Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…

Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…

(20.9.2015) Seit Wochen sind die Menschen in Deutschland und Österreich fassungslos – wegen nie dagewesener Medienpropaganda und weil sich die Regierungen scheinbar willenlos und wie in Trance dem fügen, war da vorgegeben wird. Vernünftige Töne aus den Reihen der Politik, so selten sie auch erklingen mögen, rufen sofort jene verstärkt auf den Plan, deren wichtigstes Anliegen die Aufgabe von Eigenstaatlichkeit und eigenen Rechten scheint. Willy Wimmer stellt in einem Kommentar dar, wie ernst die Lage ist.

Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…
Von Willy Wimmer

Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides. Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

„Wir schaffen das“ ist die sprichwörtliche Erinnerung an das „Gefasel vom Endsieg“.

Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit des Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage. Es gehört mehr als Optimismus dazu, die Beachtung unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu erwarten, die sich heute nicht im geringsten darum scheren. Für eine Reihe von Tagen hat eine der ehemals bedeutenden deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, das alles sieht. Danach unterstellt Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, daß sie nichts anderes als ein anderes Land wolle. Was soll da der Freiwillige sagen, der Tag und Nacht Pullover austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das seine Motivation?

Warum setzt sich die Staatsspitze für die derzeitigen und künftigen Kriege ein, die die Menschen tötet und heimatlos macht?

Wer in Deutschland denkt eigentlich so? Bei der Partei „Die Grünen“ ist das so manifest, daß man sie getrost als diejenigen bezeichnen kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf nehmen oder meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen Bundestag hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen mit einem nächsten Krieg. Aber die anderen? Deutschlands willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben. Folgen? Sind öffentliche Reden des Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen Wert das Verbot des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat?


Mutter Angela im neuen Spiegel, Mutter Terroresia in der Polit-Satire

Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam davor zurückgehalten werden, sich als deutsche Freiwillige am Überfall auf den Irak zu beteiligen. Von einem Deutschland, das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris für alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben.Aber ist dabei für Deutschland inklusive, daß wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen? Es ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für Deutschland, wenn der US-Präsident die Kanzlerin anruft und die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus Syrien ankündigt. Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen Präsidenten, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen? Das machen unter anderem die Deutschen.

Where are the clowns? Die Frage kann beantwortet werden.

Vermutlich stehen wir wieder vor einem europäischen Gipfeltreffen, das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu, wenn uns die Bilder Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das Eindreschen auf andere unterbleibt. Wer hat in den zurückliegenden Monaten erlebt, daß man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen eingesetzt hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz der bekannt guten Restaurants zurückgezogen. Weder konzeptionell noch in der Unterstützung schwacher Mitgliedsländer kommt etwas aus Brüssel. Statt über den ungarischen Ministerpräsidenten Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen. Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten,als das berüchtigte Vorbild Merkel?

Auf Österreich achten

Die Medien trommeln seit Monaten in eine Richtung. Es wird nicht mehr differenziert gedacht und geschrieben. Ukraine-Feeling auf der ganzen Linie. Wie unter diesen Umständen in weiten Teilen der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist und bleibt schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt, damit entsteht eine politische Wirkung solange, bei Wahlen nicht überall Verhältnisse wie in Köln herrschen: Köln als demokratischer Fixstern und Modell für die dritte Welt. Wie die chaotische derzeitige Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man in wenigen Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten können. Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die Prognosen stimmen, begehrt der Wähler auf gegen diejenigen, die für die derzeitige Unfähigkeit die Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge einstellen. Man wird die österreichischen Wähler in der bekannten Weise beschimpfen.In unseren Staaten wird eine Erosion sondersgleichen einsetzen.

Was soll man sagen: „nicht mehr mein Land“ oder „nicht mehr unser Land?“

Willy Wimmer saß viele Jahre für die CDU im Bundestag, war Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Ergänzend sei gesagt, dass es nach wie vor vollkommen egal ist, welche Medien wir konsumieren – ORF wie ARD und ZDF; „Bild“ wie „Österreich“, „FAZ“ wie „Standard“. Weil die auf uns hereinprasselnde Propaganda noch intensiver ist als zu Zeiten des Hochkochens des (ja nach wie vor bestehenden) Ukrainekonfliktes, ist die Abkehr vom Mainstream auch stärker, denn so gut wie jedes Thema wird an „Flüchtlinge“ gekoppelt. Nur die NATO ist dazu imstande, derartiges Agenda-Setting zu betreiben, um Konsens zu fabrizieren. „Manufacturing Consent“ nennt dies Noam Chomsky, der betont, dass es eine künstliche Übereinstimmung ist, bei der die Bevölkerung gegen ihre Interessen über den Tisch gezogen wird.

Wimmer spricht Österreich nicht nur deshalb an, weil in einer Woche in Oberösterreich und in drei Wochen in Wien gewählt wird. Hier zeichnet sich ein Triumph der FPÖ ab, deren Themen sich zwar kaum geändert haben im Vergleich zu früheren Wahlen, wo aber mehr Menschen denn je meinen, dass diese Partei ausspricht, was gesagt werden müsste. Zudem reagiert die FPÖ auf Mainstream-Manipulationen auf ihre Weise, denn sie verbreitet ihre Botschaft in eigenen Kanälen. Eine Absage an den Mainstream wurde kürzlich damit kombiniert, dass Parteichef Strache das Versagen von Bundespräsident und Regierung mit einer Ansprache auf Bundespräsidenten-Manier zum „Asylnotstand“ beantwortete, die binnen Kurzem Tausende auf Facebook ansahen.

Es mag dann, wenn Wahlen anstehen, auch mit Festgefahrensein auf ideologische Positionen zu tun haben, dass Parteien wie die SPÖ (für die es in Wien um alles geht, auch um ihren Verbleib in der Bundesregierung) so gar nicht auf Sorgen und Argumente der Bevölkerung eingehen (siehe SPD). Was auch immer man ins Treffen führt – etwa den hohen Männeranteil unter „Flüchtenden“ oder dass die Genfer Konvention in Wahrheit verletzt wird, u.a. weil sie unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trägt -, man stösst bei roten WahlkämpferInnen auf taube Ohren. Denn es gehe erstmal um „Menschlichkeit“ und darum, dass wir alle versorgen; dass selbst eigene GenossInnen vor Ort (z.B. in Nickelsdorf im Burgenland an der Grenze zu Ungarn) im Stich gelassen werden, kümmert sie nicht.

Anmerkung: Nebenbei höre ich eine TV-Diskussion mit den SpitzenkandidatInnen zur Wahl in Oberösterreich. Wie bei anderen Veranstaltungen Traumtänzereien und ein naiver Glaube an die Wirksamkeit von Projekten. Was die FPÖ vertritt, wirkt nicht mal so radikal, sondern moderat (Schutz für echte Flüchtlinge, Zweifel an der Integrierbarkeit vieler); die Positionen der ÖVP sind teilweise ähnlich. Vollkommen illusorisch sind die Vorstellungen der Neos, die nicht im Landtag, aber im Nationalrat sitzen (und deswegen in der Sendung dabeisein können): Mehr Entwicklungshilfe (Syrien, Libyen, der Irak sind/waren entwickelte Länder!) und dass der Herr Bundespräsident (der nur für Selfies mit illegalen Einwanderern zu haben ist) soll bei den Vereinten Nationen am 30. September „Druck machen“. Dass wir überfordert sind und benutzt werden, wissen alle – und doch sprechen es nur wenige offen aus….

Hinweis in eigener Sache: weil ich kritisch über die Zustände im Verteidigungsministerium berichte, die mit der Beschaffenheit der SPÖ und der SPÖ-Regierungsmannschaft zu tun haben, werde ich seit Jahren mit allen Mitteln fertiggemacht. Das Bundesheer muss jetzt in einem katastrophalen Zustand in einen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung ziehen, den die Kräfte verschuldet haben, die mich schikanieren. Da Österreich nur teilweise ein Rechtsstaat ist, mache ich wie viele andere die Erfahrung, dass man sich nur schwer zur Wehr setzen kann; manche Anzeigen landen einfach im Papierkorb, obwohl das Strafvereitelung etwa durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Diese hätte eine Menge zu tun, da es nicht nur um die Zerschlagung einer verfassungsgemässen Landesverteidigung geht, sondern auch um das Verschleudern von Staatseigentum (Heeresliegenschaften, Panzer…).

Ausserdem ist die verfassungsmässige Befehlskette ausgehebelt, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer (fremde) Weisungen erteilt, die entgegen Bestimmungen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht ausgeführt werden. Er ist nicht nur unbefugt, seine Weisungsversuche (so der korrekte Begriff) dienen auch dazu, Straftaten z.B. an integren Menschen wie mir zu begehen. Auf diese Weise wurde ich existentiell vollkommen vernichtet, wobei meine Berichterstattung nie geklagt wurde (weil sie schwer zu widerlegen ist); daher ist die originale Ceiberweiber-Seite auch nicht online im Moment, weil sie auf ein neues System umgestellt werden müsste, und das Geld kostet.

Das ist zwar auch ein Versuch, mich mundtot zu machen (es gab Hackerangrifffe, deswegen wird ein besser gesichertes System benötigt), jedoch im Moment nicht mein grösstes Problem. Diese Bande an NATO-Handlangern (anders kann man es nicht nennen) hat dafür gesorgt, dass ich am 7. Oktober (noch vor der Wiener Wahl) delogiert werde; und da ich keinerlei Mittel mehr habe, heisst dies, alles zurückzulassen, mit den Klamotten im Leib unter der Brücke schlafen zu müssen und meine Katzen ins Tierheim zu geben. Alles, was ich besitze, muss ich zurücklassen – da alle derzeit so „mitmenschlich“ sind, freue ich mich über echte Menschlichkeit und Unterstützung von wirklich guten Menschen, die kritischen Journalismus schätzen!

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler,Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

20.9.15 11:15

bisher 4 Kommentar(e)     TrackBack-URL

lutz Möldgen (20.9.15 10:55)
Sehr geehrter Herr Wimmer, ich lese Ihre Kommentare regelmässig und Beeinflusse die CDU Ortsgruppe Mörs permanent. Würde mich freuen, wenn Sie und Herr Hörstel mehr Präsenz zeigen würde, damit ich die Betonköppe endlich mal bewege. Liebe Grüße Lutz Möldgen
Alexandra Bader (20.9.15 11:02)
Lieber Herr Möldgen, ich leite Ihren Eintrag gleich an Willy Wimmer weiter, es baut ja auf, dass andere richtig finden, dass und womit man sich zu Wort meldet!
Kevin Müller (20.9.15 18:22)
Liebe Frau Bader,
lassen Sie sich nicht entmutigen . Ich lese Ihre Kommentare in verschiedenen Blogs, und meistens treffen Sie ins Schwarze . Weitermachen bitte !
Gilt auch für den Herr Wimmer .Ich war nie CDU Fan, aber ich habe soviel von Ihm gelesen oder auf der Tube gesehen,was ich sofort unterschreiben würde .Egon Bahr hat ja uns auch kürzlich verlassen, es wird eng inzwischen mit WAHREN Politikern . Die sterben alle wech . Es ist zum K *****

Reinhard Stompe (21.9.15 11:25)
Liebe Frau Bader,

es ist schön, dass es noch Frauen mit klarem Verstand in Österreich gibt. In Deutschland scheinen viele junge Frauen von einer Art Geisteskrankheit befallen zu sein oder hoffen sie, bei der künftigen großen Nachfrage jetzt auch einen zu bekommen? Oder haben sie vielleicht nur Angst vor den neuen schwarz-rot-grünen Faschisten in Armani Anzügen?

Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen!

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Eine Antwort to “Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…”

  1. lothar harold schulte Says:

    Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

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