schreiben, alles andere aber schon, ist demnach ein viel geringerer Eingriff in die Menschenrechte, als zu drohen, jemanden zu töten oder zu foltern“. Gerichte „multiplizieren die Intensität des Eingriffs mit der Schwere der Menschenrechtsverletzung“, sagt Bürstmayr (nur dass hier wiederum gilt, dass dies irrelevant ist, wenn es um Einheimische geht). In der Praxis muss einem auch noch gar keine Verfolgung passiert sein und man kann in der Lage sein, nicht mehr in die Heimat zurückkehren zu können; so ging es iranischen Studenten 1979, als sie erfuhren, dass der Schah gestürzt worden ist (die Familie von Mandana Keclik verliess damals den Iran, um sich in Österreich ein neues Leben aufzubauen).

Heute haben wir es „mit sehr vielen Syrern, Irakern, Afghanen zu tun, auf die die Genfer Konvention nicht anwendbar ist“, sagt Bürstmayr. Diese Menschen (meist sind es Männer) werden nicht individuell verfolgt, sagen aber „ich kann dort nicht zurück, das ist unmenschlich“. Hier kann man von „real risk“ sprechen, weil internationale Menschenrechte verletzt werden, unter anderem das Folterverbot. In Österreich werden Minderjährige und alleinstehende Frauen als „Hochrisikogruppen“ behandelt, wie der Anwalt erklärt. Verfolgung kann alle Mitglieder einer Gruppe betreffen, wie es bei den Hazara in Afghanistan der Fall ist; „die Verfolgung von Juden im Dritten Reich ist auch ein Beispiel dafür“.

Mit dem derzeitigen Andrang ist unser Asylsystem überfordert, sagt Bürstmayr, dem dies ganz recht zu sein scheint. „Man bräuchte das Dreifache an Personal“, daher wird es auch ca. drei Jahre dauern, bis Anträge behandelt sind. Schnellverfahren wären nicht seriös durchzuführen, weil Angaben ja überprüft werden müssen: „Gibt es diesen Folterkeller? Gibt es diesen Dorfrichter, mit dem jemand im Clinch ist?“ Allerdings wischt man bei Gericht allzu gerne Beweismaterial zur Seite, wenn es um Einheimische geht – diese haben weit weniger Empathie zu erwarten. Wahrscheinlich wird man den Leuten sagen, sie können entweder um Asyl ansuchen oder subsidiären Schutz geniessen; das bedeutet geringe Unterschiede bei ihrem Status.

Dass so viele junge Männer kommen, erklärt der Anwalt mit der Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee, „die alle Konventionen über Bord wirft“. Dass man trotz Dublin III nicht in gewisse EU-Staaten zurücküberstellt, ist dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken, dessen Präsident erklärte, man werde Abschiebungen nach Griechenland nicht zulassen. Was Ungarn betrifft, wurde Dublin im Einzelfall noch angewandt, auch wenn es hierzu inzwischen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt. Georg Zanger vertritt gerade eine Frau, die von einem Mitarbeiter der Innenministerin attackiert wurde und jetzt der Schlepperei beschuldigt wird; „dies verletzt den Gleichheitsgrundsatz, da ja der Staat selbst Busse an die ungarische Grenze schickt und so zum Schlepper wird“.

Der Eindruck, dass ohnehin niemand aus Österreich abgeschoben wird (was von den Zahlen her nicht stimmt), scheint nachvollziehbar, weil in vielen Einzelfällen Einwände erfolgreich geltend gemacht werden. Und dies freut die HelferInnenszene, die jedoch zu wenig realisiert, dass es heute nicht mehr um wenige tausend neue AsylwerberInnen pro Jahr geht, sondern um Massenandrang. Deutschland wird seine Grenzen bald wirklich schliessen – dann kollabiert das bereits bis an seine Grenzen belastete System der spontanen Hilfe und der Notunterkünfte. Wie die Gespräche ja zeigten, gibt es vielfach gedankenlose, eher erst recht Scherereien bereitende Unterstützungsversuche. Weit entfernt von konkreter Verantwortungsübernahme sind auch Aktionen wie jene, für die Fotos von Flüchtlingen auf das Pflaster der Mariahilfer Strasse gelegt wurden. Es ist nicht sehr „mitmenschlich“, über die Gesichter von Menschen zu latschen; und zudem rutschten einige dabei aus, sodass die Fotos inzwischen wieder entfernt wurden.

Es fragt sich auch, ob 150.000 Personen bei einem Konzert mit den Toten Hosen, Conchita, Konstantin Wecker, Bilderbuch und Co. unter dem Motto „Voices for Refugees“ tatsächlich wegen der politischen Aussage oder der Musik wegen anwesend waren. Und ob sie sich bewusst sind, dass einige der politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen unter „Voices for Refugees“ nichts anderes als „Voices against Austria“ verstehen. Denn ein Staat hat die Gebietshoheit über sein Territorium zu wahren und kann nicht dulden, dass sich zu Zehn- oder wie in Deutschland Hunderttausenden Fremde aufhalten, die man nicht identifizieren kann und die daher kein Recht haben, hier zu sein. Ja, dass diese sich nicht nur hier aufhalten, sondern auch noch verköstigt, betreut, untergebracht werden; dass häufig Einheimische in Not nichts mehr zählen. Gegenüber kühl kalkulierten Strategien, die geschürte Emotionen instrumentalisieren, sind viele Menschen wehrlos; auch weil sie sich gar nicht vorstellen können, wie unmenschlich man im eigenen Land zu Menschen sein kann, die hier geboren wurden und daher ebenfalls eine Lobby brauchen würden.

Hinweis in eigener Sache: Via Kabinett im Verteidigungsministerium werde ich seit Jahren bekämpft; man schreckt vor keinem Amts- und Machtmissbrauch und Gesetzesbruch zurück (davon weiss auch Hannes Jarolim, der in diesem Fall weder die EMRK noch unsere Gesetze kennen will). Ich trete ja auch für die österreichische Bundesverfassung, für die verfassungsmässigen Aufgaben von Regierung und Heer, für Neutralität und Souveränität auf und beschreibe, wie unsere Rechtsordnung über die transatlantische Schiene ausgehebelt wird. Ich bin zwar nicht SPÖ-Mitglied, aber schon deshalb SPÖ-nahe, weil ich die Zustände anhand der Situation von Norbert Darabos dargestellt und kritisiert habe.

Und da Darabos jetzt (mit offenen Rechnungen gegenüber der Bundes-SPÖ) Landesrat im Burgenland, aber nicht frei von Druck ist, kann ich wohl uns beide in eine DissidentInnen-Ecke stellen, zumal Darabos ja einer rot-blauen Landesregierung angehört. Daher freut es mich sehr, dass am Vorabend meiner geplanten (aber rechtswidrigen) Delogierung SPD-Dissident Thilo Sarrazin in meiner Wohnsiedlung zu Gast ist. Bestimmt lassen sich ja einige der Besucherinnen auch gleich zur Delogierung am frühen Morgen des 7. Oktober zu Kaffee und Kipferl einladen….

Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Mad in Germany, Ist der Bundeskanzler unschuldig oder handlungsunfähig?, SozialdemokratInnen im Asyl-Hype (Diskussion mit Andi Babler und Nurten Yilmaz), Asyl und Völkerwanderung (Diskussion u.a. mit Andreas Unterberger und Johann Tschürtz), Österreich in der Krise (Pressekonferenz der ÖVP), Medien im Flüchtlingsfieber, Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…, Flüchtlinge und der Wahlkampf, Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

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