Willy Wimmer über Deutschland in Scherben

Willy Wimmer über Deutschland in Scherben

Während ein internes Papier österreichischer Sicherheitsbehörden Deutschland davor warnt, dass die Situation nicht mehr beherrschbar ist, suggerieren Merkel, Faymann und Co. den Normalzustand. Zu diesem gehören auch Treffen der EU-Fachminister und der Staats- und Regierungschefs. Reine Farce, meint der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer:

Merkel’s Law
von Willy Wimmer

Was soll man von einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Krisenbewältigung wegen der Migration halten, wenn die Bundeskanzlerin selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat? Ist irgendwo erkennbar, daß unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es eigentlich einem Staat entspricht?

Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, daß Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

Merkel legt das Europa Helmut Kohls in Ruinen

Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte (soll aber Satiresein), wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen.

Wie kann es angehen, daß mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper, ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

Bei jedem Bürger, der sich zu Recht Sorgen wegen der Entwicklung macht, schleicht sich die Befürchtung ein, daß man ihm mit einer pressemäßigen oder politisch autorisierten Knüppelorgie kommt. Hier födert die Bundesregierung diejenigen, die dann regierungsamtlich unser Land umgestalten dürfen. Dafür wurde die Bundesregierung nicht gewählt und dafür hat sie kein Mandat.

Sie wird auch nicht von dem Vertrauen der Wähler bei ihren Rundumschlägen gegen die europäischen Nachbarn getragen. Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er von der offen erpresserischen Vorgehensweise unseren Nachbarn gegenüber noch etwas vernehmen könnte. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man mit dieser Vorgehensweise auch noch Erfolg eintreiben könnte. Wir müssen uns unseren Nachbarn gegenüber schämen, daß wir eine derartige Form von Politik favorisieren, was unsere Regierung anbelangt. Man kann überhaupt nicht ermessen, wie viele Generationen sich bemühen müssen, das durch die Bundesregierung in Europa angerichtete Fiasko wieder ins Lot zu bringen.

Schlag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl

Natürlich sind die amerikanischen Kriege um uns herum die Ursache für die Migrationsentwicklung bei uns. Mal sehen, ob die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen dazu die Worte findet, die angebracht sein würden. Oder verhält sie sich wie der Papst, der vor dem amerikanischen Kongreß das eine oder andere offene Wort gefunden hat, aber um den heißen Brei bei den Abgeordneten mit ihrer Kriegspolitik herumgeredet hat?


„Heute“ am 24.9.: UN-Hilfswerk verbreitet
per Video rührende Geschichte von 17jährigem,
der 2 Monate alten Hund von Syrien bis Salzburg trug
– ein „Syrian Husky“ sozusagen mit einem Besitzer,
der wie eine mollige 40jährige Österreicherin aussieht

Aber, was soll man schon erwarten? Bei der Entwicklung der Migration nach Europa hat die Bundesregierung völlig versagt. In der Bewältigung der Krise hat sie keine klare Vorstellung davon, wie die letztlich illegale Migration wieder unser Land und die Länder unserer Nachbarn zügig verläßt. Dazu reicht es nicht, mit den Ministerpräsidenten Schlüssel für die Finanzzuwendungen zu finden. Dazu muß mit den höchsten Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden. Wir wissen in diesem Lande sehr gut, welche Form von innerstaatlichen Hausasyl man auch noch entwicklen kann, wenn man seine eigenen Interessen in den Vordergrund schiebt.

Aber es sind nicht die amerikanischen Kriege allein. Die Wohlstandsentwicklung bei uns und die wesentlich durch uns verursachte Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen in Afrika haben schon lange vor den amerikanischen Feldzügen Menschen angelockt. Darauf fand die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit ihren Nachbarn Antworten. Die Finanzkraft Europas sollte im Interesse der nordafrikanischen Staaten so genutzt werden, daß auch das mittlere und südliche Afrika würden profitieren können. Man muß sich nur an die Vorstellungen von Egon Bahr und anderen erinnern.

Danach könnte der ungewöhnlich fruchtbare Süden des Sudan landwirtschaftlich zugunsten des ganzen Kontinentes entwickelt werden. In Ergänzung dieser Politik, die im wesentlichen von der Europäischen Gemeinschaft zu der Zeit getragen werden sollte, wäre es die Aufgabe der KSZE gewesen, vertrauenbildende Maßnahmen zur Grundlage der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu machen. Ägypten und Israel waren Bestandteile dieser Überlegungen. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Vorstellungen, die Welt neu zu ordnen. Das Ergebnis sehen wir heute. Aber dazu findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Von EU-Europa will man schon gar nicht sprechen. So etwas können wir uns keinen Tag mehr erlauben.

Der Rechtsanwalt Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag, war Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er hat mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht, in dem die Autoren die Entwicklung vor 1914 mit jener im Jahr 2014 und davor vergleichen. Wimmer hält immer wieder Vorträge, am 16. Oktober auch in Österreich; Infos siehe Webseite zum Buch.

– Es scheint fast, dass „die“ Politik in Deutschland monolithisch ist, während es in Österreich Widerspruch gibt. Denn bei der Debatte über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung am 24.9., der natürlich keine Mehrheit fand, wurde klar, dass ÖVP, FPÖ und Team Stronach mehr oder weniger deutlich SPÖ, Grünen und NEOS gegenüber stehen. Am grössten sind die Unterschiede in den Positionen zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ, wobei sich die SPÖ auch des Wahlkampfes wegen heftig ins Zeug legt. Die ÖVP wiederum warnte bei einer Kundgebung in Oberösterreich, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, vor einem „Umsturz“, da die FPÖ nahe an die Schwarzen herankommen wird.

Allerdings haben wir es zunächst mit einem „Umsturz“ im gesamten Land zu tun, dem die ÖVP selbst wenig entgegensetzen konnte, weil sie mit der SPÖ in der Bundesregierung sitzt und Medien „refugee“-Propaganda machen. Dabei sind beide Parteien fast gleich stark, weil sich einige Stronach-MandatarInnen dem ÖVP-Klub angeschlossen haben; es steht 51 zu 50 Mandate im Parlament (um regieren zu können, braucht eine Koalition mindestens 92 von 183 Mandaten). Die Fronten im Parlament kann man an Presseaussendungen zur gestrigen Sitzung erkennen, von denen ich ein paar herausgreife: Bundeskanzler Faymann(SPÖ) drängt gegenüber Ungarn auf Einhaltung der Gesetze und betont das „Menschenrecht auf Asyl“, Abg. Walter Schopf (SPÖ) will „großer Herausforderung mit Menschlichkeit begegnen“, Waltraud Dietrich(Team Stronach) spricht von „Hilflosigkeit der Regierung“, auch weil man nur für Flüchtlinge und nicht auch für Einheimische in Not Herz zeigt.

Nikolaus Prinz (ÖVP) lehnt „Träumereien von links und Angstmache von rechts“ ab, Martina Schenk (Team Stronach) zitiert ein Schreiben eines ehemaligen SPÖ-Mitglieds, das meint, diese Flüchtlingspolitik sei ein Verbrechen am österreichischen Volk, Reinhold Lopatka(ÖVP-Klubobmann) verteidigt die Innenministerin und sieht erste Fortschritte auf EU-Ebene, Wendelin Mölzer (FPÖ) fordert die Innenministerin auf, die durchgesickerte Studie zur Gefährdung der Sicherheit dem Parlament offiziell bekanntzugeben.

Das Papier kann man übrigens auf der FPÖ-nahen Webseite unzensuriert.at herunterladen. Es trägt den Titel „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ und stellt fest, dass angesichts des fortgesetzten Ansturms auf Österreich die öffentliche Ordnung nicht länger aufrechtzuerhalten ist. Außerdem werden innerethnische Konflikte unter den illegalen Einwanderern befürchtet (dies sind sie nach der Genfer Konvention; man beachte, dass das Innenministerium nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Migranten“ spricht). Immer wieder gibt es bereits gewalttätige Auseinandersetzungen, die sich an religiösen oder ethnischen Unterschieden entzünden, wie man auch ohne Innenministerium weiss. Dies ist auch eine logische Folge dessen, dass in erster Linie junge Männer ohne Perspektive zu uns kommen, auch wenn Medien nicht müde werden, Bilder von Familien und vor allem Kindern vorzuführen.


Spendenaktion des „Kurier“:
Kinder als menschliche Schutzschilder,
hinter denen sich illegale Einwanderer verbergen

Es muss leider gesagt werden, aber im Wiener Wahlkampf spricht dies nur die FPÖ an; ich kam gestern zufällig bei einer kleinen Kundgebung in der Mariahilferstrasse vorbei, wo eine Rednerin fragte, wie dies aus der Sicht der Wienerinnen ist. Und sie wollte von anwesenden Eltern zu Recht wissen, ob sie ihre Kinder aus dem Zugfenster halten würden. Dies passt zum für Flüchtlinge merkwürdigen Verhalten, sich Scharmützel mit der Polizei an Grenzzäunen zu liefern, wo bis zur Vermummung, den Steinen und Brandsätzen alles an Provokateure bei Auseinandersetzungen in EU-Ländern erinnert, die weder Flucht- noch Migrationshintergrund haben. Selbst „Heute“ berichtet am 25.9. unter dem Titel „5 Autos, 7 Pässe: Anführer der Ungarn-Revolte in Haft“, dass ein Mann, der andere anstiftete, den ungarischen Grenzzaun zu durchbrechen, gar kein Flüchtling ist.

Weil die Polizei aber – wie sie es bei gewalttätigen einheimischen DemonstrantInnen auch tun würde – Tränengas einsetzte, wurden weltweit Krokodilstränen vergossen (u.a. von „Österreich“, Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Klubobmann Schieder). Ahmed H. ist mittlerweile in Ungarn in Haft, lebt in Zypern und hat eine Firma, er gehört einer muslimischen Bewegung an, aus der bereits Terroristen hervorgegangen sind. Bilder von „Flüchtlingen“, die Kinder gegen diese Zäune werfen, erzeugen bei immer mehr Menschen ein mulmiges Gefühl. Marko Jošilo beschreibt hier, wie „Flüchtlinge“ in Kroatien randalieren, so tun, als hätte man sie in einem Hotel eingesperrt, dass sie jederzeit verlassen können (sie schreien wohl für Kameras „Freiheit“). Er schildert auch Eindrücke aus Belgrad und erklärt schliesslich:

„Hinter vorgehaltener Hand erzählte mir ein Politiker in Belgrad, dass diese Migranten gut organisiert und gut versorgt werden und das Geld für ihre Weiterreise nach Westeuropa von zahlreichen US-Hilfsorganisationen bekommen würden. Es gibt auch viele Hinweise, dass die Amerikaner zahlreiche Schlepperbanden bezahlen, um diese Menschen nach Europa zu bringen. Also in diesem Busch liegt der Hase – dachte ich mir. Die Amerikaner geben Schleppern und Migranten das Geld, damit sie nach Westeuropa weitermarschieren. Es ist besser und billiger, ihnen das Geld für die Reise nach Europa zu geben, als sie aufzunehmen und dann versorgen und integrieren zu müssen. Europa soll all dieses Elend, Chaos und Massenflucht der Menschen im Nahen Osten, Asien und Afrika ausbaden, den die Amerikaner und die NATO durch Einmischung, Ausbeutung und Destabilisierung in diesen Regionen verursacht haben.“ Zur serbischen Sicht siehe auch die Beobachtungen eines Freundes von Willy Wimmer.

Was das Innenministerium betrifft, so werden auch die Migrationsströme nach Europa analysiert; man identifiziert die Türkei als wichtigstes Transit- und Schleuserland für Migranten aus dem Nahen Osten. Die Auswirkungen auf Österreich sind zusammengefasst: „Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personals zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems. Bedrohung: Gefahr von innerethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.“

Außer der Türkei ist das destabilisierte Libyen ein weiteres Einfallstor in Richtung Europa, besonders für „Flüchtlinge“ aus dem Raum südlich der Sahara. Das BMI erwartet eine stark steigende Tendenz an Asylsuchenden aus dem dem Irak, Syrien und Afghanistan; Personen, die derzeit in der Türkei oder im Libanon untergekommen sind, werden sich zu uns durchschlagen wollen. Außerdem wird sich die Lage verschärfen, wenn mehr Leute aus Griechenland und Ungarn weiterreisen (was Ungarn betrifft, wird es von der SPÖ permanent gebasht, während die ÖVP versucht, die Wogen zu glätten). Auch wenn die meisten Leute nach Deutschland weiterziehen, werden doch hier rund 10% Asyl zu bekommen versuchen; und auch durch die Weiterreise ist Östereich immens belastet, weil dieser stetige Menschenstrom versorgt und koordiniert werden muss. Laut BMI sind die heimischen Asyl- und Versorgungssysteme „überfordert“, was auch auf jene in Deutschland zutrifft.

Während nach außen hin die Verfassungsschutzchefs von Deutschland und Österreich Hans-Georg Maaßen und Peter Gridling so tun, als gehe von der unkontrolliert illegal einreisenden Masse an Menschen keine Terrorgefahr aus, redet Gridlings Vorgänger Gert Polli, der zuvor Agent des Heeresnachrichtenamtes war, in einem Kommentar Klartext: „Diese Lagebeurteilung beruhigt keineswegs, im Gegenteil. Sie zeigt insbesondere auf, wie unvorbereitet und hilflos europäische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste diesem Phänomen gegenüberstehen. Damit entstehen enorme Gefahren sowohl für die Vertriebenen, die sich auf die Suche nach einer sicheren Zukunft begeben haben und dem Krieg und ihren Peinigern entkommen wollten, als auch für die Bürger Europas.“

Auch Polli bezieht sich auf das Geheimpapier und meint, man dürfe den Behörden „keine Naivität“ unterstellen: „Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich einzelne terroristische Zellen radikalisiert haben und aktiv werden. Auch mit den hunderten aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Jihadisten sind die Sicherheitsbehörden mehr als beschäftigt. Alleine dieses Phänomen unter Kontrolle zu halten, bedarf eines enormen personellen und materiellen Aufwandes. Zumindest waren die Gefährder überwiegend amtsbekannt und das Risiko einschätzbar. Das hat sich radikal geändert. Mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle greifen bisherige Ermittlungsansätze zu kurz. Man weiß schlicht nicht, wer ins Land kommt und kann auch dessen Vernetzung und Hintergrund nicht einschätzen.

Bisher wurden Screenings in speziellen Verdachtsfällen durchgeführt. Dies ist bei einem solchen Ansturm nur eingeschränkt möglich, zumal die spärlichen Angaben der Flüchtlinge kaum überprüfbar sind. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt im Irak haben die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auf ein Minimum reduziert. Die vielstrapazierte, internationale Vernetzung der Behörden greift hier ins Leere. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.“

In Deutschland mehren sich aber „Hinweise und Informationen über Anschlagsplanungen und eingeschleuste IS-Kämpfer. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge von sunnitischen Strukturen in Deutschland umgarnt werden und man berechtigterweise davon ausgeht, dass man mit einer Radikalisierung von Teilen der sunnitischen Neuankömmlinge zu rechnen hat.“ Und davor warnte auch Maaßen, ehe eine Razzia in Berlin mutmaßlichen Islamisten galt, die Anschläge vorbereitet haben sollen. Da Polizeikapazitäten durch den Asturm auf unsere Ländern gebunden sind (man denke allein an den Verkehr…), gibt es bereits beim Schutz vor Kriminalität und der Verfolgung derselben Defizite; daher ist es kein Wunder, dass die Behörden auch mit steigender Terrorgefahr überfordert sind.

„Derzeit werden Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solche Angaben ist in den meisten Fällen aber nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind“, stellt Polli fest.

Warnungen werden mittlerweile sehr ernst genommen, meint der Experte und fügt dem Gefährdungsszenario noch hinzu:“Die Sicherheitsbehörden sind aber nicht nur IS-Kämpfer auf dem Weg nach Europa beunruhigt. Die Lebensbedingungen im Irak und in Syrien haben sich derart verschlechtert, dass sich immer mehr desertierte, irakische Soldaten oder Angehörige schiitischer Milizen auf den Weg nach Europa machen. Selbst über desertierte, kurdische Peschmergas berichtet Reuters (September 2015) und beruft sich dabei auf irakische Regierungsstellen, aber vor allem auf Dokumentationen in öffentlichen Medien, wie zum Beispiel Facebook, sowie auf Gespräche mit Flüchtlingen. Social Media-Einträge stellen die Asylwerbenden sowohl als Kämpfer und dann später als Flüchtlinge dar. Für das Löschen alter Profile fehlte entweder die Zeit oder das technische Wissen: oft die einzige Quelle der Sicherheitsbehörden für das Überprüfen von Verdachtsfällen.“

Deutschland und Österreich gelten als attraktiv, und da dies auch in Medien und sozialen Medien kommuniziert wird, reisst der Strom an Migranten und möglichen Terroristen nicht ab: „Insgesamt gesehen war die Sicherheitslage in Europa kaum jemals so angespannt wie jetzt. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich von der Entscheidung ihrer Regierungen, die Grenzen ohne ausreichende Kontrollen zu öffnen, schlicht überfordert. Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.“

Deutschland und Österreich bringen „Flüchtlinge“ jenseits aller Sicherheitsbedenken in Kasernen unter, was SoldatInnen auch deswegen frustriert, weil man ihnen deutlich schlechtere Quartiere zuweist. Eine generelle Degradierung Einheimischer wird durch einen Massenansturm durchgesetzt und richtet sich gegen den sozialen Zusammenhalt. „Refugees welcome, inhabitants not welcome“ könnte man es auf den Punkt bringen. Das Papier des BMI verwendet nicht ohne Grund den Begriff „Destabilisierung“, der in Mainstream nie vorkommt, wohl aber auf kritischen Plattformen.

Meinen Beobachtungen zufolge überfordert es jene Menschen, die sich instrumentalisieren lassen, bereits, von illegalen Einwanderern zu sprechen oder die Genfer Konvention zur Kenntnis zu nehmen; geschweige denn, wahrhaben zu wollen, dass all die netten „refugees“ nicht nur allermeistens illegale Einwanderer (und junge, oft aggressive Männer) und keine gerade eben dem Krieg entkommenen Familien sind, sondern einige von ihnen IS und Co. angehören werden.

Da freut sich etwa Kardinal Christoph SchönbornWolfgang Petritsch(SPÖ) spricht davon, dass die Zivilgesellschaft die Regierung blosslegen und unter Druck setzen muss. In der SPÖ sind fast alle auf Linie, auch sogenannte „Parteirebellen“, wie dieser Bericht von einer Diskussion am 22. September in Wien zeigt.

Wie Politiker unter Druck gesetzt werden, wenn sie Spitzenfunktionäre der SPÖ sind, aber keine Vasallen der USA sein wollen, stelle ich hierdar. Dabei verwende ich eine Broschüre für Gewaltopfer, die Kanzlergattin Martina Faymann (Wiener Gemeinderätin und Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser) bei einer Veranstaltung ausgeteilt hat. Es geht dabei auch darum, wie man das Bundesheer ruiniert hat unddafür sorgen kann, dass widerspruchslos unkontrollierte Personen in Kasernen untergebracht werden. Und natürlich gehört dazu, dass die SPÖ nicht an einer Sicherung unserer Grenzen und der Gebietshoheitüber unser Staatsgebiet interessiert sein darf.

Mittlerweile ist bekannt, dass Tweets, die dazu ermuntern, das Heil in Deutschland und Östereich suchen, aus den USA stammen und dass das Portal fluchthelfer.in von einem US-Think Tank betrieben wird; auchMainstreammedien, PolitikerInnen etwa von den Grünen und Privatpersonen agieren als SchlepperInnen; man fand an einem griechischen Strand eine Art Einwanderungshandbuch, das an die einander sehr ähnlichen Flugblätter von OTPOR und später CANVAS erinnert, mit denen i.A. der USA und von George Soros zum Umsturz zuerst in Serbien und dann in Libyen, Ägypten, Syrien etc. aufgerufen wurde.

Weiterhin tragen Aktionen, die von manchen gut gemeint sind, zur Destabilisierung bei, und bei dieser Pressekonferenz spricht bereits der Einladungstext Bände:

Tausende helfen täglich an Bahnhöfen, den Grenzen und bei Flüchtlingsheimen. „Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Viele gehen an ihr persönliches Limit“, sagt Karin Wilflingseder, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge nicht durch Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer an den Grenzen einschüchtern und suchen sich andere Wege nach Europa. „Flüchtlinge und Solidarische haben dem rassistischen Asylsystem in Europa die Rote Karte gezeigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Menschliche Behandlung, offene Grenzen und Nein zur Festung Europa.“ Hunderte, wenn nicht Tausende, leisteten Fluchthilfe und brachen bestehendes Recht („Schlepperei“).

Die jüngst veröffentlichten internen Dokumente des Innenministeriums warnen gerade vor einer „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, sagte schon Berthold Brecht. Entgegen der großen Solidarität verschärften die Regierenden die Gangart – Hochziehen der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von „Hot Spots“, weitere Beschneidung der Asylrechte („Asyl auf Zeit“) und Dublin-Abschiebungen. „Die Regierungen bereiten die ‚Orbanisierung‘ Europas vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“.

Vor allem rechtsextreme Parteien wie die FPÖ würden von diesem Kurs profitieren. Die EU-weite Quotenregelung sei Augenauswischerei, bedenke man die aussichtlose Lage besonders im syrischen Bürgerkrieg. Noch höhere Mauern der Festung Europa, Dublin-Abschiebungen und ‚Hot Spots‘ sollen die Menschen zermürben. „Wir kennen diese Lager bereits aus Griechenland. Regelmäßige Selbstmorde aus Verzweiflung, katastrophale medizinische Versorgung und kein Zugang zu rechtlichem Beistand“, so Genner.

„Wir dulden keine Rückkehr zu den tödlichen Grenzen mit Toten auf LKW-Ladeflächen, im Mittelmeer und in Massenlagern“, sagen Genner und Wilflingseder abschließend. Bereits über 40.000 Menschen haben auf Facebook zur Großdemo am 3. Oktober zugesagt. „Zehntausende werden für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen, den Druck auf die Regierung erhöhen und sagen: Nicht in unserem Namen!“

Mit anderen Worten ist Genner gegen die Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung und für das Unterminieren der Republik Österreich. Ist er Sprecher einer Foreign Government Organisation, zumal er sich 2007 über den Tod von Innenministerin Liese Prokop freute, heute gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (die derzeit verstärkten Polizeischutz hat) und gegen den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos hetzt (wie er mit US-Handlangern in der SPÖ unter Druck gesetzt, abgeschottet, total überwacht wurde, habe ich immer wieder dargestellt und werde deswegen nach wie vor mit allen Mitteln fertig und sogar obdachlos gemacht)? Dass nicht nur Willy Wimmer bei den Vorgängen in Deutschland und Österreich an ein Soros/US-Dienste-Szenario denkt, ist nachvollziehbar….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…,Flüchtlinge und der Wahlkampf,Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich,Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler,Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

25.9.15 12:00

bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL

charon (25.9.15 11:30)
Bei allem Respekt vor Willy Wimmer, aber wenn er die „2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ explizit als „Keine Satire!“ kennzeichnet, hätte man wenigstens erwarten dürfen, dass er mal ein bischen weiter liest. Schon, dass die angebliche Tagung bei den Münchner Kammerspielen stattfinden soll, hätte ihn skeptisch werden lassen müssen. Etwas später im Text auf der referenzierten HP liest man dann:
„Bei der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung 2015 (2. ISS), die im Rahmen des OPEN BORDER KONGRESS an den Münchner Kammerspielen stattfindet, handelt es sich um ein Kunst- und Diskursprojekt der Aktivisten und Künstler Ralf Homann, Harald Glöde, Bernd Kasparek, Matthias Weinzierl und Katarzyna Winiecka.“
Also doch Satire!
Alexandra Bader (25.9.15 14:12)
Ich hätte auch eher auf Satire getippt, er hat da schon vorher recherchiert….

Alexandra Bader (25.9.15 14:50)
PS: Es fragt sich aber, was Gegenstand von Satire oder politischen Kulturprojekten wird – damit wären wir wieder beim Thema, dann so gut wie nie wird das Bekenntnis zum eigenen Staat nicht als irgendwie hinterwäldlerisch rübergebracht. Und oft ist Satire eh das geeignetere Mittel, um Zustände darzustellen, weil die nüchterne Wahrheit weniger berührt als schwarzer Humor. Du findest hier ein Beispiel: http://ceiberweiber.myblog.de/ceiberweiber/art/8884881/Bundesheer-Auf-nach-Syrien- ich verwende einen satirischen Brief an den US-Verteidigungsminister vom österreichischen, den ich vor zwei Jahren formuliert habe (in Reaktion darauf, dass es tatsächlich ein heimliches Schreiben mit einem Angebot an Soldaten für Syrien gab). Das klang dann z.B. so: „I’m your office colleague in Austria, you know, and I want to help you in Syria. We have some experts for chemic weapons and a wonderful hunting command. You know, I made some sport with the hunting command and my favorite newspaper, the Kronen Zeitung made such a nice story about it! I love also marathon running, and my experts are now counting out how many marathons are from here to Syria. We are ready to run! You know, I run every morning and evening and when others have lunch, this is imporant! I want to be an idol for soldiers and sportlers.“ Es ist eine genaue Darstellung des Agierens von Gerald „Clever“, die aus der Sicht kritischer Beobachter ins Schwarze trifft….
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