Erste Reihe fußfrei

Erste Reihe fußfrei

Anmerkung: Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. – (12.7.2015) JournalistInnen sollten es sich nicht einfach machen, sondern eine Kontrollfunktion erfüllen; es ist nicht ihre Aufgabe, PolitikerInnen dafür zu diskreditieren, dass sie ihr Amt ausüben. Ganz leicht wird vergessen, dass die einen die Tätigkeit der anderen ständig kommentieren, während diese sich nie im selben Ausmaß zur Arbeit der Medien äußern.

Dies auch, weil dies sofort negativ ausgelegt wird, als ob jemand ein unfairer Spieler sei; dabei scheinen Medien die Bedingungen diktieren zu wollen. Aber in wessen wahrem Namen? Da fällt besonders der „Standard“ auf, der sich beharrlich darum bemüht, die neue burgenländische Regierung in schlechtem Licht darzustellen.

„Bilderberger sind transparenter als Landeshauptleute“ ist ein besonders gewagtes Beispiel, ist doch Herausgeber Oscar Bronner bei jedem dieser Elitetreffen dabei, ohne dass er je darüber berichtet hätte. Aus transatlantischer Sicht ist es nämlich lästig und anmaßend, dass die Länder sich dem Bund des öfteren widersetzen und sich gar dafür kompetent finden, dass TTIP abzulehnen.

Da sollte man die Frage stellen, warum eine Bundesregierung sakrosankt sein soll, bei der man zumindest von Bundeskanzler Faymann und von Verteidigungsminister Klug weiss, dass sie das Heft nicht in der Hand haben. Der „Standard“ jedenfalls wirft der neuen burgenländischen Regierung sogar vor, dass sie den Sommer mit Arbeit verbringen will, während der Ministerrat sich eine lange Pause gönnt. Unvermeidlich ist eine Protestaktion von SOS Mitmensch, wenn Hans Niessl am 14. Juli vom Bundespräsidenten als Landeshauptmann angelobt wird (dazu gibt es jetzt einen Kommentar auf diesem Blog).

Genau genommen ist man eine überparteiliche Initiative „Keine Koalition mit dem Rassismus“, die seit Wochen um UnterstützerInnen wirbt, gemeinsam mit dem Republikanischen Club. Gefragt nach möglicher transatlantischer Urheberschaft des Protests (zumal der Club stets mit den Amerikanern verbunden war), weigerte man sich natürlich, Stellung zu nehmen. Haben aber jene immer Unrecht, welche gerne als „der Rassismus“ bezeichnet werden? Und ist Hans Niessl so, wie ihn „Standard“ und Co. zurechtschreiben, nämlich jemand, der zu allem bereit ist, auch dazu, sich die FPÖ Burgenland als gemäßigt schönzureden?

Tatsächlich treten die Blauen im Burgenland anders auf als in Wien oder in der Steiermark (hier konnte man zeitgleich Wahlkämpfe vergleichen, da wie im Burgenland am 31. Mai ein neuer Landtag gewählt wurde). Die FPÖ auf Bundesebene, die für die SPÖ nach wie vor Tabu ist,kritisiert gerade den Auftritt des Bundespräsidenten in der ORF-Pressestunde. Denn Fischer äußerte sich z.B. nicht zur wirtschaftlichen Lage des Landes: „‚Angesichts dieser dramatischen Situation für Österreich wünsche ich mir ein deutlicheres Einschreiten des Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“, so (der 3. Nationalratspräsident) Hofer, der Fischer ersuchte, die Regierung Faymann härter anzugreifen.

Ein ausschließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustandekommen der Gesetze beglaubigt werde, sei in dieser schwierigen Situation nicht angebracht, so Hofer. Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die Themenauswahl gewesen, kritisierte Hofer. Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaftete Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Fischer sei, zur Sprache gekommen, so Hofer.“ Norbert Hofer stammt übrigens aus dem Burgenland und hat die rot-blaue Koalition mitverhandelt. Was Fischer betrifft, so kann von Bekenntnis zur Verfassung aber in Wirklichkeit keine Rede sein, weil er verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium duldet.

Nicht der formale Befehlshaber des Heeres, der übrigens von der Bundesregierung mittels „wehrpolitischer Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt über das Militär übertragen bekommt, hat das Sagen. Sondern anstelle des Ministers fremde Herren, die sich unter anderem des Kabinettschefs bedienen, dessen Aktionen jedoch illegal sind. Da ich dies konsequent thematisiere, werde ich schikaniert und existentiell vernichtet; der Bundespräsident weiss dies, schreitet jedoch nicht ein. Es ist ein Gipfel an Verlogenheit und bezeichnend auch für den desolaten Zustand der SPÖ, in der nur noch wenige wissen, was Werte und Überzeugungen sind, dass Fischer plus Gattin Margit sich bei der „Nacht der Armut“ der roten Volkshilfe als oberste Spender inszenieren.

Frau Fischer, der Schirmherrin des Charity-Events, sagte ich vor ein paar Wochen, sie soll dem „Schirmherrn meiner Armut“, ihrem Ehemann, Grüsse ausrichten. Ich bin wirklich „dankbar“ dafür, dass dem Oberbefehlshaber die Situation im Verteidigungsministerium gleichgültig ist. Und dafür, dass er auch zugelassen hat, dass sein erster Wahlkampfmanager, Ex-Minister Norbert Darabos, unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht wurde; vom Druck scheint er sich auch als Landesrat im Burgenland noch nicht befreit zu haben.

Dass es beim Bundesheer an allen Ecken und Enden brennt, zeigt zum Beispiel der Kampf um Hubschrauberstützpunkte wie um jenen in Vomp/Tirol. Gurgiser und Team sammeln Unterschriften für dessen Erhalt, stellen aber fest, dass selbst nach einem Beschluss des Landtags am 2. Juli das Ministerium mauert: „Als nächster Schritt erfolgt ein Aufruf an die anderen Bundesländer im Wege der Landtagsdirektionen sowie Bundesländerverbindungsstelle, um auch die aufzuwecken, die irrtümlich meinen, der ‚Schließkrug von Minister Klug‘ ginge an ihnen vorüber – mit einer ‚Rumpfhubschrauberflotte‘ kann weder der Westen noch der Osten dauerhaft und nachhaltig im Katastrophenfall bedient werden.“ Diese Vermutung ist absolut zutreffend, wobei die Mobilisierung auf Länderebene wohl wieder zu Länder-Bashing in Medien führen wird.

Ceiberweiber wurde übrigens auch deshalb gehackt, weil hier die systematische Zerstörung des Bundesheers und seiner Struktur akribisch dokumentiert ist. Und ausgesprochen wird, was inzwischen viele wissen: dass es um das Fernziel Kampfeinsätze und Beitritt zur NATO geht. Gurgiser und Team haben mit ihrem „Fazit“ auch Recht: „Ein klarer und unmissverständlicher Wink oder Appell zur UMKEHR – denn dort, wo Leib, Leben und Eigentum gefährdet sind, ist die Hilfe des Bundesheeres unverzichtbar: Landesweit und bundesweit und Auftrag, der zu ‚befolgen‘ ist – vom Präsenzdiener bis zum Minister.“ Die Bedeutung der Hubschrauberstützpunkte (auch jener in Klagenfurt soll geschlossen werden) ist nicht nur strategisch, sondern hat auch mit Katastrophenschutz, einer der Aufgaben des Heeres laut Verfassung zu tun.

Ein bisschen „fußfrei“ ist es auch, sich auf Presseaussendungen zu beziehen; fragt sich aber immer noch, WIE. Ich erwähne bewusst eine der ÖVP, die sich gegen SPÖ-Angriffe auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen der Unterbringung von Flüchtlingen wehrt: „‚Ganz im Gegensatz zu SPÖ, die jetzt offenbar ihren letzten Funken Verantwortungsbewusstseins abgibt und sich vom Bundeskanzler abwärts endgültig abputzt‘, betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und erinnert daran: ‚In jedem Bundesland gibt es einen Landesrat, der für die Unterbringung verantwortlich ist. Immerhin sechs von den neun werden von der SPÖ gestellt.

Die SPÖ mag mittlerweile angesichts ihrer Umfragen zur Wien-Wahl in Panik verfallen. Mit derartigen Beschimpfungen von der eigenen Mit-Verantwortung abzulenken, ist aber letztklassig und kontraproduktiv. Das ist hoffentlich ein einmaliger Irrläufer und nicht Parteilinie der SPÖ, die immerhin den Regierungschef der Republik stellt. Wenn es um schwierige Herausforderungen geht, wird das von der SPÖ aber anscheinend nur allzugern vergessen.‘ Und Blümel abschließend: ‚Jetzt braucht es einen Schulterschluss aller Parteien und aller Gebietskörperschaften, wie in anderen Ländern auch. Das würde einer Regierungspartei anstehen, aber nicht diese letztklassigen, kontraproduktiven Beschimpfungen.'“

Blecha sagte gestern in einer Aussendung u.a.: „Kurzsichtige Reaktionen wie z.B. die Unterbringung von Asylsuchenden in Postbussen zum Schutz vor Unwetter oder Anfragen zur Bereitstellung von Waggons (trotz der Erinnerungen an die Nazizeit) sind peinlich.“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird als möglicher Faymann-Nachfiolger gehandelt, winkt aber ab, weil laut „Österreich“ (11.7.2015) der Parlamentsklub die Kraftzentrale der Partei sei und die Tätigkeit dort so spannend ist. Aber in der Löwelstrasse werken doch – nach dem Wechsel von Bundesgeschäftsführer Darabos ins Burgenland, wo er u.a. für Asyl zuständig ist – Gerhard Schmid und Matthias Euler-Rolle aus dem Kabinett des Bundeskanzlers?

„Österreich“ können wir heute entnehmen, dass die SPÖ sich „öffnet“, mit „Open House Party“ und WhatsApp (powered by NSA?). Am 14. Juli sollen „zunächst die SPÖ-Funktionäre und ausgewählte Gäste zur Open House Party“ in die Parteizentrale kommen (siehe Eintrag vom 14.7.). Nicht Neo-Geschäftsführer Schmid, sondern Euler-Rolle wird zitiert: „Wir wollen die SPÖ in alle Richtungen öffnen.“ Dies klingt nach dem unverbindlichen Händeschütteln, das einen anderen Kurs im Verteidigungsministerium vorgaukeln sollte, als Klug Darabos ablöste (dass Klug keine Ahnung vom Ressort hat, wissen inzwischen alle). Und es sollte die Parteibasis davor warnen, dass „Öffnung“ auch bedeuten kann, dass sie noch mehr ausgebremst und an den Rand gedrängt wird.

PS: Zitat von Vaclav Havel: „Immer wieder bin ich erstaunt, wie sehr ich der Gnade der Fernsehregisseure und Journalisten ausgeliefert bin, da mein Bild in der Öffentlichkeit mehr von ihnen abhängt als von mir. Ich kenne Politiker, die gelernt haben, sich nur mit den Augen der Kamera zu sehen. Das Fernsehen hat ihnen ihre Persönlichkeit geraubt und sie zu einer Art Fernsehschatten ihres früheren Ichs gemacht.. Manchmal frage ich mich, ob sie auch so schlafen, dass es im Fernsehen gut aussehen würde.“

Gestolpert bin ich darüber, weil ich zur Entspannung einen Thriller lesen wollte, „Gomorrha“ von Thomas Gifford (der mit „Assassini“ bekannt wurde). Darin sagt ein US-Präsident der Schattenregierung aus militärisch-industriellem Komplex und Geheimdiensten den Kampf an. Die LeserInnen erleben dies aus zweifacher Perspektive: zum einen so, wie der Präsident seine Rede erlebt, zum anderen aber die zynischen Kommentare „erste Reihe fußfrei“. Diesen folgen Artikel, in denen unterstellt wird, dass es ihm nur um seine Wiederwahl gehe, während JournalistInnen, die es live mitbekamen, nüchtern feststellten, dass er damit Kopf und Kragen riskiert…

Foto: Aus dem Wahlkampf 2013, SPÖ-Zentrale

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