76 Jahre Kriegsbeginn – eine Mahnung von Willy Wimmer

76 Jahre Kriegsbeginn – eine Mahnung von Willy Wimmer

(2.9.2015) Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer sprach am 1. September in der St. Ägidienkirche in Hannover auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In Gedenken an den Jahrestag des Kriegsausbruchs 1939 befasst sich Wimmer mit der Frage, warum die Deutschen heute wieder gegen Russland in Stellung gebracht werden. Wimmer forderte in Anwesenheit von Medien Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, sich bei seiner Reise in die USA dafür einzusetzen, dass die Amerikaner ihre Kriegspolitik beenden. Diese schürt nicht nur Spannungen mit Russland, sie ist auch für Tod, Flucht und Vertreibung verantwortlich, sei es in Afghanistan, dem Irak oder in Syrien.

Warum Russland?

Gedenkrede von Willy Wimmer
Die Frage ist legitim und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.

In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verloren gegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michail Gorbatschow, der vom „gemeinsamen Haus“ Europas gesprochen hatte.

Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden können und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je. Es war wieder im Kern Russland, das nach einem mörderischen Krieg mit einem Konzept über den möglichen Frieden an uns herangetreten ist, wie es nach den napoleonischen Kriegen mit den Vorstellungen von Zar Alexander und dem österreichischen Kanzler Metternich über eine „Heilige Allianz“ schon einmal hätte möglich werden können.

Das gemeinsame Haus Europa schien ein tragfähiges Fundament zu haben, denn die Konferenz von Helsinki, die auch im Kern auf sowjetisch/polnische Vorstellungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg“ hervorgegangen war, erwies sich als ungemein erfolgreich. In ihrem Schlepptau konnten sich sogar zwischen den hochgerüsteten Feindstaaten erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen führen lassen.

Wenn wir heute auf diese Zeit zurückblicken und an den 1. September denken, dann sind uns die Feiern zum 3. Oktober schon vergällt. Statt des großen Festes in Berlin mit denen, die nicht nur damals dabei gewesen sind und heute von anderen Staatsmännern repräsentiert werden, beschleicht uns die bange Sorge, ob wir den 1. September des nächsten Jahres überhaupt noch erleben? Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generale unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind.

In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, dass genau mit diesen Feldzeichen den großen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der Nato sind, werden mit großzügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.

Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäß zerschossen worden sind.


Willy Wimmer

Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich sich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute umso wahrscheinlicher zu werden scheint.

Freilich ist der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete eine von wenigen aufrichtigen Stimmen in der Politik, während allgemein üblich ist, Positionen wie Gerd Koenen zu vertreten, der unter anderem in der Zeitschrift „Das Parlament“ eine angebliche „Putin-Doktrin“ beschreibt. Koenen kritisiert, dass in Deutschland immer noch zu viel Verständnis für Russland bestehe, obwohl ja das gerade auch von Deutschland betriebene Minsk II-Abkommen an der Politik der USA gescheitert ist. Apropos Ukraine: eine der absehbaren Folgen des von den USA unterstützten Putsches vor eineinhalb Jahren ist eine „Regierung“, die unter vollständiger Kontrolle der USA steht, deren Botschafter Geoffrey Pyatt Regierungsmitglieder und Abgeordnete regelmässig trifft, um ihnen Vorgaben zu machen.

Aber wie sieht es eigentlich in Deutschland aus, das sie ja auch nicht aus der Mitverantwortung für Kriege stehlen kann – man denke an den Kosovokrieg, an Afghanistan, an Deutschland als Drehscheibe für den Drohnenkrieg?! Es ist nicht zu erwarten, dass Gauck Klartext mit den Hauptkriegstreibern spricht, zumal er deren Agenda auch bei derDestabilisierung von EU-Staaten via Flüchtlingswelle vertritt. Deutschland soll jetzt eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein, man müsse „Nation neu definieren“, fordert der Bundespräsident. Denn immer mehr Menschen würden sich „von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“, weil ja auch die „Lebenswirklichkeit“ schon „erheblich vielfältiger“ sei. Gauck ist für „weitergehende Einwanderungsregeln“ und dafür, dass man Einwanderer, die „hier einfach arbeiten wollen“, doch ins Land lassen soll.

Die Bevölkerung empfindet dies zunehmend als Alptraumvorstellung, weil geltende Regeln über Bord geworfen werden, die staatliche Souveränität ausmachen. Auch ein grenzenloser Opportunist wie Gauck wird wissen, dass die bisher in Deutschland, aber auch in Österreich oder Schweden lebenden Menschen die Sicherheit eines stabilen Staatsgefüges wollen, das nicht bereit ist, jene Massen bedenkenlos aufzunehmen, die von US-Kriegen vertrieben werden oder zuhause weniger verdienen, als sie hier als „Asylwerber“ vom Staat bekommen. Nicht ohne Grund sieht Willy Wimmer eine „Migrationswaffe“ im Einsatz, die der Bevölkerung das Bewusstsein für staatliche Souveränität rauben, das sie grenzenloser Willkür ausliefern soll. Auch Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait wird in einer Analysedeutlich, die auf eine typische TV-Diskussion Bezug nimmt:

„Selbstverständlich ist die US-Intervention im Irak gescheitert, aber nicht nur im Irak. Gerade die Interventionspolitik mit Gewalt und Terror im Irak, in Serbien (Kosovo) in Afghanistan, Libyen und Syrien ist anzuprangern, aber die Schwäche, die Unsicherheit der Moderatorin Maischberger wie auch des anwesenden ehemaligen ARD-Journalisten Ulrich Kienzle war deutlich zu bemerken. Sie redeten, als ob es sich um ein Problem auf einem anderen Planeten handelte, von dem sie überhaupt nichts wissen oder nichts wissen wollen. Bedauerlicherweise hat auch Maybrit Illner versagt, das Problem anzupacken, nämlich die Kriegspolitik der Bundesregierung.

Seit vierzehn Jahren laufen politische Sendungen über die Folgen dieser irrsinnigen Kriegspolitik und immer noch stehen Fernsehredaktionen und Journalisten am Rande des Problems anstatt die Hauptursache zu erkennen. Der Nahost-Expert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker, hat eindeutig auf dieses Vakuum aufmerksam gemacht. Dagegen unterließ es die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der Maybrit-Illner-Sendung, die Interventionspolitik als Hauptursache des Chaos im Orient zu tadeln.Ein Blick auf die Tatsachen: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren, das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Diese Kriege sind Hauptursache für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart.

Jede Redaktion sollte diese Tatsachen nicht länger ignorieren, denn sie sind feststellbar und bekannt. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Zahllose politische Sendungen haben es bisher nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen. Handeln sie auf Anweisung? Schon der Titel der Maischberger-Sendung war falsch: Nicht religiöse Fanatiker, nicht machthungrige Diktatoren haben das Chaos im Nahost verursacht, sondern westliche Demokratien oder sogenannte westliche demokratische Regierungen.“

Es ist also Heuchelei pur, von „Menschenrechten“ zu reden – so etwa die Argumentation im österreichischen Parlament, als ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung gesprochen wurde – weil die allerersten Menschenrechte darin bestehen, im eigenen Land in Frieden zu leben. Daher stellt Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ähnliche Forderungen wie Willy Wimmer: „Angela Merkel ist aufgerufen, militärische Abenteuer zu unterbinden und Deutschland aus dem kriegerischen Militärbündnis NATO heraus zu nehmen. Die NATO sollte zu einer Konversionsagentur für Abrüstung umgewandelt werden. In diesem Sinne ist ein klares Wort an den US-Partner erforderlich.

Die Verteidigungsministerin sollte mit diesem Auftrag nach Washington reisen und die internationale Presse dafür benutzen. Die USA selbst muss es erkennen, dass sie sich mit ihrer militärisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse nach der anderen manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg Diplomatie verlassen hatten. Unmenschliche Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Die syrische Bevölkerung weiter zu verarmen und zu bekriegen ist inakzeptabel kriminell.“ Natürlich wird in Sendungen wie der Genannten nicht thematisiert, dass der IS eine Kreation amerikanischer Geheimdienste ist.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

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