Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht

Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht

(28.8.2015) In Deutschland wird durch die Flüchtlingswelle verursachtes Chaos auch an Protesten und Brandanschlägen sichtbar; in Österreich durch Verkehrschaos und zunehmendem Unmut in der Bevölkerung, die von Medien und NGOs dazu gebracht werden soll, alle willkommen zu heissen. Sich zeigen gehört in beiden Ländern zum politischen Programm, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Westbalkan-Konferenz am 27. August Wien besuchte.

An diesem Tag wurde auf einem Pannenstreifen im Burgenland nahe der Grenze zu Ungarn ein LKW mit „bis zu 50“ toten Flüchtlingen entdeckt; er soll dort bereits am Vortag aufgefallen sein. Freilich deutet die Formulierung (auch mal als „20 bis 50“) darauf hin, dass selbst angesichts hoher Temperaturen die Insassen schon vorher tot gewesen sein müssen, also als Leichen nach Österreich gebracht wurden. Es ist klar, dass einige der betroffenen Reaktionen darauf abzielten, dass wir jetzt alle aufnehmen sollten, es weder Asylverfahren noch Kontrollen geben sollte.

Dass Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schnellere Verfahren will, stellt für den transatlantischen „Standard“ eine„Drohung“ dar (und auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Grünen lehnen diese Forderung ab). Dass auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 27. August in Wien war, bedeutet natürlich keinerlei Entlastung für Länder wie Deutschland und Österreich. Dabei entlädt sich in Deutschland der Zorn von Teilen der Bevölkerung immer wieder. Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, kritisiert das zögerliche Verhalten der Bundesregierung in einem Kommentar:

Regierung im Blindflug
von Willy Wimmer

Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Marxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Wie schlimm es um die Regierung steht, das offenbart sich in der Sprache. Da klingt es nur so auf dem Niveau derjenigen, von denen man sich aus gutem Grund absetzen muss. „Mob“, „Pack“ und so weiter. Um es deutlich zu sagen: So etwas gehört sich für eine Regierung nicht, die zudem weder an unseren Grenzen noch auf unseren Straßen den eigenen staatlichen Gesetzen Geltung verschaffen kann. Der britische Premierminister Cameron, Ministerpräsident Orbán in Budapest oder die dänische Regierung geben ein anderes Bild ab. Unser Bundesinnenminister vergnügt sich beim Aachener Reitturnier, während seine Bundespolizisten und andere nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.

Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in denermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, dass man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche – wenn nicht zentrale – Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?

Unter diesen Umständen muss man schon jetzt einen Schrecken bekommen, wenn durch das Bundespräsidialamt der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Washington im Oktober dieses Jahres verkündet wird. Er hat doch schon in Berlin gezeigt, wo er sich wohlfühlt, wenn er neben einem amerikanischen Präsidenten stehen darf? Soll der Herr Bundespräsident in Kenntnis einer gegen den Weltfrieden gerichteten amerikanischen Politik seit gut 20 Jahren hier in Europa und unseren Nachbarregionen eine Form von „immerwährender Kapitulation“ verkünden, um deutsches Schweigen zu amerikanischer Weltherrschaftspolitik und entsprechender Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen deutlich zu machen? Ist unser schönes Land wieder so „dunkel“?

Welches Bild wird mit diesem Besuch vermittelt, so wenige Tage nach dem 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, zu der die heutige Russische Föderation so unglaublich viel beigetragen hat? Wohin uns diese Bundesregierung geführt hat, wird an diesem Bild besonders deutlich. Wenn ihr daran gelegen gewesen sein sollte, den Geist und die Absichten der deutschen Wiedervereinigung und der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 hochzuhalten, dann müssten wir in Deutschland zwischen Usedom und Immenstaad uns freuen. Freuen darauf, alle diejenigen zum 3. Oktober 2015 in Berlin willkommen heißen zu können, denen wir einen grandiosen Beitrag zum heutigen Deutschland verdanken können.


Willy Wimmer

Stattdessen sind wir durch die deutsche und westliche Politik von einem gemeinsamen Haus Europa weiter entfernt denn je. Wenn am 1. September und damit in wenigen Tagen in Deutschland an den Tag erinnert wird, an dem der Zweite Weltkrieg 1939 ausbrach, müssen wir doch eines sehen: Wegen der westlichen Politik, die sich beispielhaft auf dem Maidan-Platz in Kiew gegen Russland manifestiert hat, wissen wir nicht, ob wir im nächsten Jahr diesen Tag noch in Frieden begehen können.

Und die NATO-Presse, die bei der Schilderung der Migrationsbewegung das Maß an Mitmenschlichkeit glaubt wiedergefunden zu haben, das man vergeblich gesucht hat, als afghanische Hochzeitsgesellschaften durch NATO-Kollateraleinätze auseinander gebombt wurden, serbische Kinder an einer Brücke in Valjevo beim Spaziergang durch NATO-Flugzeuge massakriert wurden oder vor laufender Kamera ein Staatschef umgebracht wurde, von dem man sich zuvor noch Wahlkämpfe finanzieren ließ?

Willy Wimmer verbindet mehrere Bereiche, die auch zusammengehören, denn der den Frieden in der EU bedrohende Ukrainekonflikt produziert auch Flüchtlingsströme, die Polen jetzt eindämmen will. Was den Nahen Osten und Nordafrika betrifft, werden die Verantwortlichen für Destabilisierung, Tot und Vertreibung im Mainstream allenfalls in Postings beim Namen genannt. Klare Worte dazu fehlten natürlich auch bei der Westbalkan-Konferenz, zumal ja der Westbalkan, wie wir in kennen, selbst ein Produkt der Destabilisierung ist, weil die Amerikaner nach 1945 den „Fehler“ machten, keine Militärbasen am Balkan zu errichten.

Zu Recht spricht Wimmer an, dass die Opfer der NATO niemals Gesichter bekommen, ihre Geschichten nicht in „unseren“ Medien erzählt werden, wir vergeblich auf Betroffenheitsbekundungen seitens der Politik warten müssen. Manche Opfer dienen aber mit Namen und Schicksal dem Zweck, weitere Destabilisierung ihrer Heimat und nun auch bei uns zu ermöglichen, da ihr Leid von den Verantwortlichen und ihrem zynischen Kalkül ablenken soll. Als Beispiel sei auf „Zwei Tage Undercover in Traiskirchen“ oder die Serie „Menschen auf der Flucht“ im „Standard“ verwiesen.

Unhaltbare Zustände mit ÖsterreicherInnen als Opfer stehen ebenso wenig jemals im Focus wie die betroffenen Menschen. Und wenn ein US-Think Tank mit der Webseite fluchthelfer.in Tipps zur Unterstützung bei illegaler Einreise gibt, darf auch ein teilnehmender Bericht der ORF nicht fehlen, wie so etwas in der Praxis funktioniert, zumal ja auch die Schlepper von den USA bezahlt werden.

Nicht ohne Grund stellt Gerhard Wiesnewski fest: „Ein Staatswesen, das die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verliert, ist keines mehr. Sondern damit ist die Kapitulation vor der Migrationswaffe bereits erfolgt.“ Eigentlich müssten dies auch alle begreifen, die angesichts des Chaos auf österreichischen Strassen und bei Zugsverbindungen, angesichts massiven Beanspruchung der Polízei und anderer Kräfte, der Kosten und des massiven öffentlichen Druckes auf die Regierung immer noch meinen, „die Regierung“ sei der für alles verantwortliche Bösewicht. Wisneswski verweist auf merkwürdiges Verhalten von Kanzlerin Merkel:

„Auf englischsprachigen Webseiten wirbt die Deutsche Welle mit der Bundeskanzlerin persönlich um mehr Flüchtlinge und Immigranten: ‚Es ist bereichernd, wenn jemand zu uns kommt. Deutschland wird ein Einwanderungsland‘, wird Merkel da zitiert. Die Bundeskanzlerin betone den Bedarf an konkreten Arbeitsangeboten für Flüchtlinge aus Afrika, speziell da, wo Nachfrage nach fähigen Arbeitskräften bestehe: ‚Menschen mit Qualifikationen müssten kein Asyl beantragen‘, zitierte die Deutsche Welle Merkel. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle für eine einladendere Kultur für Flüchtlinge arbeiten. Kurz: Während die europäischen Völker durch Drücken der Geburtenraten demografisch abgemurkst werden, holen die Regierungen Millionen Einwanderer ins Land.“

Wie weltfern auch nur die Vorstellung ist, dass qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einsteigen, macht Henryk M. Broder klar, der auch schreibt: „Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns ‚bereichern‘, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.“ Wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass Zuwanderer oder Asylwerber dauerhaft auf soziale Unterstützung angewiesen ist, kann man in Deutschland, der Schweiz und Österreich ähnlich (hoch) beziffern.

Eva Herman räumt mit Desinformationen auf: „Die wirtschaftliche Not treibe die Migranten nach Europa, heißt es in den öffentlichen Meinungsmedien, in ihren destabilisierten Heimatländern hätten sie keine Zukunft mehr, das wohlhabende Abendland müsse sie retten. So mancher Einheimische hier erklärte sich sofort hilfsbereit, um den erschöpften Menschen die Ankunft zu erleichtern. Andere murrten, doch konnten sie der Schweigespirale nicht entrinnen; nur wenige widersprachen laut. Unsere Medien, die jeden Schritt der in diesem Zusammenhang notwendigen Politik-Verfügungen engmaschig begleiteten, initiierten recht schnell neue Sprachregelungen, die eventuelle Nachfragen der Bürger, oder gar Widerspruch, verbieten ließen.

Mehr und mehr Platz nehmen die Flüchtlinge ein in Europas Ländern, Gemeinden, Kommunen, Landkreisen und Bund. Allerorten sieht man sich schon schnell vor gewaltigen Herausforderungen, da, bei bestem Wollen, zunehmend Platz und Geld fehlen. So werden nun Kasernen, Turnhallen, Hotels, Kirchen umfunktioniert zu Flüchtlingslagern, Zeltstädte verändern das Antlitz von Dörfern und Städten. Da dies nicht mehr ausreicht, wird jetzt von Zwangseinquartierungen, Zwangsbesetzungen und schließlich Zwangsenteignungen gesprochen. Erste Projekte werden umgesetzt. Die Politiker werden nicht müde, die Hilfspflicht der Deutschen anzumahnen, sie schließlich einzufordern, hat man doch jetzt Gelegenheit, einst begangene Schuld demütig weiter zu sühnen. Kritische Nachfragen so mancher Selbstdenker, die darauf hinweisen, dass niemandem damit geholfen ist, dass hiesige Strukturen unter dieser Last zusammenbrechen, werden recht flott als Nazis, als auffällige Störenfriede, als Gefahr für die Gesellschaft diffamiert. Still sein, bitte sehr, das hatten wir doch alles schon mal, oder habt Ihr immer noch nicht genug?

Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Flüchtling? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Flüchtlinge selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben? Wer diese Fragen zu beantworten beginnt, landet alsbald mitten im angeblichen Verschwörungsland. Doch nur Mut, und vorwärts gedacht, denn hier wird es jetzt erst interessant. Und wenn offiziell so offenkundig der Schleier des Schweigens über diese Themen gelegt wird, dann sollte man erst recht nachhaken. Wer verbreitet hier eigentlich Verschwörungstheorien?“

Für die Regierungen ist es auch eine Gratwanderung, zwischen Protesten und undifferenziertem Helfen Wollen vernünftig zu agieren, aber ob z.B. Merkel tatsächlich einmal das Wort USA in den Mund nehmen wird: „Sie hat nicht die Ursachen für die Flucht jener Menschen ausgesprochen, die aus Syrien, Lybien und Afghanistan zu uns kommen. Doch wer weiß, vielleicht wird schon bald auch hier eine Schuldzuweisung erfolgen, verbunden mit der Aufforderung an die USA, sich im notwendigen Umfang an der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu beteiligen, die es ohne die Kriege und Destabilisierungsmanahmen der USA gar nicht gäbe. Es ist nur noch ein kleiner Schritt, zu einer solchen Aussage – und wenn der Druck auf Deutschland weiter steigt, könnte sie sich gezwungen sehen, auch diesen Schritt noch zu tun.“ Freilich haben wir die Zeit nicht mehr, darauf zu warten, da permanent versucht wird, die Bevölkerung dahingehend zu manipulieren, dass sie Fremde (= Menschen, deren Zuhause nicht bei uns ist, deren Staat nicht der unsere ist) an erste Stelle setzen und erst dann irgendwann sich selbst und ihre Landsleute wertschätzen und wahrnehmen dürfen….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

27.8.15 23:58

bisher 5 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Jürgen (28.8.15 14:44)
Willi Wimmer ist einer der wenigen anständigen Politiker mitten unter „Satansdienern“, der die Wahrheit ausspricht.
Alexandra Bader (28.8.15 19:25)
stimmt 🙂 und er ist mit denen vernetzt, die wie er aufrichtig und integer sind, über Pateigrenzen hinweg….
Murksel (30.8.15 10:44)
Über die von langer Hand geplante Flutung Europas mit Flüchtlingen:

https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/

Michael DaVinci (1.9.15 01:29)
Es ist schon interessant, auf welch subtile Weise frau mit schein(heilig)rationalen Pseudoargumenten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (das ist doch die Bedeutung von Rassismus, gell?) äußern kann.

macmarine (18.9.15 21:24)
Es ist auch interessant, mit welch scheinheiligen „political correctness“-Phrasen MdV hier seine Borniertheit zur Schau stellen kann!
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