Willy Wimmer zum Aufnahmezustand in Deutschland und der EU

Willy Wimmer zum Aufnahmezustand in Deutschland und der EU

Die deutsche Kanzlerin beschert mit ihrer „Willkommenspolitik“ dem eigenen Land und der EU Destabilisierung durch Massenzuwanderung. Längst begreifen immer mehr Menschen, dass Souveränität, öffentliche Ordnung, Gesetze außer Kraft sind und fragen sich, ob Merkel völlig von der Rolle ist. Auch Willy Wimmer, Merkels Parteikollege, geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht:

Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa
von Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden. Politik bedarf der Begründung, und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die BürgerInnen mit einer wahren Kaskade an widersprüchlichen Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein „gebranntes Land“ mit Ermächtigungshandeln

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt: Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen.

Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit längerem im Lizenz-Modus wohlfühlen. Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Massnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass von Europa nur das Geschwätz der Herren Juncker und Schulz übrig geblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.


Am Wiener Westbahnhof (7.9.2015): Wartende
AsylwerberInnen und HelferInnen

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als dies derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden ist. Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperre deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird?

Warum geht die Bundesregierung nicht her und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration in die NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung des staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt? Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie. Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahren wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgekehrt werden. Die Kommunen würden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht. Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass diese Maßnahme bis zu den Außengrenzen der EU reicht?

Warum hilft niemand den Staaten der EU, die die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen, und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird. Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

Willy Wimmer war parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete klagte mit Peter Gauweiler (CSU) erfolgreich gegen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan und trat gegen den Kosovokrieg auf. Wimmer hat gemeinsam mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht, in dem die Entwicklung bis 1914 mit jener im Jahr 2014 bzw. in den Jahrzehnten davor verglichen wird. Wimmer hält immer wieder Vorträge, am 16. Oktober auch in St. Pölten; Termine sind der Webseite zum Buch zu entnehmen.

– Ins gleiche Horn stößt auch der deutsche Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der bereits vor ein paar Wochen einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben hat, der abseits des Mainstream viel Beachtung gefunden hat. Nun analysiert er die Verschlimmerung der Situation und fordert Merkel ebenfalls als Conclusio zum Rücktritt auf. Er bescheinigt der Kanzlerin „ehrliches, aber erfolgloses Bemühen, der Lage Herr zu werden“ und verweist auf „hässliche Begleiterscheinungen“, die in Deutschland wie in Österreich nach wie vor fast nur abseits des Mainstream diskutiert werden. Schultze-Rhonhof schreibt:

„Inzwischen haben sich die Schätzungen der in Deutschland ‚aufgestauten‘ Migranten für das Ende diesen Jahres auf 2 bis 2,5 Millionen aufaddiert, etwa 700.000 nicht anerkannte und nicht zurückgeführte Asylbewerber, etwa 300.000 inzwischen untergetauchte Migranten und 1 bis 1,5 Millionen Neuankömmlinge im Jahr 2015. Sie haben bisher keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie hätten beginnen können, Schaden von unserem Volk abzuwenden. Ich bitte Sie deshalb, so anständig zu sein, von Ihrem Amt zurückzutreten, und ich bitte Sie und den Herrn Vizekanzler (mit getrenntem Schreiben) außerdem, dem Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben.“

Der Generalmajor argumentiert damit, dass Seehofer mit seinem Bundesland am stärksten von dieser Völkerwanderung betroffen ist: „Er denkt und handelt ganz offensichtlich stärker in deutschem Interesse als Sie.
Er ist als Vater von vier Kindern auf natürliche Weise mehr an der deutschen Zukunft der kommenden Generationen in unserem Lande interessiert als Sie. Herr Seehofer verfügt außerdem bereits über Erfahrung als Minister im Bundeskabinett und als Chef einer Regierung. Nach Ihrer jetzigen, indifferenten Haltung unserer bisherigen deutschen Identität und der deutschen Selbsterhaltung gegenüber und nach Ihren zahlreichen, plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit, ist ohnehin nicht erkennbar, wohin sie Deutschland in der augenblicklichen Ausnahmesituation führen wollen.

Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der dabei gleichzeitigen erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen verschwindend geringen Dienst geleistet. Sie haben in der Abwägung zwischen christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vermissen lassen.

Sie haben Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt und belastet, weil Sie mit der von Ihnen geförderten Migranten-Flut alle anderen EU Staaten unter Zugzwang gebracht haben. Die Forderung Ihrer Regierung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der Versuch eines illegitimen Eingriffs in die Souveränität anderer Staaten und das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar sind, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Landesvolks. (Die Einführung eines Solidaritäts-Mechanismus ist übrigens noch 2013 von Deutschland abgelehnt worden.) Die anderen europäischen Staaten haben entweder große Migranten-Zahlen aus ihren ehemaligen Kolonien aufnehmen müssen, oder russische Minderheiten im Land und im Land gehabt, und Tschechen und Polen haben negative Erfahrungen als Vielvölkerstaaten hinter sich. Diese Staaten und ihre Völker zur Aufnahme von neuen Minderheiten zwingen zu wollen, zeugt von geschichtlicher Unkenntnis, deutschem Oberlehrer-Wesen oder EU-Größenwahn.“

vanadalismus


Bilder von der österreichisch-ungarischen Grenze,
die im Mainstream keinen Patz haben

Auf Österreich umgelegt, was durchaus angebracht ist, bedeutet dies, dass man SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann dazu auffordern muss, sein Amt zugunsten von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl aus dem am stärksten betroffenen, an Ungarn grenzenden Burgenland aufzugeben. Zwar war Niessl noch nie Mitglied einer Bundesregierung, er ist jedoch schon seit mehreren Legislaturperioden Landeshauptmann; zudem gehört seiner Regierung mit Landesrat Norbert Darabos ein Ex-Verteidigungsminister an, um den Vergleich weiterzuspinnen. Nachdem besonders der Grenzort Nickelsdorf überrannt, vermüllt, verwüstet wird, sich die Menschen von der Bundes-, nicht aber der Landesregierung im Stich gelassen fühlen, wollen jene, die in Österreich bleiben, nach Wien: „Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.“

Wie in Österreich wird auch in Deutschland polarisiert, führt Schultze-Rhonhof aus: „Sie haben die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar ‚Willkommenskultur‘ und ‚Ausländerfeindlichkeit‘ reduziert und damit erstens eine Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen weiter Teile der Bevölkerung unterdrückt und umschifft und zweitens die Nation gespalten. Das angemessenere Begriffspaar wäre ‚Gäste‘ und ‚Gastgeber‘ gewesen. Das deutsche Volk als Gastgeber hat den Gästen sehr viel Hilfsbereitschaft entgegengebracht und dabei großen Idealismus bewiesen. Aber Sie haben nicht beachtet und deutlich gemacht, dass Gastgeber auch Rechte haben. Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viel Gäste er in ’sein Haus‘ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen.“

Im gerade zu Ende gehenden Wiener Wahlkampf wurde auch mit Gegensätzen operiert, zwar nicht nur von SPÖ, Grünen und Mainstreammedien, aber doch vor allem von diesen. Denn sie unterstellen der FPÖ, die gegen unkontrollierten Massenzustrom ist, Angstmache und Hetze zu betreiben. So schablonenartig waren denn auch Ausschnitte aus der SPÖ-Abschlussveranstaltung vor der Parteizentrale mit Reden von Kanzler Faymann und Bürgermeister Michael Häupl. Bezeichnend ist, dass „unsere“ Medien Seehofers Ankündigung, Personen nach Österreich zurückzuschicken, die keine Flüchtlinge sind, als übliches „Muskelspiel“ gegenüber Berlin abtun. Seehofer selbst spricht von „Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung“, zu denen er die Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an der Grenze zu Österreich zählt.

Wenn dies geschieht, befürchtet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ausschreitungen, denen jedoch die Exekutive nicht gewachsen sein wird. Allerdings kann sie eine Situation nicht allein stemmen, in der sicherheitspolizeiliche Assistenz seitens des Bundesheers dringender denn je erforderlich ist. Mit dieser ist jedoch nicht zu rechnen, obwohl / weil es die Aufgabe des Heeres ist, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen, die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen.

Da im Verteidigungsressort nicht österreichischen, sondern amerikanischen Befehlen gehorcht wird, ist mit einem Totalausfall der Armee zu rechnen. Diese darf in einem vom Transatlantiker Generalleutnant Karl Schmidseder organisierten Pseudo-Assistenzeinsatz niemanden daran hindern, illegal das Territorium der Republik Österreich zu betreten. Man ist sich in der Regierungspartei ÖVP bewusst, wer die Fäden beim Koalitionspartner SPÖ zieht; nicht zuletzt, weil ich dies auch unter erheblichen existenzvernichtenden Schikanenkonsequent aufzeige, jedoch bei den derzeitigen Verhältnissen an diesen gebunden. Es sei daran erinnert, dass eine Regierung über mindestens 92 Nationalratsmandate verfügen muss; diese haben derzeit SPÖ (51) und ÖVP (50), aber keine andere Kombination.

Es versteht sich von selbst, dass sicherheitspolitische Praktiker auf beiden Seiten der Grenze die Situation hautnah erleben bzw. mit Sorge verfolgen, etwa ein Fremdenpolizist, der seinem Frust auf Info-Direkt Luft macht, oder ein Beamter im deutschen Blog Polizeimensch. Ein Interview mit dem Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt platzierte N24 so in seinem Internetangebot, dass es trotz massiven Interesses nur besonders Findige abrufen konnten.

Es ging nämlich um Lageberichte der Polizei, die das per „Willkommens-“ (Destabilisierungs-) Kultur verursachte Chaos nüchtern festhalten. Tumulte in Lagern und bei Aufnahmebehörden, deren die Polizei kaum mehr Herr wird und die eine erwartbare Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung oft aggressiver Männer aus einem fremden Kulturkreis sind. Calden bei Kassel, Suhl, Leipzig, Bonn, Donaueschingen, Braunschweig. Hamburg-Wilhelmsburg und viele andere Orte scheinen auf dieser Liste auf. Längst hat sich herumgesprochen, dass es auch Vergewaltigungen und Zwangsprostitution gibt, dies „unsere“ Medien aber bewusst ausblenden. Wendt sagt: „Mein Eindruck ist, dass insbesondere in den Ländern viel verharmlost wird.“ Wenn die Politik beruhigen will, sei „schon viel Verniedlichung dabei“.

Nachts müssen PolizistInnen ausrücken, weil Syrer und Afghanen aufeinander losgehen; dies seien keine Gerüchte: „Die Innenminister wären gut beraten, mal ihre eigenen Lageberichte zu lesen.“ In Baden-Württemberg gingen 200 „Flüchtlinge“ mit Waffen aufeinander los, ohne dass die Medien dies erwähnenswert fanden. Im Burgenland gab es auch schon gewalttätige Auseinandersetzungen, doch weder dafür, noch für Dreck und Vermüllung, für das Beschmutzen von Landschaft und Eisenbahnwaggons mit Fakälien interessiert sich die Presse. Die Bevölkerung ist auch deshalb verzweifelt, weil naiver „Refugees Welcome“-Aktionismus aus Wien alles noch schlimmer macht. Es ist kein Zufall, dass wie der deutsche Polizeigewerkschafter Wendt auch in Österreich viele sagen, dass die Politik es verabsäumt hat, vor einem Jahr zu handeln. Damals warnten neben der FPÖ nur wenige, darunter aber die SPÖ Burgenland.

In Deutschland kommt zu den Anforderungen an die Exeuktive, dass sie Heime auch gegen Anschläge schützen muss: „Dann gibt es die Kriminalität unter den Flüchtlingen. Das heißt: Vergewaltigungen von Frauen und von Kindern. Massive Gewaltanwendungen. Kriminelles Handeln im Sinne von Ausbeutung und Versklavung. […] Das sind nicht nur Rangeleien, weil man auf engem Raum zusammenlebt. Da finden Verteilungskämpfe unter den Flüchtlingen statt. Also Dominanzkämpfe von religiösen Gruppen untereinander.“ Zwar soll Wendt als Hardliner gelten, doch seine Schlussfolgerung ist nachvollziehbar, dass diese „Flüchtlinge“ keinen Respekt vor den Spielregeln hier haben. Dies wird auch dadurch erschwert, dass man ihnen, weil man von dieser Menge an unbekannten Fremden überrumpelt war, alles durchgehen liess: „Sie spüren genau, dass dieser Rechtsstaat sich schwach aufgestellt hat. […] Sie können eigentlich tun und lassen, was sie wollen. Der Staat reagiert kaum.“ Wendt erwartet von Politik und Justiz Klarstellung, dass die deutschen Strafgesetze durchgesetzt werden und die Scharia hier nichts verloren hat.

Was Österreich betrifft, sei ergänzt, wie sich die Situation am Wiener Westbahnhof binnen weniger Wochen verändert hat. In gelenkter Berichterstattung war er viele Tage sowas wie der Mittelpunkt inszenierter Menschlichkeit, von der Einheimische in Not (etwa Obdachlose) stets ausgeschlossen sind. Wer „gut“ sein wollte gerade auch im Wahlkampf, begab sich zum Bahnhof, um zu spenden und zu helfen. Am 7. September war ein Tag mit mittlerem Andrang, da nicht mehrere Tausend (aus Ungarn kommend) diesen Bahnhof belagerten, sondern „nur“ Hunderte. Es wäre, da die Züge in Salzburg nach Deutschland durchgewunken wurden, nicht notwendig gewesen, am Westbahnhof zu halten; hier dienten die staatlichen ÖBB offenbar transatlantischen Interessen des Anheizens jenes Hypes, den die Medien schufen.

Jedenfalls gab es vor einem Monat noch zahlreiche HelferInnen, und man konnte sich auf einem dafür reservierten Bahnsteig frei bewegen; immer wieder kamen Frauen, manchmal mit Kindern, die Kleidung etc. spenden wollten. In der Bahnhofshalle auf der Bahnsteigebene wurde eine Spielecke für die wenigen Flüchtlingskinder aufgebaut. Zahlreiche Personen, Männer und Frauen, mit Caritas-Shirt (aber meist nicht von der Caritas) fungierten als freiwillige HelferInnen. Heute verteilten sich arabisch aussehende Männer auf Bahnhofshalle und Vorplatz, ohne dass irgendjemand Einheimischer besonderes Interesse daran hatte, sie „willkommen“ zu heißen; eigentlich sind sie Fremdkörper und stören; Reisende und Menschen, die am Bahnhof einkaufen oder sich in einem Café oder Imbiß treffen, gehen ihnen aus dem Weg. Am Bahnsteig gibt es eine Sperre, vor der Polizei steht; dahinter kommt nur, wer Flüchtling oder einer der inzwischen selteneren Helfer ist. Große Plakate sind es, die noch von einem „Willkommen“ sprechen, in Namen der „City of Vienna“, wobei eines eine Karte von Europa mit aufgeklebtem „You are here“ zeigt…

PS zu meiner Situation als kritische Journalistin: Jeder Analphabet aus Afghanistan ist in unserem Rechtssystem besser vor Willkür geschützt als Einheimische; dies macht vielen Menschen zu schaffen, manchen aber auch aus politischen Gründen. So ist es bei mir, wobei ich durch das Wissen, dass man mich wegen brisanter Recherchen mundtot machen will, davor bewahrt, mich als Opfer zu sehen. In mehreren Texten gehe ich darauf ein, nicht zuletzt, um damit anderen zu helfen, eine Bresche auch für sie zu schlagen, zumal ich ja gut formulieren kann. Man hat mich meiner Wohnung beraubt und will mir als nächstes meine Katzen wegnehmen; aber ich werde weiter gegen Unrecht und Willkür und dafür kämpfen, dass in Österreich Verfassung und Gesetze sowohl auf Regierungs- als auch auf Gerichtsebene eingehalten werden….

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at
06508623555

Ausserdem zum Thema Asyl: Wie man Asyl in Österreich bekommt, Willy Wimmer: Mad in Germany, Ist der Bundeskanzler unschuldig oder handlungsunfähig?, SozialdemokratInnen im Asyl-Hype (Diskussion mit Andi Babler und Nurten Yilmaz), Asyl und Völkerwanderung (Diskussion u.a. mit Andreas Unterberger und Johann Tschürtz), Österreich in der Krise (Pressekonferenz der ÖVP), Medien im Flüchtlingsfieber, Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…, Flüchtlinge und der Wahlkampf, Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

10.10.15 21:53

bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL

multiman (10.10.15 21:53)
Schon mal etwas von Subsidiarität gehört?Warum orientieren sich angeblich kritische und alternativ denkende Menschen nach wie vor an medial und parteipolitisch in den Fokus gestellten, vermeintlich kompetenten Personen und Gruppen?Jeder der als Mensch (über-) leben will, muss endlich Eigenverantwortung für sich und seine Gemeinschaft übernehmen, sonst wird die Zombiegesellschaft ganz schnell Realität.
Alexandra Bader (10.10.15 21:57)
Schon mal was von staatlicher Souveränität gehört als Grundlage und Grundbedingung für die Existenz der Menschen, die in einem Staat leben? Darum geht es, und deshalb ziehen viele, die politisch ganz unterschiedliche Ansichten dann haben, wenn Zeit dafür ist, dies auszudiskutieren, jetzt an einem Strang.

Fisch (11.10.15 04:42)
Sehr geehrte Frau Bader, ( ja, bewusst die Formulierung „geehrte“ benutzt)
leider fehlt es in Östereich, wie auch in Deutschland, an Menschen wie Ihnen. Ich akzeptiere die sog. Demokratie, deshalb beuge ich mich den Wahlergebnissen, die ja ein Ausdruck der Meinung des Volkes sein sollen. Wie nun die Mehrheit der Deutschen, so sehe ich es sehr kritisch was zur Zeit passiert. Im Besonderen die Aussage, dass es keine Beschränkung der Asylanten, laut GG nicht vorgesehen, geben soll. Es stimmt mich sehr traurig, dass „Stammtisch-Politiker“ schon vor Jahren auf diese , nun eingetretene, Situation hingewiesen haben, die sog. Berufspolitiker, mit Verpflichtung für Deutschland, generell den Kopf in den Sand, bzw. bis zur Schulter in die Weichteile von …. gesteckt haben. So mies es klingt: die Geschichte wird eindrücklich zeigen, wer letztendlich Recht hatte. Deutschland, Östereich, Schweden, alle die Länder die vor Großherzigkeit ihre Identität aufgegeben haben werden Jahrzehnte brauchen um auch nur ansatzweise wieder den Standard zu erreichen den sie mal hatten. Das Ganze wird, ob man es will oder nicht, nur über Rechtsaußen positionierte Parteien möglich sein. Frau Merkel wird Geschichte schreiben das ist sicher. Allerdings nicht so wie sie es sich vorstellte. Ein Hitler hat Deutschland letztlich zerstört, weil er Größenwahnsinnig und ein Verbrecher war. Frau Merkel wird das alte Deutschland zerstören weil sie fern ab von jeder Realität ist. Das Ergebnis ist für Deutschland das selbe. Natürlich nicht für die Neubürger.
Advertisements

Eine Antwort to “Willy Wimmer zum Aufnahmezustand in Deutschland und der EU”

  1. Walther, Dieter Says:

    Vor Jahren wurde einer „fahrenden Gruppe“ Quartier gewährt. Es sollte nur für wenige Tage sein, bis ein krankes Kind wieder reisefähig wäre. Nach einem Jahr war das Kind zwar gesund, die Gruppe aber immer noch da. Es bedurfte eines teueren Gerichtsverfahrens, bis ein Räumungsbefehl vorlag. Der Gerichtsvollzieher konnte nicht beeindrucken, Die Polizei hatte große Mühe, mit Verstärkung, sich durchzusetzen.
    Soviel zur Aufnahme notleidender Gäste. In Syrien wird der Krieg wohl bald beendet sein, entweder mit dem alten oder einen neuen „amerikahörigen“ Präsidenten. Ob dann unsere „Gäste“ wieder ausreisen, steht in den Sternen, denn dort gibt es keine Sozialhilfe.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: