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Erste Reihe fußfrei

20. Oktober 2015

Erste Reihe fußfrei

Anmerkung: Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. – (12.7.2015) JournalistInnen sollten es sich nicht einfach machen, sondern eine Kontrollfunktion erfüllen; es ist nicht ihre Aufgabe, PolitikerInnen dafür zu diskreditieren, dass sie ihr Amt ausüben. Ganz leicht wird vergessen, dass die einen die Tätigkeit der anderen ständig kommentieren, während diese sich nie im selben Ausmaß zur Arbeit der Medien äußern.

Dies auch, weil dies sofort negativ ausgelegt wird, als ob jemand ein unfairer Spieler sei; dabei scheinen Medien die Bedingungen diktieren zu wollen. Aber in wessen wahrem Namen? Da fällt besonders der „Standard“ auf, der sich beharrlich darum bemüht, die neue burgenländische Regierung in schlechtem Licht darzustellen.

„Bilderberger sind transparenter als Landeshauptleute“ ist ein besonders gewagtes Beispiel, ist doch Herausgeber Oscar Bronner bei jedem dieser Elitetreffen dabei, ohne dass er je darüber berichtet hätte. Aus transatlantischer Sicht ist es nämlich lästig und anmaßend, dass die Länder sich dem Bund des öfteren widersetzen und sich gar dafür kompetent finden, dass TTIP abzulehnen.

Da sollte man die Frage stellen, warum eine Bundesregierung sakrosankt sein soll, bei der man zumindest von Bundeskanzler Faymann und von Verteidigungsminister Klug weiss, dass sie das Heft nicht in der Hand haben. Der „Standard“ jedenfalls wirft der neuen burgenländischen Regierung sogar vor, dass sie den Sommer mit Arbeit verbringen will, während der Ministerrat sich eine lange Pause gönnt. Unvermeidlich ist eine Protestaktion von SOS Mitmensch, wenn Hans Niessl am 14. Juli vom Bundespräsidenten als Landeshauptmann angelobt wird (dazu gibt es jetzt einen Kommentar auf diesem Blog).

Genau genommen ist man eine überparteiliche Initiative „Keine Koalition mit dem Rassismus“, die seit Wochen um UnterstützerInnen wirbt, gemeinsam mit dem Republikanischen Club. Gefragt nach möglicher transatlantischer Urheberschaft des Protests (zumal der Club stets mit den Amerikanern verbunden war), weigerte man sich natürlich, Stellung zu nehmen. Haben aber jene immer Unrecht, welche gerne als „der Rassismus“ bezeichnet werden? Und ist Hans Niessl so, wie ihn „Standard“ und Co. zurechtschreiben, nämlich jemand, der zu allem bereit ist, auch dazu, sich die FPÖ Burgenland als gemäßigt schönzureden?

Tatsächlich treten die Blauen im Burgenland anders auf als in Wien oder in der Steiermark (hier konnte man zeitgleich Wahlkämpfe vergleichen, da wie im Burgenland am 31. Mai ein neuer Landtag gewählt wurde). Die FPÖ auf Bundesebene, die für die SPÖ nach wie vor Tabu ist,kritisiert gerade den Auftritt des Bundespräsidenten in der ORF-Pressestunde. Denn Fischer äußerte sich z.B. nicht zur wirtschaftlichen Lage des Landes: „‚Angesichts dieser dramatischen Situation für Österreich wünsche ich mir ein deutlicheres Einschreiten des Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“, so (der 3. Nationalratspräsident) Hofer, der Fischer ersuchte, die Regierung Faymann härter anzugreifen.

Ein ausschließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustandekommen der Gesetze beglaubigt werde, sei in dieser schwierigen Situation nicht angebracht, so Hofer. Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die Themenauswahl gewesen, kritisierte Hofer. Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaftete Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Fischer sei, zur Sprache gekommen, so Hofer.“ Norbert Hofer stammt übrigens aus dem Burgenland und hat die rot-blaue Koalition mitverhandelt. Was Fischer betrifft, so kann von Bekenntnis zur Verfassung aber in Wirklichkeit keine Rede sein, weil er verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium duldet.

Nicht der formale Befehlshaber des Heeres, der übrigens von der Bundesregierung mittels „wehrpolitischer Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt über das Militär übertragen bekommt, hat das Sagen. Sondern anstelle des Ministers fremde Herren, die sich unter anderem des Kabinettschefs bedienen, dessen Aktionen jedoch illegal sind. Da ich dies konsequent thematisiere, werde ich schikaniert und existentiell vernichtet; der Bundespräsident weiss dies, schreitet jedoch nicht ein. Es ist ein Gipfel an Verlogenheit und bezeichnend auch für den desolaten Zustand der SPÖ, in der nur noch wenige wissen, was Werte und Überzeugungen sind, dass Fischer plus Gattin Margit sich bei der „Nacht der Armut“ der roten Volkshilfe als oberste Spender inszenieren.

Frau Fischer, der Schirmherrin des Charity-Events, sagte ich vor ein paar Wochen, sie soll dem „Schirmherrn meiner Armut“, ihrem Ehemann, Grüsse ausrichten. Ich bin wirklich „dankbar“ dafür, dass dem Oberbefehlshaber die Situation im Verteidigungsministerium gleichgültig ist. Und dafür, dass er auch zugelassen hat, dass sein erster Wahlkampfmanager, Ex-Minister Norbert Darabos, unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht wurde; vom Druck scheint er sich auch als Landesrat im Burgenland noch nicht befreit zu haben.

Dass es beim Bundesheer an allen Ecken und Enden brennt, zeigt zum Beispiel der Kampf um Hubschrauberstützpunkte wie um jenen in Vomp/Tirol. Gurgiser und Team sammeln Unterschriften für dessen Erhalt, stellen aber fest, dass selbst nach einem Beschluss des Landtags am 2. Juli das Ministerium mauert: „Als nächster Schritt erfolgt ein Aufruf an die anderen Bundesländer im Wege der Landtagsdirektionen sowie Bundesländerverbindungsstelle, um auch die aufzuwecken, die irrtümlich meinen, der ‚Schließkrug von Minister Klug‘ ginge an ihnen vorüber – mit einer ‚Rumpfhubschrauberflotte‘ kann weder der Westen noch der Osten dauerhaft und nachhaltig im Katastrophenfall bedient werden.“ Diese Vermutung ist absolut zutreffend, wobei die Mobilisierung auf Länderebene wohl wieder zu Länder-Bashing in Medien führen wird.

Ceiberweiber wurde übrigens auch deshalb gehackt, weil hier die systematische Zerstörung des Bundesheers und seiner Struktur akribisch dokumentiert ist. Und ausgesprochen wird, was inzwischen viele wissen: dass es um das Fernziel Kampfeinsätze und Beitritt zur NATO geht. Gurgiser und Team haben mit ihrem „Fazit“ auch Recht: „Ein klarer und unmissverständlicher Wink oder Appell zur UMKEHR – denn dort, wo Leib, Leben und Eigentum gefährdet sind, ist die Hilfe des Bundesheeres unverzichtbar: Landesweit und bundesweit und Auftrag, der zu ‚befolgen‘ ist – vom Präsenzdiener bis zum Minister.“ Die Bedeutung der Hubschrauberstützpunkte (auch jener in Klagenfurt soll geschlossen werden) ist nicht nur strategisch, sondern hat auch mit Katastrophenschutz, einer der Aufgaben des Heeres laut Verfassung zu tun.

Ein bisschen „fußfrei“ ist es auch, sich auf Presseaussendungen zu beziehen; fragt sich aber immer noch, WIE. Ich erwähne bewusst eine der ÖVP, die sich gegen SPÖ-Angriffe auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen der Unterbringung von Flüchtlingen wehrt: „‚Ganz im Gegensatz zu SPÖ, die jetzt offenbar ihren letzten Funken Verantwortungsbewusstseins abgibt und sich vom Bundeskanzler abwärts endgültig abputzt‘, betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und erinnert daran: ‚In jedem Bundesland gibt es einen Landesrat, der für die Unterbringung verantwortlich ist. Immerhin sechs von den neun werden von der SPÖ gestellt.

Die SPÖ mag mittlerweile angesichts ihrer Umfragen zur Wien-Wahl in Panik verfallen. Mit derartigen Beschimpfungen von der eigenen Mit-Verantwortung abzulenken, ist aber letztklassig und kontraproduktiv. Das ist hoffentlich ein einmaliger Irrläufer und nicht Parteilinie der SPÖ, die immerhin den Regierungschef der Republik stellt. Wenn es um schwierige Herausforderungen geht, wird das von der SPÖ aber anscheinend nur allzugern vergessen.‘ Und Blümel abschließend: ‚Jetzt braucht es einen Schulterschluss aller Parteien und aller Gebietskörperschaften, wie in anderen Ländern auch. Das würde einer Regierungspartei anstehen, aber nicht diese letztklassigen, kontraproduktiven Beschimpfungen.'“

Blecha sagte gestern in einer Aussendung u.a.: „Kurzsichtige Reaktionen wie z.B. die Unterbringung von Asylsuchenden in Postbussen zum Schutz vor Unwetter oder Anfragen zur Bereitstellung von Waggons (trotz der Erinnerungen an die Nazizeit) sind peinlich.“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird als möglicher Faymann-Nachfiolger gehandelt, winkt aber ab, weil laut „Österreich“ (11.7.2015) der Parlamentsklub die Kraftzentrale der Partei sei und die Tätigkeit dort so spannend ist. Aber in der Löwelstrasse werken doch – nach dem Wechsel von Bundesgeschäftsführer Darabos ins Burgenland, wo er u.a. für Asyl zuständig ist – Gerhard Schmid und Matthias Euler-Rolle aus dem Kabinett des Bundeskanzlers?

„Österreich“ können wir heute entnehmen, dass die SPÖ sich „öffnet“, mit „Open House Party“ und WhatsApp (powered by NSA?). Am 14. Juli sollen „zunächst die SPÖ-Funktionäre und ausgewählte Gäste zur Open House Party“ in die Parteizentrale kommen (siehe Eintrag vom 14.7.). Nicht Neo-Geschäftsführer Schmid, sondern Euler-Rolle wird zitiert: „Wir wollen die SPÖ in alle Richtungen öffnen.“ Dies klingt nach dem unverbindlichen Händeschütteln, das einen anderen Kurs im Verteidigungsministerium vorgaukeln sollte, als Klug Darabos ablöste (dass Klug keine Ahnung vom Ressort hat, wissen inzwischen alle). Und es sollte die Parteibasis davor warnen, dass „Öffnung“ auch bedeuten kann, dass sie noch mehr ausgebremst und an den Rand gedrängt wird.

PS: Zitat von Vaclav Havel: „Immer wieder bin ich erstaunt, wie sehr ich der Gnade der Fernsehregisseure und Journalisten ausgeliefert bin, da mein Bild in der Öffentlichkeit mehr von ihnen abhängt als von mir. Ich kenne Politiker, die gelernt haben, sich nur mit den Augen der Kamera zu sehen. Das Fernsehen hat ihnen ihre Persönlichkeit geraubt und sie zu einer Art Fernsehschatten ihres früheren Ichs gemacht.. Manchmal frage ich mich, ob sie auch so schlafen, dass es im Fernsehen gut aussehen würde.“

Gestolpert bin ich darüber, weil ich zur Entspannung einen Thriller lesen wollte, „Gomorrha“ von Thomas Gifford (der mit „Assassini“ bekannt wurde). Darin sagt ein US-Präsident der Schattenregierung aus militärisch-industriellem Komplex und Geheimdiensten den Kampf an. Die LeserInnen erleben dies aus zweifacher Perspektive: zum einen so, wie der Präsident seine Rede erlebt, zum anderen aber die zynischen Kommentare „erste Reihe fußfrei“. Diesen folgen Artikel, in denen unterstellt wird, dass es ihm nur um seine Wiederwahl gehe, während JournalistInnen, die es live mitbekamen, nüchtern feststellten, dass er damit Kopf und Kragen riskiert…

Foto: Aus dem Wahlkampf 2013, SPÖ-Zentrale

Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…

20. Oktober 2015

Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…

(20.9.2015) Seit Wochen sind die Menschen in Deutschland und Österreich fassungslos – wegen nie dagewesener Medienpropaganda und weil sich die Regierungen scheinbar willenlos und wie in Trance dem fügen, war da vorgegeben wird. Vernünftige Töne aus den Reihen der Politik, so selten sie auch erklingen mögen, rufen sofort jene verstärkt auf den Plan, deren wichtigstes Anliegen die Aufgabe von Eigenstaatlichkeit und eigenen Rechten scheint. Willy Wimmer stellt in einem Kommentar dar, wie ernst die Lage ist.

Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…
Von Willy Wimmer

Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides. Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

„Wir schaffen das“ ist die sprichwörtliche Erinnerung an das „Gefasel vom Endsieg“.

Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit des Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage. Es gehört mehr als Optimismus dazu, die Beachtung unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu erwarten, die sich heute nicht im geringsten darum scheren. Für eine Reihe von Tagen hat eine der ehemals bedeutenden deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, das alles sieht. Danach unterstellt Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, daß sie nichts anderes als ein anderes Land wolle. Was soll da der Freiwillige sagen, der Tag und Nacht Pullover austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das seine Motivation?

Warum setzt sich die Staatsspitze für die derzeitigen und künftigen Kriege ein, die die Menschen tötet und heimatlos macht?

Wer in Deutschland denkt eigentlich so? Bei der Partei „Die Grünen“ ist das so manifest, daß man sie getrost als diejenigen bezeichnen kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf nehmen oder meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen Bundestag hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen mit einem nächsten Krieg. Aber die anderen? Deutschlands willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben. Folgen? Sind öffentliche Reden des Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen Wert das Verbot des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat?


Mutter Angela im neuen Spiegel, Mutter Terroresia in der Polit-Satire

Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam davor zurückgehalten werden, sich als deutsche Freiwillige am Überfall auf den Irak zu beteiligen. Von einem Deutschland, das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris für alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben.Aber ist dabei für Deutschland inklusive, daß wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen? Es ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für Deutschland, wenn der US-Präsident die Kanzlerin anruft und die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus Syrien ankündigt. Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen Präsidenten, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen? Das machen unter anderem die Deutschen.

Where are the clowns? Die Frage kann beantwortet werden.

Vermutlich stehen wir wieder vor einem europäischen Gipfeltreffen, das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu, wenn uns die Bilder Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das Eindreschen auf andere unterbleibt. Wer hat in den zurückliegenden Monaten erlebt, daß man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen eingesetzt hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz der bekannt guten Restaurants zurückgezogen. Weder konzeptionell noch in der Unterstützung schwacher Mitgliedsländer kommt etwas aus Brüssel. Statt über den ungarischen Ministerpräsidenten Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen. Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten,als das berüchtigte Vorbild Merkel?

Auf Österreich achten

Die Medien trommeln seit Monaten in eine Richtung. Es wird nicht mehr differenziert gedacht und geschrieben. Ukraine-Feeling auf der ganzen Linie. Wie unter diesen Umständen in weiten Teilen der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist und bleibt schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt, damit entsteht eine politische Wirkung solange, bei Wahlen nicht überall Verhältnisse wie in Köln herrschen: Köln als demokratischer Fixstern und Modell für die dritte Welt. Wie die chaotische derzeitige Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man in wenigen Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten können. Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die Prognosen stimmen, begehrt der Wähler auf gegen diejenigen, die für die derzeitige Unfähigkeit die Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge einstellen. Man wird die österreichischen Wähler in der bekannten Weise beschimpfen.In unseren Staaten wird eine Erosion sondersgleichen einsetzen.

Was soll man sagen: „nicht mehr mein Land“ oder „nicht mehr unser Land?“

Willy Wimmer saß viele Jahre für die CDU im Bundestag, war Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Ergänzend sei gesagt, dass es nach wie vor vollkommen egal ist, welche Medien wir konsumieren – ORF wie ARD und ZDF; „Bild“ wie „Österreich“, „FAZ“ wie „Standard“. Weil die auf uns hereinprasselnde Propaganda noch intensiver ist als zu Zeiten des Hochkochens des (ja nach wie vor bestehenden) Ukrainekonfliktes, ist die Abkehr vom Mainstream auch stärker, denn so gut wie jedes Thema wird an „Flüchtlinge“ gekoppelt. Nur die NATO ist dazu imstande, derartiges Agenda-Setting zu betreiben, um Konsens zu fabrizieren. „Manufacturing Consent“ nennt dies Noam Chomsky, der betont, dass es eine künstliche Übereinstimmung ist, bei der die Bevölkerung gegen ihre Interessen über den Tisch gezogen wird.

Wimmer spricht Österreich nicht nur deshalb an, weil in einer Woche in Oberösterreich und in drei Wochen in Wien gewählt wird. Hier zeichnet sich ein Triumph der FPÖ ab, deren Themen sich zwar kaum geändert haben im Vergleich zu früheren Wahlen, wo aber mehr Menschen denn je meinen, dass diese Partei ausspricht, was gesagt werden müsste. Zudem reagiert die FPÖ auf Mainstream-Manipulationen auf ihre Weise, denn sie verbreitet ihre Botschaft in eigenen Kanälen. Eine Absage an den Mainstream wurde kürzlich damit kombiniert, dass Parteichef Strache das Versagen von Bundespräsident und Regierung mit einer Ansprache auf Bundespräsidenten-Manier zum „Asylnotstand“ beantwortete, die binnen Kurzem Tausende auf Facebook ansahen.

Es mag dann, wenn Wahlen anstehen, auch mit Festgefahrensein auf ideologische Positionen zu tun haben, dass Parteien wie die SPÖ (für die es in Wien um alles geht, auch um ihren Verbleib in der Bundesregierung) so gar nicht auf Sorgen und Argumente der Bevölkerung eingehen (siehe SPD). Was auch immer man ins Treffen führt – etwa den hohen Männeranteil unter „Flüchtenden“ oder dass die Genfer Konvention in Wahrheit verletzt wird, u.a. weil sie unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trägt -, man stösst bei roten WahlkämpferInnen auf taube Ohren. Denn es gehe erstmal um „Menschlichkeit“ und darum, dass wir alle versorgen; dass selbst eigene GenossInnen vor Ort (z.B. in Nickelsdorf im Burgenland an der Grenze zu Ungarn) im Stich gelassen werden, kümmert sie nicht.

Anmerkung: Nebenbei höre ich eine TV-Diskussion mit den SpitzenkandidatInnen zur Wahl in Oberösterreich. Wie bei anderen Veranstaltungen Traumtänzereien und ein naiver Glaube an die Wirksamkeit von Projekten. Was die FPÖ vertritt, wirkt nicht mal so radikal, sondern moderat (Schutz für echte Flüchtlinge, Zweifel an der Integrierbarkeit vieler); die Positionen der ÖVP sind teilweise ähnlich. Vollkommen illusorisch sind die Vorstellungen der Neos, die nicht im Landtag, aber im Nationalrat sitzen (und deswegen in der Sendung dabeisein können): Mehr Entwicklungshilfe (Syrien, Libyen, der Irak sind/waren entwickelte Länder!) und dass der Herr Bundespräsident (der nur für Selfies mit illegalen Einwanderern zu haben ist) soll bei den Vereinten Nationen am 30. September „Druck machen“. Dass wir überfordert sind und benutzt werden, wissen alle – und doch sprechen es nur wenige offen aus….

Hinweis in eigener Sache: weil ich kritisch über die Zustände im Verteidigungsministerium berichte, die mit der Beschaffenheit der SPÖ und der SPÖ-Regierungsmannschaft zu tun haben, werde ich seit Jahren mit allen Mitteln fertiggemacht. Das Bundesheer muss jetzt in einem katastrophalen Zustand in einen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung ziehen, den die Kräfte verschuldet haben, die mich schikanieren. Da Österreich nur teilweise ein Rechtsstaat ist, mache ich wie viele andere die Erfahrung, dass man sich nur schwer zur Wehr setzen kann; manche Anzeigen landen einfach im Papierkorb, obwohl das Strafvereitelung etwa durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Diese hätte eine Menge zu tun, da es nicht nur um die Zerschlagung einer verfassungsgemässen Landesverteidigung geht, sondern auch um das Verschleudern von Staatseigentum (Heeresliegenschaften, Panzer…).

Ausserdem ist die verfassungsmässige Befehlskette ausgehebelt, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer (fremde) Weisungen erteilt, die entgegen Bestimmungen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht ausgeführt werden. Er ist nicht nur unbefugt, seine Weisungsversuche (so der korrekte Begriff) dienen auch dazu, Straftaten z.B. an integren Menschen wie mir zu begehen. Auf diese Weise wurde ich existentiell vollkommen vernichtet, wobei meine Berichterstattung nie geklagt wurde (weil sie schwer zu widerlegen ist); daher ist die originale Ceiberweiber-Seite auch nicht online im Moment, weil sie auf ein neues System umgestellt werden müsste, und das Geld kostet.

Das ist zwar auch ein Versuch, mich mundtot zu machen (es gab Hackerangrifffe, deswegen wird ein besser gesichertes System benötigt), jedoch im Moment nicht mein grösstes Problem. Diese Bande an NATO-Handlangern (anders kann man es nicht nennen) hat dafür gesorgt, dass ich am 7. Oktober (noch vor der Wiener Wahl) delogiert werde; und da ich keinerlei Mittel mehr habe, heisst dies, alles zurückzulassen, mit den Klamotten im Leib unter der Brücke schlafen zu müssen und meine Katzen ins Tierheim zu geben. Alles, was ich besitze, muss ich zurücklassen – da alle derzeit so „mitmenschlich“ sind, freue ich mich über echte Menschlichkeit und Unterstützung von wirklich guten Menschen, die kritischen Journalismus schätzen!

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler,Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

20.9.15 11:15

bisher 4 Kommentar(e)     TrackBack-URL

lutz Möldgen (20.9.15 10:55)
Sehr geehrter Herr Wimmer, ich lese Ihre Kommentare regelmässig und Beeinflusse die CDU Ortsgruppe Mörs permanent. Würde mich freuen, wenn Sie und Herr Hörstel mehr Präsenz zeigen würde, damit ich die Betonköppe endlich mal bewege. Liebe Grüße Lutz Möldgen
Alexandra Bader (20.9.15 11:02)
Lieber Herr Möldgen, ich leite Ihren Eintrag gleich an Willy Wimmer weiter, es baut ja auf, dass andere richtig finden, dass und womit man sich zu Wort meldet!
Kevin Müller (20.9.15 18:22)
Liebe Frau Bader,
lassen Sie sich nicht entmutigen . Ich lese Ihre Kommentare in verschiedenen Blogs, und meistens treffen Sie ins Schwarze . Weitermachen bitte !
Gilt auch für den Herr Wimmer .Ich war nie CDU Fan, aber ich habe soviel von Ihm gelesen oder auf der Tube gesehen,was ich sofort unterschreiben würde .Egon Bahr hat ja uns auch kürzlich verlassen, es wird eng inzwischen mit WAHREN Politikern . Die sterben alle wech . Es ist zum K *****

Reinhard Stompe (21.9.15 11:25)
Liebe Frau Bader,

es ist schön, dass es noch Frauen mit klarem Verstand in Österreich gibt. In Deutschland scheinen viele junge Frauen von einer Art Geisteskrankheit befallen zu sein oder hoffen sie, bei der künftigen großen Nachfrage jetzt auch einen zu bekommen? Oder haben sie vielleicht nur Angst vor den neuen schwarz-rot-grünen Faschisten in Armani Anzügen?

Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen!

76 Jahre Kriegsbeginn – eine Mahnung von Willy Wimmer

20. Oktober 2015

76 Jahre Kriegsbeginn – eine Mahnung von Willy Wimmer

(2.9.2015) Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer sprach am 1. September in der St. Ägidienkirche in Hannover auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In Gedenken an den Jahrestag des Kriegsausbruchs 1939 befasst sich Wimmer mit der Frage, warum die Deutschen heute wieder gegen Russland in Stellung gebracht werden. Wimmer forderte in Anwesenheit von Medien Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, sich bei seiner Reise in die USA dafür einzusetzen, dass die Amerikaner ihre Kriegspolitik beenden. Diese schürt nicht nur Spannungen mit Russland, sie ist auch für Tod, Flucht und Vertreibung verantwortlich, sei es in Afghanistan, dem Irak oder in Syrien.

Warum Russland?

Gedenkrede von Willy Wimmer
Die Frage ist legitim und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.

In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verloren gegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michail Gorbatschow, der vom „gemeinsamen Haus“ Europas gesprochen hatte.

Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden können und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je. Es war wieder im Kern Russland, das nach einem mörderischen Krieg mit einem Konzept über den möglichen Frieden an uns herangetreten ist, wie es nach den napoleonischen Kriegen mit den Vorstellungen von Zar Alexander und dem österreichischen Kanzler Metternich über eine „Heilige Allianz“ schon einmal hätte möglich werden können.

Das gemeinsame Haus Europa schien ein tragfähiges Fundament zu haben, denn die Konferenz von Helsinki, die auch im Kern auf sowjetisch/polnische Vorstellungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg“ hervorgegangen war, erwies sich als ungemein erfolgreich. In ihrem Schlepptau konnten sich sogar zwischen den hochgerüsteten Feindstaaten erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen führen lassen.

Wenn wir heute auf diese Zeit zurückblicken und an den 1. September denken, dann sind uns die Feiern zum 3. Oktober schon vergällt. Statt des großen Festes in Berlin mit denen, die nicht nur damals dabei gewesen sind und heute von anderen Staatsmännern repräsentiert werden, beschleicht uns die bange Sorge, ob wir den 1. September des nächsten Jahres überhaupt noch erleben? Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generale unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind.

In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, dass genau mit diesen Feldzeichen den großen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der Nato sind, werden mit großzügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.

Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäß zerschossen worden sind.


Willy Wimmer

Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich sich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute umso wahrscheinlicher zu werden scheint.

Freilich ist der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete eine von wenigen aufrichtigen Stimmen in der Politik, während allgemein üblich ist, Positionen wie Gerd Koenen zu vertreten, der unter anderem in der Zeitschrift „Das Parlament“ eine angebliche „Putin-Doktrin“ beschreibt. Koenen kritisiert, dass in Deutschland immer noch zu viel Verständnis für Russland bestehe, obwohl ja das gerade auch von Deutschland betriebene Minsk II-Abkommen an der Politik der USA gescheitert ist. Apropos Ukraine: eine der absehbaren Folgen des von den USA unterstützten Putsches vor eineinhalb Jahren ist eine „Regierung“, die unter vollständiger Kontrolle der USA steht, deren Botschafter Geoffrey Pyatt Regierungsmitglieder und Abgeordnete regelmässig trifft, um ihnen Vorgaben zu machen.

Aber wie sieht es eigentlich in Deutschland aus, das sie ja auch nicht aus der Mitverantwortung für Kriege stehlen kann – man denke an den Kosovokrieg, an Afghanistan, an Deutschland als Drehscheibe für den Drohnenkrieg?! Es ist nicht zu erwarten, dass Gauck Klartext mit den Hauptkriegstreibern spricht, zumal er deren Agenda auch bei derDestabilisierung von EU-Staaten via Flüchtlingswelle vertritt. Deutschland soll jetzt eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein, man müsse „Nation neu definieren“, fordert der Bundespräsident. Denn immer mehr Menschen würden sich „von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“, weil ja auch die „Lebenswirklichkeit“ schon „erheblich vielfältiger“ sei. Gauck ist für „weitergehende Einwanderungsregeln“ und dafür, dass man Einwanderer, die „hier einfach arbeiten wollen“, doch ins Land lassen soll.

Die Bevölkerung empfindet dies zunehmend als Alptraumvorstellung, weil geltende Regeln über Bord geworfen werden, die staatliche Souveränität ausmachen. Auch ein grenzenloser Opportunist wie Gauck wird wissen, dass die bisher in Deutschland, aber auch in Österreich oder Schweden lebenden Menschen die Sicherheit eines stabilen Staatsgefüges wollen, das nicht bereit ist, jene Massen bedenkenlos aufzunehmen, die von US-Kriegen vertrieben werden oder zuhause weniger verdienen, als sie hier als „Asylwerber“ vom Staat bekommen. Nicht ohne Grund sieht Willy Wimmer eine „Migrationswaffe“ im Einsatz, die der Bevölkerung das Bewusstsein für staatliche Souveränität rauben, das sie grenzenloser Willkür ausliefern soll. Auch Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait wird in einer Analysedeutlich, die auf eine typische TV-Diskussion Bezug nimmt:

„Selbstverständlich ist die US-Intervention im Irak gescheitert, aber nicht nur im Irak. Gerade die Interventionspolitik mit Gewalt und Terror im Irak, in Serbien (Kosovo) in Afghanistan, Libyen und Syrien ist anzuprangern, aber die Schwäche, die Unsicherheit der Moderatorin Maischberger wie auch des anwesenden ehemaligen ARD-Journalisten Ulrich Kienzle war deutlich zu bemerken. Sie redeten, als ob es sich um ein Problem auf einem anderen Planeten handelte, von dem sie überhaupt nichts wissen oder nichts wissen wollen. Bedauerlicherweise hat auch Maybrit Illner versagt, das Problem anzupacken, nämlich die Kriegspolitik der Bundesregierung.

Seit vierzehn Jahren laufen politische Sendungen über die Folgen dieser irrsinnigen Kriegspolitik und immer noch stehen Fernsehredaktionen und Journalisten am Rande des Problems anstatt die Hauptursache zu erkennen. Der Nahost-Expert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker, hat eindeutig auf dieses Vakuum aufmerksam gemacht. Dagegen unterließ es die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der Maybrit-Illner-Sendung, die Interventionspolitik als Hauptursache des Chaos im Orient zu tadeln.Ein Blick auf die Tatsachen: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren, das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Diese Kriege sind Hauptursache für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart.

Jede Redaktion sollte diese Tatsachen nicht länger ignorieren, denn sie sind feststellbar und bekannt. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Zahllose politische Sendungen haben es bisher nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen. Handeln sie auf Anweisung? Schon der Titel der Maischberger-Sendung war falsch: Nicht religiöse Fanatiker, nicht machthungrige Diktatoren haben das Chaos im Nahost verursacht, sondern westliche Demokratien oder sogenannte westliche demokratische Regierungen.“

Es ist also Heuchelei pur, von „Menschenrechten“ zu reden – so etwa die Argumentation im österreichischen Parlament, als ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung gesprochen wurde – weil die allerersten Menschenrechte darin bestehen, im eigenen Land in Frieden zu leben. Daher stellt Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ähnliche Forderungen wie Willy Wimmer: „Angela Merkel ist aufgerufen, militärische Abenteuer zu unterbinden und Deutschland aus dem kriegerischen Militärbündnis NATO heraus zu nehmen. Die NATO sollte zu einer Konversionsagentur für Abrüstung umgewandelt werden. In diesem Sinne ist ein klares Wort an den US-Partner erforderlich.

Die Verteidigungsministerin sollte mit diesem Auftrag nach Washington reisen und die internationale Presse dafür benutzen. Die USA selbst muss es erkennen, dass sie sich mit ihrer militärisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse nach der anderen manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg Diplomatie verlassen hatten. Unmenschliche Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Die syrische Bevölkerung weiter zu verarmen und zu bekriegen ist inakzeptabel kriminell.“ Natürlich wird in Sendungen wie der Genannten nicht thematisiert, dass der IS eine Kreation amerikanischer Geheimdienste ist.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Willy Wimmer über Deutschland in Scherben

20. Oktober 2015

Willy Wimmer über Deutschland in Scherben

Während ein internes Papier österreichischer Sicherheitsbehörden Deutschland davor warnt, dass die Situation nicht mehr beherrschbar ist, suggerieren Merkel, Faymann und Co. den Normalzustand. Zu diesem gehören auch Treffen der EU-Fachminister und der Staats- und Regierungschefs. Reine Farce, meint der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer:

Merkel’s Law
von Willy Wimmer

Was soll man von einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Krisenbewältigung wegen der Migration halten, wenn die Bundeskanzlerin selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat? Ist irgendwo erkennbar, daß unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es eigentlich einem Staat entspricht?

Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, daß Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

Merkel legt das Europa Helmut Kohls in Ruinen

Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte (soll aber Satiresein), wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen.

Wie kann es angehen, daß mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper, ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

Bei jedem Bürger, der sich zu Recht Sorgen wegen der Entwicklung macht, schleicht sich die Befürchtung ein, daß man ihm mit einer pressemäßigen oder politisch autorisierten Knüppelorgie kommt. Hier födert die Bundesregierung diejenigen, die dann regierungsamtlich unser Land umgestalten dürfen. Dafür wurde die Bundesregierung nicht gewählt und dafür hat sie kein Mandat.

Sie wird auch nicht von dem Vertrauen der Wähler bei ihren Rundumschlägen gegen die europäischen Nachbarn getragen. Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er von der offen erpresserischen Vorgehensweise unseren Nachbarn gegenüber noch etwas vernehmen könnte. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man mit dieser Vorgehensweise auch noch Erfolg eintreiben könnte. Wir müssen uns unseren Nachbarn gegenüber schämen, daß wir eine derartige Form von Politik favorisieren, was unsere Regierung anbelangt. Man kann überhaupt nicht ermessen, wie viele Generationen sich bemühen müssen, das durch die Bundesregierung in Europa angerichtete Fiasko wieder ins Lot zu bringen.

Schlag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl

Natürlich sind die amerikanischen Kriege um uns herum die Ursache für die Migrationsentwicklung bei uns. Mal sehen, ob die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen dazu die Worte findet, die angebracht sein würden. Oder verhält sie sich wie der Papst, der vor dem amerikanischen Kongreß das eine oder andere offene Wort gefunden hat, aber um den heißen Brei bei den Abgeordneten mit ihrer Kriegspolitik herumgeredet hat?


„Heute“ am 24.9.: UN-Hilfswerk verbreitet
per Video rührende Geschichte von 17jährigem,
der 2 Monate alten Hund von Syrien bis Salzburg trug
– ein „Syrian Husky“ sozusagen mit einem Besitzer,
der wie eine mollige 40jährige Österreicherin aussieht

Aber, was soll man schon erwarten? Bei der Entwicklung der Migration nach Europa hat die Bundesregierung völlig versagt. In der Bewältigung der Krise hat sie keine klare Vorstellung davon, wie die letztlich illegale Migration wieder unser Land und die Länder unserer Nachbarn zügig verläßt. Dazu reicht es nicht, mit den Ministerpräsidenten Schlüssel für die Finanzzuwendungen zu finden. Dazu muß mit den höchsten Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden. Wir wissen in diesem Lande sehr gut, welche Form von innerstaatlichen Hausasyl man auch noch entwicklen kann, wenn man seine eigenen Interessen in den Vordergrund schiebt.

Aber es sind nicht die amerikanischen Kriege allein. Die Wohlstandsentwicklung bei uns und die wesentlich durch uns verursachte Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen in Afrika haben schon lange vor den amerikanischen Feldzügen Menschen angelockt. Darauf fand die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit ihren Nachbarn Antworten. Die Finanzkraft Europas sollte im Interesse der nordafrikanischen Staaten so genutzt werden, daß auch das mittlere und südliche Afrika würden profitieren können. Man muß sich nur an die Vorstellungen von Egon Bahr und anderen erinnern.

Danach könnte der ungewöhnlich fruchtbare Süden des Sudan landwirtschaftlich zugunsten des ganzen Kontinentes entwickelt werden. In Ergänzung dieser Politik, die im wesentlichen von der Europäischen Gemeinschaft zu der Zeit getragen werden sollte, wäre es die Aufgabe der KSZE gewesen, vertrauenbildende Maßnahmen zur Grundlage der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu machen. Ägypten und Israel waren Bestandteile dieser Überlegungen. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Vorstellungen, die Welt neu zu ordnen. Das Ergebnis sehen wir heute. Aber dazu findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Von EU-Europa will man schon gar nicht sprechen. So etwas können wir uns keinen Tag mehr erlauben.

Der Rechtsanwalt Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag, war Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er hat mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht, in dem die Autoren die Entwicklung vor 1914 mit jener im Jahr 2014 und davor vergleichen. Wimmer hält immer wieder Vorträge, am 16. Oktober auch in Österreich; Infos siehe Webseite zum Buch.

– Es scheint fast, dass „die“ Politik in Deutschland monolithisch ist, während es in Österreich Widerspruch gibt. Denn bei der Debatte über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung am 24.9., der natürlich keine Mehrheit fand, wurde klar, dass ÖVP, FPÖ und Team Stronach mehr oder weniger deutlich SPÖ, Grünen und NEOS gegenüber stehen. Am grössten sind die Unterschiede in den Positionen zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ, wobei sich die SPÖ auch des Wahlkampfes wegen heftig ins Zeug legt. Die ÖVP wiederum warnte bei einer Kundgebung in Oberösterreich, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, vor einem „Umsturz“, da die FPÖ nahe an die Schwarzen herankommen wird.

Allerdings haben wir es zunächst mit einem „Umsturz“ im gesamten Land zu tun, dem die ÖVP selbst wenig entgegensetzen konnte, weil sie mit der SPÖ in der Bundesregierung sitzt und Medien „refugee“-Propaganda machen. Dabei sind beide Parteien fast gleich stark, weil sich einige Stronach-MandatarInnen dem ÖVP-Klub angeschlossen haben; es steht 51 zu 50 Mandate im Parlament (um regieren zu können, braucht eine Koalition mindestens 92 von 183 Mandaten). Die Fronten im Parlament kann man an Presseaussendungen zur gestrigen Sitzung erkennen, von denen ich ein paar herausgreife: Bundeskanzler Faymann(SPÖ) drängt gegenüber Ungarn auf Einhaltung der Gesetze und betont das „Menschenrecht auf Asyl“, Abg. Walter Schopf (SPÖ) will „großer Herausforderung mit Menschlichkeit begegnen“, Waltraud Dietrich(Team Stronach) spricht von „Hilflosigkeit der Regierung“, auch weil man nur für Flüchtlinge und nicht auch für Einheimische in Not Herz zeigt.

Nikolaus Prinz (ÖVP) lehnt „Träumereien von links und Angstmache von rechts“ ab, Martina Schenk (Team Stronach) zitiert ein Schreiben eines ehemaligen SPÖ-Mitglieds, das meint, diese Flüchtlingspolitik sei ein Verbrechen am österreichischen Volk, Reinhold Lopatka(ÖVP-Klubobmann) verteidigt die Innenministerin und sieht erste Fortschritte auf EU-Ebene, Wendelin Mölzer (FPÖ) fordert die Innenministerin auf, die durchgesickerte Studie zur Gefährdung der Sicherheit dem Parlament offiziell bekanntzugeben.

Das Papier kann man übrigens auf der FPÖ-nahen Webseite unzensuriert.at herunterladen. Es trägt den Titel „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ und stellt fest, dass angesichts des fortgesetzten Ansturms auf Österreich die öffentliche Ordnung nicht länger aufrechtzuerhalten ist. Außerdem werden innerethnische Konflikte unter den illegalen Einwanderern befürchtet (dies sind sie nach der Genfer Konvention; man beachte, dass das Innenministerium nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Migranten“ spricht). Immer wieder gibt es bereits gewalttätige Auseinandersetzungen, die sich an religiösen oder ethnischen Unterschieden entzünden, wie man auch ohne Innenministerium weiss. Dies ist auch eine logische Folge dessen, dass in erster Linie junge Männer ohne Perspektive zu uns kommen, auch wenn Medien nicht müde werden, Bilder von Familien und vor allem Kindern vorzuführen.


Spendenaktion des „Kurier“:
Kinder als menschliche Schutzschilder,
hinter denen sich illegale Einwanderer verbergen

Es muss leider gesagt werden, aber im Wiener Wahlkampf spricht dies nur die FPÖ an; ich kam gestern zufällig bei einer kleinen Kundgebung in der Mariahilferstrasse vorbei, wo eine Rednerin fragte, wie dies aus der Sicht der Wienerinnen ist. Und sie wollte von anwesenden Eltern zu Recht wissen, ob sie ihre Kinder aus dem Zugfenster halten würden. Dies passt zum für Flüchtlinge merkwürdigen Verhalten, sich Scharmützel mit der Polizei an Grenzzäunen zu liefern, wo bis zur Vermummung, den Steinen und Brandsätzen alles an Provokateure bei Auseinandersetzungen in EU-Ländern erinnert, die weder Flucht- noch Migrationshintergrund haben. Selbst „Heute“ berichtet am 25.9. unter dem Titel „5 Autos, 7 Pässe: Anführer der Ungarn-Revolte in Haft“, dass ein Mann, der andere anstiftete, den ungarischen Grenzzaun zu durchbrechen, gar kein Flüchtling ist.

Weil die Polizei aber – wie sie es bei gewalttätigen einheimischen DemonstrantInnen auch tun würde – Tränengas einsetzte, wurden weltweit Krokodilstränen vergossen (u.a. von „Österreich“, Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Klubobmann Schieder). Ahmed H. ist mittlerweile in Ungarn in Haft, lebt in Zypern und hat eine Firma, er gehört einer muslimischen Bewegung an, aus der bereits Terroristen hervorgegangen sind. Bilder von „Flüchtlingen“, die Kinder gegen diese Zäune werfen, erzeugen bei immer mehr Menschen ein mulmiges Gefühl. Marko Jošilo beschreibt hier, wie „Flüchtlinge“ in Kroatien randalieren, so tun, als hätte man sie in einem Hotel eingesperrt, dass sie jederzeit verlassen können (sie schreien wohl für Kameras „Freiheit“). Er schildert auch Eindrücke aus Belgrad und erklärt schliesslich:

„Hinter vorgehaltener Hand erzählte mir ein Politiker in Belgrad, dass diese Migranten gut organisiert und gut versorgt werden und das Geld für ihre Weiterreise nach Westeuropa von zahlreichen US-Hilfsorganisationen bekommen würden. Es gibt auch viele Hinweise, dass die Amerikaner zahlreiche Schlepperbanden bezahlen, um diese Menschen nach Europa zu bringen. Also in diesem Busch liegt der Hase – dachte ich mir. Die Amerikaner geben Schleppern und Migranten das Geld, damit sie nach Westeuropa weitermarschieren. Es ist besser und billiger, ihnen das Geld für die Reise nach Europa zu geben, als sie aufzunehmen und dann versorgen und integrieren zu müssen. Europa soll all dieses Elend, Chaos und Massenflucht der Menschen im Nahen Osten, Asien und Afrika ausbaden, den die Amerikaner und die NATO durch Einmischung, Ausbeutung und Destabilisierung in diesen Regionen verursacht haben.“ Zur serbischen Sicht siehe auch die Beobachtungen eines Freundes von Willy Wimmer.

Was das Innenministerium betrifft, so werden auch die Migrationsströme nach Europa analysiert; man identifiziert die Türkei als wichtigstes Transit- und Schleuserland für Migranten aus dem Nahen Osten. Die Auswirkungen auf Österreich sind zusammengefasst: „Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personals zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems. Bedrohung: Gefahr von innerethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.“

Außer der Türkei ist das destabilisierte Libyen ein weiteres Einfallstor in Richtung Europa, besonders für „Flüchtlinge“ aus dem Raum südlich der Sahara. Das BMI erwartet eine stark steigende Tendenz an Asylsuchenden aus dem dem Irak, Syrien und Afghanistan; Personen, die derzeit in der Türkei oder im Libanon untergekommen sind, werden sich zu uns durchschlagen wollen. Außerdem wird sich die Lage verschärfen, wenn mehr Leute aus Griechenland und Ungarn weiterreisen (was Ungarn betrifft, wird es von der SPÖ permanent gebasht, während die ÖVP versucht, die Wogen zu glätten). Auch wenn die meisten Leute nach Deutschland weiterziehen, werden doch hier rund 10% Asyl zu bekommen versuchen; und auch durch die Weiterreise ist Östereich immens belastet, weil dieser stetige Menschenstrom versorgt und koordiniert werden muss. Laut BMI sind die heimischen Asyl- und Versorgungssysteme „überfordert“, was auch auf jene in Deutschland zutrifft.

Während nach außen hin die Verfassungsschutzchefs von Deutschland und Österreich Hans-Georg Maaßen und Peter Gridling so tun, als gehe von der unkontrolliert illegal einreisenden Masse an Menschen keine Terrorgefahr aus, redet Gridlings Vorgänger Gert Polli, der zuvor Agent des Heeresnachrichtenamtes war, in einem Kommentar Klartext: „Diese Lagebeurteilung beruhigt keineswegs, im Gegenteil. Sie zeigt insbesondere auf, wie unvorbereitet und hilflos europäische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste diesem Phänomen gegenüberstehen. Damit entstehen enorme Gefahren sowohl für die Vertriebenen, die sich auf die Suche nach einer sicheren Zukunft begeben haben und dem Krieg und ihren Peinigern entkommen wollten, als auch für die Bürger Europas.“

Auch Polli bezieht sich auf das Geheimpapier und meint, man dürfe den Behörden „keine Naivität“ unterstellen: „Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich einzelne terroristische Zellen radikalisiert haben und aktiv werden. Auch mit den hunderten aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Jihadisten sind die Sicherheitsbehörden mehr als beschäftigt. Alleine dieses Phänomen unter Kontrolle zu halten, bedarf eines enormen personellen und materiellen Aufwandes. Zumindest waren die Gefährder überwiegend amtsbekannt und das Risiko einschätzbar. Das hat sich radikal geändert. Mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle greifen bisherige Ermittlungsansätze zu kurz. Man weiß schlicht nicht, wer ins Land kommt und kann auch dessen Vernetzung und Hintergrund nicht einschätzen.

Bisher wurden Screenings in speziellen Verdachtsfällen durchgeführt. Dies ist bei einem solchen Ansturm nur eingeschränkt möglich, zumal die spärlichen Angaben der Flüchtlinge kaum überprüfbar sind. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt im Irak haben die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auf ein Minimum reduziert. Die vielstrapazierte, internationale Vernetzung der Behörden greift hier ins Leere. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.“

In Deutschland mehren sich aber „Hinweise und Informationen über Anschlagsplanungen und eingeschleuste IS-Kämpfer. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge von sunnitischen Strukturen in Deutschland umgarnt werden und man berechtigterweise davon ausgeht, dass man mit einer Radikalisierung von Teilen der sunnitischen Neuankömmlinge zu rechnen hat.“ Und davor warnte auch Maaßen, ehe eine Razzia in Berlin mutmaßlichen Islamisten galt, die Anschläge vorbereitet haben sollen. Da Polizeikapazitäten durch den Asturm auf unsere Ländern gebunden sind (man denke allein an den Verkehr…), gibt es bereits beim Schutz vor Kriminalität und der Verfolgung derselben Defizite; daher ist es kein Wunder, dass die Behörden auch mit steigender Terrorgefahr überfordert sind.

„Derzeit werden Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solche Angaben ist in den meisten Fällen aber nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind“, stellt Polli fest.

Warnungen werden mittlerweile sehr ernst genommen, meint der Experte und fügt dem Gefährdungsszenario noch hinzu:“Die Sicherheitsbehörden sind aber nicht nur IS-Kämpfer auf dem Weg nach Europa beunruhigt. Die Lebensbedingungen im Irak und in Syrien haben sich derart verschlechtert, dass sich immer mehr desertierte, irakische Soldaten oder Angehörige schiitischer Milizen auf den Weg nach Europa machen. Selbst über desertierte, kurdische Peschmergas berichtet Reuters (September 2015) und beruft sich dabei auf irakische Regierungsstellen, aber vor allem auf Dokumentationen in öffentlichen Medien, wie zum Beispiel Facebook, sowie auf Gespräche mit Flüchtlingen. Social Media-Einträge stellen die Asylwerbenden sowohl als Kämpfer und dann später als Flüchtlinge dar. Für das Löschen alter Profile fehlte entweder die Zeit oder das technische Wissen: oft die einzige Quelle der Sicherheitsbehörden für das Überprüfen von Verdachtsfällen.“

Deutschland und Österreich gelten als attraktiv, und da dies auch in Medien und sozialen Medien kommuniziert wird, reisst der Strom an Migranten und möglichen Terroristen nicht ab: „Insgesamt gesehen war die Sicherheitslage in Europa kaum jemals so angespannt wie jetzt. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich von der Entscheidung ihrer Regierungen, die Grenzen ohne ausreichende Kontrollen zu öffnen, schlicht überfordert. Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.“

Deutschland und Österreich bringen „Flüchtlinge“ jenseits aller Sicherheitsbedenken in Kasernen unter, was SoldatInnen auch deswegen frustriert, weil man ihnen deutlich schlechtere Quartiere zuweist. Eine generelle Degradierung Einheimischer wird durch einen Massenansturm durchgesetzt und richtet sich gegen den sozialen Zusammenhalt. „Refugees welcome, inhabitants not welcome“ könnte man es auf den Punkt bringen. Das Papier des BMI verwendet nicht ohne Grund den Begriff „Destabilisierung“, der in Mainstream nie vorkommt, wohl aber auf kritischen Plattformen.

Meinen Beobachtungen zufolge überfordert es jene Menschen, die sich instrumentalisieren lassen, bereits, von illegalen Einwanderern zu sprechen oder die Genfer Konvention zur Kenntnis zu nehmen; geschweige denn, wahrhaben zu wollen, dass all die netten „refugees“ nicht nur allermeistens illegale Einwanderer (und junge, oft aggressive Männer) und keine gerade eben dem Krieg entkommenen Familien sind, sondern einige von ihnen IS und Co. angehören werden.

Da freut sich etwa Kardinal Christoph SchönbornWolfgang Petritsch(SPÖ) spricht davon, dass die Zivilgesellschaft die Regierung blosslegen und unter Druck setzen muss. In der SPÖ sind fast alle auf Linie, auch sogenannte „Parteirebellen“, wie dieser Bericht von einer Diskussion am 22. September in Wien zeigt.

Wie Politiker unter Druck gesetzt werden, wenn sie Spitzenfunktionäre der SPÖ sind, aber keine Vasallen der USA sein wollen, stelle ich hierdar. Dabei verwende ich eine Broschüre für Gewaltopfer, die Kanzlergattin Martina Faymann (Wiener Gemeinderätin und Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser) bei einer Veranstaltung ausgeteilt hat. Es geht dabei auch darum, wie man das Bundesheer ruiniert hat unddafür sorgen kann, dass widerspruchslos unkontrollierte Personen in Kasernen untergebracht werden. Und natürlich gehört dazu, dass die SPÖ nicht an einer Sicherung unserer Grenzen und der Gebietshoheitüber unser Staatsgebiet interessiert sein darf.

Mittlerweile ist bekannt, dass Tweets, die dazu ermuntern, das Heil in Deutschland und Östereich suchen, aus den USA stammen und dass das Portal fluchthelfer.in von einem US-Think Tank betrieben wird; auchMainstreammedien, PolitikerInnen etwa von den Grünen und Privatpersonen agieren als SchlepperInnen; man fand an einem griechischen Strand eine Art Einwanderungshandbuch, das an die einander sehr ähnlichen Flugblätter von OTPOR und später CANVAS erinnert, mit denen i.A. der USA und von George Soros zum Umsturz zuerst in Serbien und dann in Libyen, Ägypten, Syrien etc. aufgerufen wurde.

Weiterhin tragen Aktionen, die von manchen gut gemeint sind, zur Destabilisierung bei, und bei dieser Pressekonferenz spricht bereits der Einladungstext Bände:

Tausende helfen täglich an Bahnhöfen, den Grenzen und bei Flüchtlingsheimen. „Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Viele gehen an ihr persönliches Limit“, sagt Karin Wilflingseder, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge nicht durch Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer an den Grenzen einschüchtern und suchen sich andere Wege nach Europa. „Flüchtlinge und Solidarische haben dem rassistischen Asylsystem in Europa die Rote Karte gezeigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Menschliche Behandlung, offene Grenzen und Nein zur Festung Europa.“ Hunderte, wenn nicht Tausende, leisteten Fluchthilfe und brachen bestehendes Recht („Schlepperei“).

Die jüngst veröffentlichten internen Dokumente des Innenministeriums warnen gerade vor einer „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, sagte schon Berthold Brecht. Entgegen der großen Solidarität verschärften die Regierenden die Gangart – Hochziehen der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von „Hot Spots“, weitere Beschneidung der Asylrechte („Asyl auf Zeit“) und Dublin-Abschiebungen. „Die Regierungen bereiten die ‚Orbanisierung‘ Europas vor“, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not“.

Vor allem rechtsextreme Parteien wie die FPÖ würden von diesem Kurs profitieren. Die EU-weite Quotenregelung sei Augenauswischerei, bedenke man die aussichtlose Lage besonders im syrischen Bürgerkrieg. Noch höhere Mauern der Festung Europa, Dublin-Abschiebungen und ‚Hot Spots‘ sollen die Menschen zermürben. „Wir kennen diese Lager bereits aus Griechenland. Regelmäßige Selbstmorde aus Verzweiflung, katastrophale medizinische Versorgung und kein Zugang zu rechtlichem Beistand“, so Genner.

„Wir dulden keine Rückkehr zu den tödlichen Grenzen mit Toten auf LKW-Ladeflächen, im Mittelmeer und in Massenlagern“, sagen Genner und Wilflingseder abschließend. Bereits über 40.000 Menschen haben auf Facebook zur Großdemo am 3. Oktober zugesagt. „Zehntausende werden für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen, den Druck auf die Regierung erhöhen und sagen: Nicht in unserem Namen!“

Mit anderen Worten ist Genner gegen die Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung und für das Unterminieren der Republik Österreich. Ist er Sprecher einer Foreign Government Organisation, zumal er sich 2007 über den Tod von Innenministerin Liese Prokop freute, heute gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (die derzeit verstärkten Polizeischutz hat) und gegen den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos hetzt (wie er mit US-Handlangern in der SPÖ unter Druck gesetzt, abgeschottet, total überwacht wurde, habe ich immer wieder dargestellt und werde deswegen nach wie vor mit allen Mitteln fertig und sogar obdachlos gemacht)? Dass nicht nur Willy Wimmer bei den Vorgängen in Deutschland und Österreich an ein Soros/US-Dienste-Szenario denkt, ist nachvollziehbar….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…,Flüchtlinge und der Wahlkampf,Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich,Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler,Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

25.9.15 12:00

bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL

charon (25.9.15 11:30)
Bei allem Respekt vor Willy Wimmer, aber wenn er die „2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ explizit als „Keine Satire!“ kennzeichnet, hätte man wenigstens erwarten dürfen, dass er mal ein bischen weiter liest. Schon, dass die angebliche Tagung bei den Münchner Kammerspielen stattfinden soll, hätte ihn skeptisch werden lassen müssen. Etwas später im Text auf der referenzierten HP liest man dann:
„Bei der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung 2015 (2. ISS), die im Rahmen des OPEN BORDER KONGRESS an den Münchner Kammerspielen stattfindet, handelt es sich um ein Kunst- und Diskursprojekt der Aktivisten und Künstler Ralf Homann, Harald Glöde, Bernd Kasparek, Matthias Weinzierl und Katarzyna Winiecka.“
Also doch Satire!
Alexandra Bader (25.9.15 14:12)
Ich hätte auch eher auf Satire getippt, er hat da schon vorher recherchiert….

Alexandra Bader (25.9.15 14:50)
PS: Es fragt sich aber, was Gegenstand von Satire oder politischen Kulturprojekten wird – damit wären wir wieder beim Thema, dann so gut wie nie wird das Bekenntnis zum eigenen Staat nicht als irgendwie hinterwäldlerisch rübergebracht. Und oft ist Satire eh das geeignetere Mittel, um Zustände darzustellen, weil die nüchterne Wahrheit weniger berührt als schwarzer Humor. Du findest hier ein Beispiel: http://ceiberweiber.myblog.de/ceiberweiber/art/8884881/Bundesheer-Auf-nach-Syrien- ich verwende einen satirischen Brief an den US-Verteidigungsminister vom österreichischen, den ich vor zwei Jahren formuliert habe (in Reaktion darauf, dass es tatsächlich ein heimliches Schreiben mit einem Angebot an Soldaten für Syrien gab). Das klang dann z.B. so: „I’m your office colleague in Austria, you know, and I want to help you in Syria. We have some experts for chemic weapons and a wonderful hunting command. You know, I made some sport with the hunting command and my favorite newspaper, the Kronen Zeitung made such a nice story about it! I love also marathon running, and my experts are now counting out how many marathons are from here to Syria. We are ready to run! You know, I run every morning and evening and when others have lunch, this is imporant! I want to be an idol for soldiers and sportlers.“ Es ist eine genaue Darstellung des Agierens von Gerald „Clever“, die aus der Sicht kritischer Beobachter ins Schwarze trifft….

Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht

20. Oktober 2015

Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht

(28.8.2015) In Deutschland wird durch die Flüchtlingswelle verursachtes Chaos auch an Protesten und Brandanschlägen sichtbar; in Österreich durch Verkehrschaos und zunehmendem Unmut in der Bevölkerung, die von Medien und NGOs dazu gebracht werden soll, alle willkommen zu heissen. Sich zeigen gehört in beiden Ländern zum politischen Programm, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Westbalkan-Konferenz am 27. August Wien besuchte.

An diesem Tag wurde auf einem Pannenstreifen im Burgenland nahe der Grenze zu Ungarn ein LKW mit „bis zu 50“ toten Flüchtlingen entdeckt; er soll dort bereits am Vortag aufgefallen sein. Freilich deutet die Formulierung (auch mal als „20 bis 50“) darauf hin, dass selbst angesichts hoher Temperaturen die Insassen schon vorher tot gewesen sein müssen, also als Leichen nach Österreich gebracht wurden. Es ist klar, dass einige der betroffenen Reaktionen darauf abzielten, dass wir jetzt alle aufnehmen sollten, es weder Asylverfahren noch Kontrollen geben sollte.

Dass Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schnellere Verfahren will, stellt für den transatlantischen „Standard“ eine„Drohung“ dar (und auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Grünen lehnen diese Forderung ab). Dass auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 27. August in Wien war, bedeutet natürlich keinerlei Entlastung für Länder wie Deutschland und Österreich. Dabei entlädt sich in Deutschland der Zorn von Teilen der Bevölkerung immer wieder. Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, kritisiert das zögerliche Verhalten der Bundesregierung in einem Kommentar:

Regierung im Blindflug
von Willy Wimmer

Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Marxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Wie schlimm es um die Regierung steht, das offenbart sich in der Sprache. Da klingt es nur so auf dem Niveau derjenigen, von denen man sich aus gutem Grund absetzen muss. „Mob“, „Pack“ und so weiter. Um es deutlich zu sagen: So etwas gehört sich für eine Regierung nicht, die zudem weder an unseren Grenzen noch auf unseren Straßen den eigenen staatlichen Gesetzen Geltung verschaffen kann. Der britische Premierminister Cameron, Ministerpräsident Orbán in Budapest oder die dänische Regierung geben ein anderes Bild ab. Unser Bundesinnenminister vergnügt sich beim Aachener Reitturnier, während seine Bundespolizisten und andere nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.

Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in denermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, dass man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche – wenn nicht zentrale – Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?

Unter diesen Umständen muss man schon jetzt einen Schrecken bekommen, wenn durch das Bundespräsidialamt der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Washington im Oktober dieses Jahres verkündet wird. Er hat doch schon in Berlin gezeigt, wo er sich wohlfühlt, wenn er neben einem amerikanischen Präsidenten stehen darf? Soll der Herr Bundespräsident in Kenntnis einer gegen den Weltfrieden gerichteten amerikanischen Politik seit gut 20 Jahren hier in Europa und unseren Nachbarregionen eine Form von „immerwährender Kapitulation“ verkünden, um deutsches Schweigen zu amerikanischer Weltherrschaftspolitik und entsprechender Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen deutlich zu machen? Ist unser schönes Land wieder so „dunkel“?

Welches Bild wird mit diesem Besuch vermittelt, so wenige Tage nach dem 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, zu der die heutige Russische Föderation so unglaublich viel beigetragen hat? Wohin uns diese Bundesregierung geführt hat, wird an diesem Bild besonders deutlich. Wenn ihr daran gelegen gewesen sein sollte, den Geist und die Absichten der deutschen Wiedervereinigung und der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 hochzuhalten, dann müssten wir in Deutschland zwischen Usedom und Immenstaad uns freuen. Freuen darauf, alle diejenigen zum 3. Oktober 2015 in Berlin willkommen heißen zu können, denen wir einen grandiosen Beitrag zum heutigen Deutschland verdanken können.


Willy Wimmer

Stattdessen sind wir durch die deutsche und westliche Politik von einem gemeinsamen Haus Europa weiter entfernt denn je. Wenn am 1. September und damit in wenigen Tagen in Deutschland an den Tag erinnert wird, an dem der Zweite Weltkrieg 1939 ausbrach, müssen wir doch eines sehen: Wegen der westlichen Politik, die sich beispielhaft auf dem Maidan-Platz in Kiew gegen Russland manifestiert hat, wissen wir nicht, ob wir im nächsten Jahr diesen Tag noch in Frieden begehen können.

Und die NATO-Presse, die bei der Schilderung der Migrationsbewegung das Maß an Mitmenschlichkeit glaubt wiedergefunden zu haben, das man vergeblich gesucht hat, als afghanische Hochzeitsgesellschaften durch NATO-Kollateraleinätze auseinander gebombt wurden, serbische Kinder an einer Brücke in Valjevo beim Spaziergang durch NATO-Flugzeuge massakriert wurden oder vor laufender Kamera ein Staatschef umgebracht wurde, von dem man sich zuvor noch Wahlkämpfe finanzieren ließ?

Willy Wimmer verbindet mehrere Bereiche, die auch zusammengehören, denn der den Frieden in der EU bedrohende Ukrainekonflikt produziert auch Flüchtlingsströme, die Polen jetzt eindämmen will. Was den Nahen Osten und Nordafrika betrifft, werden die Verantwortlichen für Destabilisierung, Tot und Vertreibung im Mainstream allenfalls in Postings beim Namen genannt. Klare Worte dazu fehlten natürlich auch bei der Westbalkan-Konferenz, zumal ja der Westbalkan, wie wir in kennen, selbst ein Produkt der Destabilisierung ist, weil die Amerikaner nach 1945 den „Fehler“ machten, keine Militärbasen am Balkan zu errichten.

Zu Recht spricht Wimmer an, dass die Opfer der NATO niemals Gesichter bekommen, ihre Geschichten nicht in „unseren“ Medien erzählt werden, wir vergeblich auf Betroffenheitsbekundungen seitens der Politik warten müssen. Manche Opfer dienen aber mit Namen und Schicksal dem Zweck, weitere Destabilisierung ihrer Heimat und nun auch bei uns zu ermöglichen, da ihr Leid von den Verantwortlichen und ihrem zynischen Kalkül ablenken soll. Als Beispiel sei auf „Zwei Tage Undercover in Traiskirchen“ oder die Serie „Menschen auf der Flucht“ im „Standard“ verwiesen.

Unhaltbare Zustände mit ÖsterreicherInnen als Opfer stehen ebenso wenig jemals im Focus wie die betroffenen Menschen. Und wenn ein US-Think Tank mit der Webseite fluchthelfer.in Tipps zur Unterstützung bei illegaler Einreise gibt, darf auch ein teilnehmender Bericht der ORF nicht fehlen, wie so etwas in der Praxis funktioniert, zumal ja auch die Schlepper von den USA bezahlt werden.

Nicht ohne Grund stellt Gerhard Wiesnewski fest: „Ein Staatswesen, das die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verliert, ist keines mehr. Sondern damit ist die Kapitulation vor der Migrationswaffe bereits erfolgt.“ Eigentlich müssten dies auch alle begreifen, die angesichts des Chaos auf österreichischen Strassen und bei Zugsverbindungen, angesichts massiven Beanspruchung der Polízei und anderer Kräfte, der Kosten und des massiven öffentlichen Druckes auf die Regierung immer noch meinen, „die Regierung“ sei der für alles verantwortliche Bösewicht. Wisneswski verweist auf merkwürdiges Verhalten von Kanzlerin Merkel:

„Auf englischsprachigen Webseiten wirbt die Deutsche Welle mit der Bundeskanzlerin persönlich um mehr Flüchtlinge und Immigranten: ‚Es ist bereichernd, wenn jemand zu uns kommt. Deutschland wird ein Einwanderungsland‘, wird Merkel da zitiert. Die Bundeskanzlerin betone den Bedarf an konkreten Arbeitsangeboten für Flüchtlinge aus Afrika, speziell da, wo Nachfrage nach fähigen Arbeitskräften bestehe: ‚Menschen mit Qualifikationen müssten kein Asyl beantragen‘, zitierte die Deutsche Welle Merkel. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle für eine einladendere Kultur für Flüchtlinge arbeiten. Kurz: Während die europäischen Völker durch Drücken der Geburtenraten demografisch abgemurkst werden, holen die Regierungen Millionen Einwanderer ins Land.“

Wie weltfern auch nur die Vorstellung ist, dass qualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einsteigen, macht Henryk M. Broder klar, der auch schreibt: „Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns ‚bereichern‘, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.“ Wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass Zuwanderer oder Asylwerber dauerhaft auf soziale Unterstützung angewiesen ist, kann man in Deutschland, der Schweiz und Österreich ähnlich (hoch) beziffern.

Eva Herman räumt mit Desinformationen auf: „Die wirtschaftliche Not treibe die Migranten nach Europa, heißt es in den öffentlichen Meinungsmedien, in ihren destabilisierten Heimatländern hätten sie keine Zukunft mehr, das wohlhabende Abendland müsse sie retten. So mancher Einheimische hier erklärte sich sofort hilfsbereit, um den erschöpften Menschen die Ankunft zu erleichtern. Andere murrten, doch konnten sie der Schweigespirale nicht entrinnen; nur wenige widersprachen laut. Unsere Medien, die jeden Schritt der in diesem Zusammenhang notwendigen Politik-Verfügungen engmaschig begleiteten, initiierten recht schnell neue Sprachregelungen, die eventuelle Nachfragen der Bürger, oder gar Widerspruch, verbieten ließen.

Mehr und mehr Platz nehmen die Flüchtlinge ein in Europas Ländern, Gemeinden, Kommunen, Landkreisen und Bund. Allerorten sieht man sich schon schnell vor gewaltigen Herausforderungen, da, bei bestem Wollen, zunehmend Platz und Geld fehlen. So werden nun Kasernen, Turnhallen, Hotels, Kirchen umfunktioniert zu Flüchtlingslagern, Zeltstädte verändern das Antlitz von Dörfern und Städten. Da dies nicht mehr ausreicht, wird jetzt von Zwangseinquartierungen, Zwangsbesetzungen und schließlich Zwangsenteignungen gesprochen. Erste Projekte werden umgesetzt. Die Politiker werden nicht müde, die Hilfspflicht der Deutschen anzumahnen, sie schließlich einzufordern, hat man doch jetzt Gelegenheit, einst begangene Schuld demütig weiter zu sühnen. Kritische Nachfragen so mancher Selbstdenker, die darauf hinweisen, dass niemandem damit geholfen ist, dass hiesige Strukturen unter dieser Last zusammenbrechen, werden recht flott als Nazis, als auffällige Störenfriede, als Gefahr für die Gesellschaft diffamiert. Still sein, bitte sehr, das hatten wir doch alles schon mal, oder habt Ihr immer noch nicht genug?

Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Flüchtling? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Flüchtlinge selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben? Wer diese Fragen zu beantworten beginnt, landet alsbald mitten im angeblichen Verschwörungsland. Doch nur Mut, und vorwärts gedacht, denn hier wird es jetzt erst interessant. Und wenn offiziell so offenkundig der Schleier des Schweigens über diese Themen gelegt wird, dann sollte man erst recht nachhaken. Wer verbreitet hier eigentlich Verschwörungstheorien?“

Für die Regierungen ist es auch eine Gratwanderung, zwischen Protesten und undifferenziertem Helfen Wollen vernünftig zu agieren, aber ob z.B. Merkel tatsächlich einmal das Wort USA in den Mund nehmen wird: „Sie hat nicht die Ursachen für die Flucht jener Menschen ausgesprochen, die aus Syrien, Lybien und Afghanistan zu uns kommen. Doch wer weiß, vielleicht wird schon bald auch hier eine Schuldzuweisung erfolgen, verbunden mit der Aufforderung an die USA, sich im notwendigen Umfang an der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu beteiligen, die es ohne die Kriege und Destabilisierungsmanahmen der USA gar nicht gäbe. Es ist nur noch ein kleiner Schritt, zu einer solchen Aussage – und wenn der Druck auf Deutschland weiter steigt, könnte sie sich gezwungen sehen, auch diesen Schritt noch zu tun.“ Freilich haben wir die Zeit nicht mehr, darauf zu warten, da permanent versucht wird, die Bevölkerung dahingehend zu manipulieren, dass sie Fremde (= Menschen, deren Zuhause nicht bei uns ist, deren Staat nicht der unsere ist) an erste Stelle setzen und erst dann irgendwann sich selbst und ihre Landsleute wertschätzen und wahrnehmen dürfen….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

27.8.15 23:58

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Jürgen (28.8.15 14:44)
Willi Wimmer ist einer der wenigen anständigen Politiker mitten unter „Satansdienern“, der die Wahrheit ausspricht.
Alexandra Bader (28.8.15 19:25)
stimmt 🙂 und er ist mit denen vernetzt, die wie er aufrichtig und integer sind, über Pateigrenzen hinweg….
Murksel (30.8.15 10:44)
Über die von langer Hand geplante Flutung Europas mit Flüchtlingen:

https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/

Michael DaVinci (1.9.15 01:29)
Es ist schon interessant, auf welch subtile Weise frau mit schein(heilig)rationalen Pseudoargumenten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (das ist doch die Bedeutung von Rassismus, gell?) äußern kann.

macmarine (18.9.15 21:24)
Es ist auch interessant, mit welch scheinheiligen „political correctness“-Phrasen MdV hier seine Borniertheit zur Schau stellen kann!

Hype oder Hilfe?

19. Oktober 2015

Hype oder Hilfe? – ceiberweiber – myblog.de

Hype oder Hilfe?

(3.9.2015) Wenn es um Russland und die Ukraine geht, ist es egal, welche Zeitung man aufschlägt oder welchen Sender man einschaltet. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn getrommelt wird, wir müssten „Schutzbedürftige“ aufnehmen, was darauf hinweist, dass auch hier transatlantische Interessen bedient werden. Herbeimanipulierte „Menschlichkeit“ soll ausblenden, dass die Rechte der eigenen Bevölkerung denen Fremder hintangestellt werden, es um Destabilisierung von Staaten wie Deutschland oder Österreich geht.

Wie dies funktioniert, zeigt auch die Häufigkeit an dieser Agenda dienenden Meldungen auf der Webseite der Austria Presse Agentur. Eine kleinere Auswahl werde ich kommentieren; UserInnen mögen sich selbst auf dem Laufenden halten und bedenken, dass die meisten gar nicht wissen, wem sie mit ihren Initiativen in Wahrheit dienen, weil man sie psychologisch geschickt bei ihnen wichtiger Selbstwahrnehmung und Selbstdarstellung packt. Da gibt es etwa die Aufforderung der Plattform respekt.net, Druck auf die eigenen Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung auszuüben.

Gemeint ist damit, die handelnden Personen unter Druck zu setzen, die Mitglieder verfassungsmässiger Vertretungskörper sind, deren Nötigung vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird. Allerdings kann man fast die gesamte Berichterstattung als Nötigung von Mitgliedern etwa der Bundesregierung und der Landesregierungen betrachten. Dies fällt auf, wenn man etwa dieses Schreiben zur Kündigung eines Abos der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ liest und im ersten Moment annimmt, es werde der Inhalt etwa des „Kurier“ vom letzten Sonntag beschrieben. Wenn sich aber die Bilder so sehr gleichen, wie wir es z.B. bei den Sanktionen gegen Russland erlebt haben, ist auch hier eine transatlantische Hand im Spiel, die keineswegs am Wohl unserer Bevölkerung interessiert ist. Daher kommen kritische Stimmen nicht zu Wort und es gibt keine ehrliche Berichterstattung, sondern Desinformation statt Information, das Gefühl für eigene Rechte und Eigenstaatlichkeit soll verloren gehen.

Es ist klar, dass respekt.net wie andere die Begriffe „Menschlichkeit“ und „Solidarität“ betont und mit keinem Wort auf Kriegstreiber eingeht. Mit anderen Worten kommen „Unmenschlichkeit“ und „andere im Stich lassen“ zum Ausdruck, weil keinerlei Energie dafür aufgewendet wird, gegen diejenigen aufzutreten, die etwa den SyrerInnen solches Leid zufügen; daher ermöglicht man das weitere Funktionieren geostrategischen Vorgehens. SOS Mitmensch wurde gegründet, als die Amerikaner nach dem Endes des Kalten Krieges daran gingen, den Balkan zu destabilisieren; die damaligen Vertriebenen landeten auch zu einem Großteil in Österreich, waren aber an Integration interessiert und hatten zudem Bindungen zu Ländern, in die viele als GastarbeiterInnen gekommen waren. Sieht man sich das Verhalten von SOS Mitmensch und diverse Kampagnen an, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Foreign Government Organisation handeln könnte.

Auf der Agenda stehen Promi-Aktionen für den Arbeitsmarktzugang von AsylwerberInnen, heftige Kritik an der rot-blauen Koalition im Burgenland (anders als die Bundes-SPÖ nicht auf NATO-Linie), massives FPÖ-Bashing wegen echter oder gefakter Postings auf den Facebook-Seiten blauer FunktionärInnen; und immer wieder das Thema Asyl und das Agieren der Innenministerin. Mitmenschen gibt es unter Einheimischen keineswegs; diese können noch so sehr unter Menschenrechtsverletzungen leiden oder als Arme Mitmenschlichkeit benötigen; die einzigen ÖsterreicherInnen, die SOS wahrnimmt, sind eingespannte Promis und böse Blaue. In der Zeitschrift von SOS Mitmensch erklärt der Psychologe Klaus Ottomeyer ganz im Sinn transatlantischer Diffamierungskampagnen, dass „eigene Gier und eigener Neid auf Flüchtlinge projiziert“ werden. Rechte Propaganda trage nämlich dazu bei, „moralisches Gewissen auszuschalten“. Welches Gewissen haben eigentlich er und andere, wenn sie es unterstützen, dass jeden Tag Menschen Opfer der transatlantischen Strategie werden?

Der nicht gerade billige OTS-Zugang ist für SOS und Co. unverzichtbar, sodass man auch gleich noch eine Meldung rausschickt, nämlich zu einem Interview mit Conchita Wurst, die/der sich zu „fließenden Identitäten“ bekennt. Vielleicht meint Tom Neuwirth es ja ähnlich wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, denn Deutschland soll jetzt eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein, man müsse „Nation neu definieren“, fordert der Bundespräsident. Denn immer mehr Menschen würden sich „von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“, weil ja auch die „Lebenswirklichkeit“ schon „erheblich vielfältiger“ sei. Gauck ist für „weitergehende Einwanderungsregeln“ und dafür, dass man Einwanderer, die „hier einfach arbeiten wollen“, doch ins Land lassen soll.


ZDF Zoom über Parallelgesellschaften in Deutschland

In Deutschland, aber auch in Österreich reden viele Menschen praktisch nur Dialekt, und zudem gibt es autochtone Minderheiten, sodass beide Ländern ohnehin mehrsprachig sind. Gauck würde grosse Schwierigkeit haben, manch eine/n ÖsterreicherIn oder SchweizerIn mit deutscher Muttersprache zu verstehen, weil zur gewachsenen kulturellen Identität eben auch gehört, Hochdeutsch nur als Schriftsprache zu betrachten. Natürlich geht es Gauck, der wie Merkel von den Amerikanern unter Druck gesetzt wird, weniger um sprachliche Vielfalt als darum, dass die „neu definierte“ Nation das Verschwinden staatlicher Souveränität und territorialer Integrität bedeutet. Vielen gilt Gauck in mehrfacher Hinsicht als Inbegriff des Heuchlers, sowohl als Pastor als auch als Bundespräsident, der sich stets auf die Seite der Kriegstreiber stellt.

Auch in Österreich hat die Kirche Erklärungsbedarf, wobei sich dies auf die Katholische bezieht, die sich stark in Szene setzt bei Druck auf die Politik, aber selbst wenig beiträgt, das nicht wie Aktivitäten der Caritas vom Staat bezahlt wird. Daher soll eine neue Webseite darüber informieren, wo man selbst Flüchtlinge unterbringt; natürlich mit der Aufforderung, sich selbst daran zu beteiligen. Die evangelische Kirche wiederum möchte, dass die Gläubigen ihre „Herzen und Türen“ öffnen („Menschlichkeit und Nächstenliebe statt Angst und Abgrenzung“).

Da „Flüchtlinge“ 883 Treffer auf der APA-Seite in den letzten drei Monaten ergibt, seien nur noch ein paar Aussendungen erwähnt. Zum Teil ist es Polit-Hick-Hack, und manchmal wird der Begriff „Flüchtlinge“ neben anderen erwähnt, doch die Anzahl spricht auch so für sich. Es gibt darunter auch eine Richtigstellung des Innenministeriums zu einem schwarzmalerischen ORF-Bericht über das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, bei dem gar nicht erst nach einer Stellungnahme gefragt wurde. Persönliche Profilierung wird bei „Schweigeminute (Traiskirchen)“ in den heimischen Charts eine Rolle spielen, mit der der Wiener Künstler Raoul Haspel seinen „friedlichen, ruhigen Protest gegen das erschütternde Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik“ deklariere. Klar, dass ihm zur US-Geostrategie erst recht nichts einfällt, ausser dass er auch seinen Beitrag zur Destabilisierung Österreichs leisten will.

An Stimmungsmache gegen Russland unter dem Deckmantel der Rechte Homosexueller ist man gewohnt und auch daran, dass sich hier viele einklicken, wiederum oft ohne zu ahnen, wessen Agenda sie unterstützen. Daher darf eine Aussendung der austrian gay professionals unter dem Titel „Lieber tote als homosexuelle Flüchtlinge“ nicht fehlen. Die HochschülerInnenschaft sollte sich einst um die Anliegen von Studierenden kümmern, deren Alltag ja in den letzten Jahren nicht einfacher geworden ist. Immer mehr StudentInnen müssen nebenbei arbeiten, immer öfter gibt es nach dem Studium bzw. in dessen Endphase nur die Chance auf Praktika; die Anforderungen seitens potenzieller ArbeitgeberInnen werden grösser. Tatsächlich gehört die ÖH aber schon längst zu einer staatlichen Strukturen und der Souveränität entgegengestellten NGO-Nebenregierung, wie auch dieser Beitrag zeigt:

Die Politik muss den Menschen in Not helfen
Wegschauen ist keine Lösung.

Während gestern mehr als 3.000 Flüchtlinge, die aus Ungarn gekommen sind, von freiwilligen Helfer_innen dringend benötigte Unterstützung an den Wiener Bahnhöfen bekommen haben und sich mehr als 30.000 Menschen in Wien solidarisch auf der Straße für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik eingesetzt haben, eskaliert heute die Situation in Ungarn erneut. Die ungarische Polizei verwehrt den Flüchtlingen Zugang zu den Bahnhöfen und lässt sie räumen. Den Flüchtlingen wird somit die Möglichkeit genommen in die Züge nach Westen einzusteigen, sie müssen in Ungarn ohne Unterstützung bleiben.


Kundgebung vor dem Innenministerium im April

„Die Politik ist gefordert endlich Maßnahmen zu ergreifen und Menschen in Not zu helfen. Es kann nicht weiterhin sein, dass die Zivilgesellschaft diese Aufgaben übernimmt, während den Asylsuchenden seitens der Politik weitere Steine in den Weg gelegt werden.“ so Philip Flacke vom ÖH Vorsitzteam. Zum Ausmaß der politischen Verantwortung der Österreichischen Regierung zieht Flacke auch Schlüsse.

„Die prekäre Lage an den Bahnhöfen in Ungarn sei nicht der Absage an das Dublinabkommen der einzelnen Länder geschuldet, sondern eine klare Folge der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik in Europa. Davor die Augen zu verschließen, und eine simple Aufklärungskampagne zu fordern ist eindeutig kein Weg zur Verbesserung.“

Auch deshalb fordert die Österreichische Hochschüler_innenschaft ein klares Zeichen von der Regierung, sich gegen das Dublinabkommen und für die Reisefreiheit auszusprechen, und somit den Flüchtlingen eine Chance auf Leben zu geben.

Ein ähnlicher pädagogischer und emotionalisierender Tonfall ohne jedes Bewusstsein für praktische Erfordernisse eines Staates ist vielen Stellungnahmen eigen. Man stelle sich doch einmal vor, was wäre, wenn 8,6 Millionen EinwohnerInnen Österreichs, von denen Hunderttausende in Armut leben, mehr als 400.000 keinen Job haben, jeden einzelnen Tag Zuwachs in der Höhe von mehreren tausend Menschen bekommen, die zur Gänze versorgt werden müssen. Bereits jetzt ist davon die Rede, dass der Staat mehr als eine Milliarde Euro aufwenden wird müssen, die teilweise jenen zugute kommen, die sich als moralisches Gewissen inszenieren, weil sie Flüchtlinge betreuen.

Auch abseits der APA wird man überschüttet mit Beteuerungen, wonach das Einzige, was menschliche ÖsterreicherInnen tun können, darin besteht, ungefragt, ungeprüft, ohne jedes Maß und Ziel alle zu verköstigen und zu unterstützen, die behaupten, sie seinen Flüchtlinge. Das bedeutet, Straftaten zu negieren, sich Massen „kampffähiger junger Männer“ schönzureden, sich auf Familien zu beziehen, wo diese nur einen Bruchteil der „Schutzbedürftigen“ ausmachen, Männer vom Balkan zu Menschen zu verklären, die um ihr nacktes Leben rennen.

Ein besonders krasses Beispiel ist eine Einladung der SLP (Sozialistische Linkspartei), die sich vor vielen Jahren von der SPÖ abgespaltet hat: „Der erschütternde Leichenfund auf der Ostautobahn hat zehntausende Menschen auf die Strasse gebracht. JedeR Geflüchtete, die/der hier stirbt, wird ermordet – vom Grenzregime der EU, von der rassistischen österreichischen Regierung. Die Umstände in Traiskirchen und anderen Flüchtlingslagern sind unmenschlich und nicht akzeptierbar. Unzählige Menschen leisten Solidaritätsarbeit. Auf die etablierten Parteien ist kein Verlass, sie sind Schuld an der katastrophalen Situation der Flüchtlinge. Sie sind die VertreterInnen eines Systems, dass Menschen zur Flucht zwingt. Sie schieben täglich Menschen ab.

Wie können wir breiten und dauerhaften Widerstand organisieren, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, um Abschiebungen zu verhindern – aber auch um längerfristig eine Welt zu schaffen, in der niemand mehr flüchten muss?! Dazu diskutieren wir mit Michael Genner von Asyl in Not“, was am 1. September in einer Wiener Pizzeria über die Bühne ging. Mit keinem Wort werden die USA erwähnt, die bei einer Bevölkerung von 317 Millionen EinwohnerInnen „erwägen“, heuer 2000 SyrerInnen aufzunehmen.

Genner ist dafür bekannt, Regierungsmitglieder geradezu zu beschimpfen bei öffentlichen Auftritten, etwa bei einer Kundgebung parallel zur Angelobung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl in der Hofburg Mitte Juli den neuen Landesrat Norbert Darabos. Dieser war zwar nicht anwesend (und auch Niessl sah den Protest einiger weniger nicht), doch ich mailte danach an Genner, ohne je eine Reaktion zu erhalten:

Zu deinen Angriffen auf Darabos war meine erste Assoziation, dass du ja derjenige warst, der sich über den Tod von Innenministerin Liese Prokop gefreut hat. Dieser hat übrigens auch dazu beitragen, dass Darabos dann Verteidigungs- und nicht Innenminister wurde. Und damit begann nicht nur sein Unglück, denn er wurde und wird von den USA unter Druck gesetzt. Jetzt hat er keine „roten“ Komplizen wie Kabinettschef Kammerhofer mehr am Hals, der jedoch weiterhin im BMLVS fuhrwerkt.

Dass das Heer in den Sand gesetzt wird, läuft übrigens auf Kampfeinsätze und NATO-Beitritt hinaus; anders als Darabos hat Klug keinen Tau von der Materie und wäre auch nie imstande, die NATO-Partie im Ressort (und in der Bundesparteii bzw. bei der Wiener SPÖ) zu unterlaufen. Zwar hört man dazu nix von österr. NGOs, aber es ist doch Tatsache, dass der Großteil der Flüchtlinge aufs Konto von US-Geopolitik geht. Es ist aus meiner Sicht feige und zynisch, dazu zu schweigen, da ja hinter jedem Flüchtling viele Tote, viele Verletzte, viele Zurückgelassene stehen.

Ich weiss schon, dass Menschenrechte von vielen nur mehr dann als wichtiges Anliegen wahrgenommen werden, wenn Betroffene keine österr. Staatsbürgerschaft haben und am besten zu uns geflohen sind. So ist es auch leichter möglich, dass immer mehr ÖsterrreicherInnen in Armut leben und dass jene StaatsbürgerInnen, deren Rechte massiv verletzt werden, sich an keine einzige Organisation wenden können (man gibt ihnen vielleicht ein paar Almosen, damit sie nicht verhungern, würde sich aber nie so für ihre Rechte einsetzen wie wenn sie Flüchtlinge wären).

Mir wird seit Jahren massiv zugesetzt, weil ich die Zustände im BMLVS und in der Regierung (und in Teilen der SPÖ) thematisiere; ich finde es schlicht zynisch und menschenverachtend, wie du über Darabos gesprochen hast heute, der seit Jahren unter massivem Druck steht und alle sehen zu.

Ich denke aber, dass du dich eh niemals dafür einsetzen würdest, dass Politiker den benötigten Spielraum haben, was schlicht bedeutet, dass die Verfassung eingehalten wird und sie vor Druck (und Überwachung und Bespitzelung, die dabei auch eine Rolle spielt) geschützt werden. Bei Darabos war das eindeutig nicht der Fall, weder als Minister noch als Abgeordnneter, und im Burgenland hat er zwar loyale Rote um sich, doch der Arm der Amerikaner reicht auch nach Eisenstadt.

Frag doch einmal in der SPÖ, frag Abgeordnete anderer Parteien, frag im Innenministerium (das BVT sieht sich ausserstande, die Situation zu analysieren), frag, wenn du auf Mauern stossen willst im BMLVS, frag im BMJ, was mit dem BMLVS, Darabos, dem Bundeskanzleramt, der Bundes-SPÖ los ist. Und frag andere NGOs, ob sie mal was für eine Österreicherin tun wollen, deren Menschenrechte massiv verletzt werden, weil sie kritisch berichtet.

Ich kann dir meine Artikel im Moment nur in Offline-Versionen schicken, da meine Webseite wegen Hackerangriffen ein neues System braucht; online sind die Texte auch untereinander verlinkt. Viele haben mir alles bestätigt, noch viel mehr mauern aber, wenn ich sie darauf anspreche. Schon von daher, dass um den Umgang mit Darabos so ein Geheimnis gemacht wird und es alle dulden, ist nicht sehr wahrscheinlich, dass er wirklich so schändlich agieren wird, wie du ihm von vornherein unterstellst. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass von „frei von Druck“ noch keine Rede sein kann.

Genner bleibt natürlich auf seinem Trip, weil Schwarz-Weiss-Malerei und das Ausblenden der Amerikaner der viel bequemere Weg ist. Die transatlantisch kontrollierte Bundes-SPÖ konzentriert sich darauf, die österreichische Souveränität zu unterlaufen und startet Hilfsappelle etwa für Frauen und Kinder auf der Flucht: „Die letzten Wochen sind an uns SPÖ-Frauen nicht spurlos vorübergegangen. Gemeinsam mit der Volkshilfe möchten auch wir einen Beitrag leisten, um vor allem Frauen und Kinder, die hier in Österreich Schutz suchen, zu unterstützen“, schreibt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als Vorsitzende der SPÖ-Frauen.

Helfen kann frau mit Sachspenden: „In vielen Flüchtlingsheimen und Unterkünften der Volkshilfe werden wichtige Dinge des täglichen Bedarfs wie Decken, Hygieneartikel, Windeln, Spielzeug etc. gebraucht. Mit einem kleinen Beutel, einer Tasche oder einem Karton mit Waschsachen kannst du beispielsweise einen einfachen aber sehr hilfreichen Beitrag leisten. Die Frauen haben selten eigene Behälter, in denen sie die Sachen aufbewahren können.“

Die SPÖ-Frauen informieren auf ihrer Webseite darüber, welche Artikel gebraucht werden und sammeln Spenden gemeinsam mit der Volkshilfe. Auch Zeitspenden sind willkommen: „Die Volkshilfe Österreich stellt Kontakte her, um die Flüchtlinge bei ÄrztInnenbesuchen, Sprachkursen und vielem mehr zu unterstützen. Wenn du gerne deine Hilfe in dieser Form anbieten möchtest, werden wir dir gerne einen Kontakt herstellen.“ Die SPÖ-Frauen stehen zwar für Auskünfte zur Verfügung – aber ob sie die Frage beantworten können, warum die Ministerin nichts zur sexuellen Gewalt von Asylwerbern gegen weibliche Flüchtlinge und Österreicherinnen zu sagen hat? Oder wie es möglich ist, dass sie als Niederösterreicherin nicht auf die Kampagne der Frauenberatungsstellen in ihrem Bundesland gegen Frauenarmut eingeht?

Dass Verlage Bücher mit ihren AutorInnen präsentieren, ist üblich, aber Kremayr & Scheriau geht darüber hinaus, denn es gibt am 14. September einen „Lokalaugenschein mit Karim El-Gawhary: Flüchtlingsbetreuung in Großraming OÖ“. Der ORF-Korrespondent und seine Kollegin Mathilde Schwabeneder stellen „Auf der Flucht“ vor. El-Gawhary habe „für dieses Buch erstmals die Rolle eines Lokalreporters angenommen. MEHRERE TAGE HAT ER IN DER KLEINEN GEMEINDE GROßRAMING MIT IHREN 2700 EINWOHNERN UND 50 FLÜCHTLINGEN RECHERCHIERT. Er hat sich mit Bürgermeister, Pfarrer, Freiwilligen bei der Flüchtlingshilfe, AnrainerInnen, dem Stammtisch und nicht zuletzt mit den Flüchtlingenzusammengesetzt, um herauszufinden, wie das neue Zusammenleben in einemkleinen oberösterreichischen Biotop funktioniert.“

Nicht fehlen dürfen Stellungnahmen der EU-Grundrechtsagentur FRA, die an den Rechten Einheimischer nur dann interessiert sind, wenn sie schwul, lesbisch oder transgender sind. Ganz neu ist eine Meldung unter diesem Titel: „FRA-Studie zeigt, Gesundheitskosten für irreguläre MigrantInnen in der EU können durch rechtzeitige Versorgung verringert werden“: „Während das Problem der Migranten an den Grenzen der EU derzeit ganz oben auf der europäischen Agenda steht, haben irreguläre Migranten, wenn sie erst einmal in die EU eingereist sind, oft keinen Zugang zu medizinischen Untersuchungen und präventiven Behandlungen.

Die neuen Forschungsarbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) lassen jedoch darauf schließen, daß die Mitgliedstaaten weniger für die Gesundheit von Migranten ausgeben müßten, würden diese früher behandelt statt später notversorgt.“ Man beachte, dass illegale Einwanderung und Flucht vermischt werden und es darum geht, Fremden, für die es keine Niederlassungsfreiheit in der EU gibt, Rechte zu verschaffen, die BürgerInnen der Union oft gar nicht mehr haben. Wie sieht es denn aus mit der medizinischen Versorgung etwa in Griechenland?

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

3.9.15 13:58

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Karl (4.9.15 09:06)
Liebe Alexandra

Zunächst dachte ich mir, ich habe noch Wichtigeres zu tun weil mir der Artikel zu lang vor Kamm. Doch nach dem Lesen einiger Absätze habe ich weitergelesen, bin begeistert und habe ihn auch an meine Freunde weitergeleitet.

Ein Artikel wie in mich mir von den Printmedien wünschen würde.

Danke für die Mühe, die Du dir machst.

Liebe Grüße Karl

Alexandra Bader (4.9.15 09:14)
Lieber Karl, danke – aber die Länge hat eben auch etwas damit zu tun, dass Zusammenhänge nachvollziehbar sein sollen. Und doch ist jedesmal nur ein Teil dessen unterzubringen, was eigentlich dazugehört. Wie du richtig bemerkst, kann man den Mainstream vergessen, und gerade deshalb müssen dann auch die alternativen Quellen mehr ins Detail gehen, als wenn man vorraussetzen könnte, dass das eine oder andere eh allen bekannt ist..

Ein Beispiel dafür, wie alles im Mainstream aus einem Guss ist, zeigt Harmut Beyerl in seinem Blog:

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/09/ardzdf-von-heute-bis-pilawa-obama-obama.html

Auch schon aufgeregt über die Omnipräsenz des amerikanischen Machthabers (sagt man doch üblicherweise so?) im deutschen TV? Der Herrscher, der 1.000 Militärbasen weltweit hat und fremde Völker bombardiert, wird – mehr noch als bei den privaten – im staatlichen ARD/ZDF durch alle Nachrichtensendungen bis zu Lieschen Müllers Trashsendung „Brisant prominent“ und sogar in Pilawas Quizshow am 2. 9. 2015 gelobhudelt.

Bei Pilawa gab’s Geld, für eine Kulturwissenschaftlerin die Frans Hals nicht kennt oder Prokofjew, aber die Propaganda über Obama richtig wiedergab. Von Morgen- über Mittagsmagazin, heute und tageschau bis zu heute-journal und tagesthemen. Hach, der Obama! Will die Welt retten.

– und was sieht man gestern z.B. in „Heute“ (Seite 2)? „“Hier kämpft Obama in Alaska ums Überleben“, Selfie von seiner Klimaschutzkampagne…..

Dass auch beim Thema „Flüchtlinge“ alles wie aus einer Hand wirkt, sollte allen klarmachen, was gespielt wird…

Karl (4.9.15 10:07)
Nun meine Meinung wegen der Länge zielte auch auf die Leser und auf meine Freunde ab, denn wenn sie ein gedrucktes Schmierenblatt lesen oder vor der TV-Glotze sitzen ist ihnen kein Beitrag zu lang.

Also mach weiter so.

Doch jetzt muss ich meiner Arbeit nachgehen und werde am Abend bei den Beispielen weiterlesen.

Liebe Grüße Karl

Kellermann (4.9.15 10:16)
Der erste wirklich gute Beitrag auf diesem Blog .
Aufgewachter / Website (4.9.15 13:18)
Bevor man über “Flüchtlinge” nachdenkt, besser erst einmal Ralph Boes in Berlin helfen!

Ich versteh´ immer noch nicht, warum die Fallmanagerin oder der Fallmanager von Ralph Boes überhaupt noch frei herumläuft. Ein nicht unterschriebener Lebensmittelgutschein nach fast 2 1/2 Jahren Vollsanktion und aufgebrauchten Spendengeldern stellt meiner Ansicht nach ein Straftatbestand nach §323c dar, denn nicht unterschriebene Lebensmittelgutscheine können im Supermarkt an der Kasse nämlich nicht eingelöst werden, von wegen „letzte Grundversorgung“.

Weiterlesen auf

Die Strafe für nicht vom Jobcenter unterschriebene Lebensmittelgutscheine steht im Strafgesetzbuch
https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/02/die-strafe-fuer-nicht-vom-jobcenter-unterschriebene-lebensmittelgutscheine-steht-im-strafgesetzbuch/


Alexandra Bader (4.9.15 18:55)
Lieber Aufgewachter,
danke für den Hinweis, es ist ja überhaupt bezeichnend, wie man mit Hartz IV-EmpfängerInnen umgeht; und dann wird immer mehr für Flüchtlinge (die ja zum Grossteil eben keinen Anspruch auf Asyl haben) gefordert siehe http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009359.html

– da werden Asylwerber voll versorgt und dann kritisiert man, dass sie „nur“ 140 Euro Taschengeld bekommen; ich möchte den Armen in D und A sehen, dem nach dem Einkauf von Lebensmitteln etc. noch 140 Euro übrigbleiben; das haben Asylwerber aber zur freien Verfügung!

SPÖ, FPÖ, Obdachlose und Flüchtlinge

19. Oktober 2015

SPÖ, FPÖ, Obdachlose und Flüchtlinge

Im Wahlkampf-Endspurt posiert SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für „Werte“, während die zur FPÖ gewechselte ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel für das Obdachlosenprojekt Gruft spendet. Beides sind für mich Pflichttermine, weil die SPÖ mich in einer Woche wegen kritischer Berichterstattung obdachlos machen will.

Zunächst besuche ich die linke Wienzeile, wo gegenüber vom Naschmarkt eine mobile Karte des Bezirks Mariahilf für „Werte“ stehen soll. Man hinterlässt einen Abdruck mit Fingerfarben, wenn man sich mit sozialer Verantwortung, Respekt, gute Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung identifizieren kann. Kürzlich hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer seinen Fingerabdruck abgegeben, nun ist Minister Ostermayer an der Reihe, der für Kultur, Medien und Verfassung zuständig ist.

Ostermayer war es bislang ganz Recht, dass ich wegen meiner Berichtstattung via Kabinett im Verteidigungsministerium und Handlanger in Wien mit allen Mitteln schikaniert werde. Ich stelle dar, wie die Verfassung und in Folge Gesetze permanent verletzt werden und wende mich gegen die systematische Zerstörung des Bundesheers. Dieses kann jetzt nur mehr einen Pseudo-Assistenzeinsatz bewältigen, wobei die Bundes-SPÖ ohnehin die Linie vertritt, dass man alle illegalen Einwanderer und die Minderheit an tatsächlichen Flüchtlingen herein lassen muss.

Daher überreiche ich Ostermayer eine schriftliche Einladung, zu meiner Delogierung am 7. Oktober zu kommen; er gibt sie einem Mitarbeiter, als die beiden sich zu ihrem nächsten Termin verabschieden. Gerne hätte ich mich mit Bezirksvorsteher Markus Rumelhart unterhalten, doch dieser schien ganz im Wahlkampffieber gefangen und nicht bereit, andere Personen als das eigene Fußvolk wahrzunehmen.

Zwar wohne ich aktuell in Favoriten, war jedoch für ein paar Jahre in Mariahilf zu Hause. „Soziale Verantwortung, Respekt, gute Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung“ würde ich mir so oder so im Verhalten von SPÖ-Mitgliedern egal in welchem Bezirk wünschen. Einer der Mariahilfer Roten schien nicht ganz auf Linie, denn er dachte vorsichtig über die eben bekannt gewordenen Kosten des Zuzugs von „Flüchtlingen“ nach.

Laut Berechnungen des Finanzministeriums (das später dementierte) müssen wir bis 2019 12,6 Milliarden Euro aufwenden. Der Rote widersprach nicht, als ich meinte, sollen dies doch die Sozialistische Jugend, SOS Mitmensch, Faymann und Co. aufbringen. Man müsste Markus Rumelhart und andere hinzufügen wegen einer Resolution (auf die die FPÖ noch im Stil von „Asylbetrüger“ würden gefördert reagierte).

Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Juni eine Koalition mit der FPÖ bildete, antwortete die SPÖ Mariahilf mit „Geschlossenheit“:
Entsetzt und enttäuscht von der Entscheidung des Herrn Niessl zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ Mariahilf Labg. Peko Baxant: „Die Koalition des Herrn Niessl mit der FPÖ ist ein schwerer Schlag gegen die Sozialdemokratie. Dadurch wird Hetze und Ausgrenzung die Türe geöffnet und mitverantwortet! 
Niessl nimmt die gesamte SPÖ mit seinem Alleingang in die Geiselhaft und droht mutwillig, eine jener letzten Bastionen der Sozialdemokratie zu zerstören, die uns Glaubwürdigkeit geben: Den Kampf gegen den Faschismus.“

Bezirksvorsteher Markus Rumelhart: „Die sozialdemokratische Bewegung vertritt Haltungen und Werte, unsere Bewegung basiert auf diesen Werten – Grundsätze, die für mich und meine Arbeit von essentieller Bedeutung sind! Diese unsere Haltung ist unvereinbar mit der Politik der FPÖ. Ein großer Dank an unseren Bürgermeister, der keine Sekunde gezögert hat um zu erklären, dass mit der FPÖ keine Politik zu machen ist!.“

Die Frauensekretärin der SPÖ Wien Labg. Mag.a Nicole Berger-Krotsch fügt hinzu: „Wer glaubt, dass mit dieser Partei Politik zu machen ist, dem empfehle ich den Blick in die Vergangenheit. Schwarz/Blau hat in den Jahren 2000 bis 2006 immens viel Schaden hinterlassen und ein Frauenbild des vorletzten Jahrhunderts gezeichnet. Wir arbeiten jetzt gerade die Missstände von Schwarz/Blau auf, sowohl vor Gericht als auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschluss. Die SPÖ Wien steht geschlossen zum Bundesparteibeschluss: Keine Koalition mit der FPÖ.“

„Wir werden in Wien auch in Zukunft mit aller Härte gegen die FPÖ auftreten. Die Mariahilfer Genossinnen und Genossen stehen für eine starke Politik des Miteinanders für die Menschen in unserem Bezirk und den antifaschistischen Grundkonsens.“ sagt Klubvorsitzender Gottfried W. Sommer.


Markus Rumelhart und Josef Ostermayer bekennen
sich zu „sozialer Verantwortung, Respekt,
guter Nachbarschaft, Offenheit und Gleichberechtigung“

Dazu gäbe es eine Menge zu sagen; aktuell etwa, dass sich die Bevölkerung in den überrannten Grenzgebieten von Faymann und Co., nicht aber von der Landesregierung im Stich gelassen fühlt. Oder dass Hans Niessl seit Jahrzehnten in der SPÖ aktiv und seit mehreren Perioden Landeshauptmann, für manche GenossInnen in Wien aber plötzlich nur mehr der „Herr Niessl“ ist. Mit dem „antifaschistischen Grundkonsens“ und verbal, aber nie praktisch unter Beweis gestellten Werten ist nicht nur in Mariahilf vereinbar, dass man jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie Genosse Norbert Darabos als Verteidigungsminister und dann als Bundesgeschäftsführer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde.

Dies und das Mittragen von Sanktionen gegen Russland, das Schweigen zur Zerstörung anderer Länder durch die USA oder zur Totalüberwachung, die Zustimmung zum TTIP, zur Bankenrettung und zu Druck auf Griechenland und das Vergessen der Bedürfnisse der eigenen Klientel lassen auf verdeckte Einflussnahme der USA auf die SPÖ auch mittels Handlangern schliessen. Nicht zuletzt kommt dies auch darin zum Ausdruck, dass von der Verfassung vorgegebene Aufgaben von Bundesregierung und Kanzler zugunsten einer undifferenzierten vagen „Menschlichkeit“ ausgeblendet werden.

Wenn die SJ, die wochenlang mit Aussendungen, Interviews, Kundgebungen gegen Rot-Blau agitierte, jetzt einen Zaun vor dem Außenministerium errichtet, lässt dies tief blicken. Denn sie fordert, Flüchtlinge vor unseren Gesetzen zu schützen – die dann für wen gelten sollen? Nur mehr für uns? Oder für niemanden mehr – totale Anarchie und damit auch keinerlei Schutz für jugendliche Rebellen? Es ist kein Zufall, dass zugleich Druck der USA auf Außenminister Kurz offensichtlich wird, tritt er doch für Schutzzonen in Syrien ein.

Und natürlich sind auch die Grünen gegen Souveränität, territoriale Integrität und Nationalstaatlichkeit, wie man an einer Pressekonferenz an der Grenze zu Ungarn sieht, die bewusst am Ort des legendären Paneuropa-Picknicks 1989 stattfindet. Wenn die Frauensekretärin der Wiener SPÖ Nicole Berger-Krotsch der FPÖ ein Frauenbild aus dem 19. Jahrhundert attestiert, mag dies schon stimmen; sie hat aber vergessen zu ergänzen, dass es in der SPÖ genau so ist.

Nur wenige, und darunter vor allem kaum Frauen, können sich vorstellen, dass sich Frauen a) nicht über Männer definieren und b) sich mit Themen abseits von Kinderbetreuung, Quoten und Binnen-I befassen. Ich bin aber genau deshalb nicht mehr bei den Grünen, weil ich kein verlängerter Arm der USA sein will, und habe die Situation von Norbert Darabos samt Hintergründen und politischen Implikationen aufgezeigt, weil ich eigenständig politisch denke und handle.

Was Ostermayer betrifft, erteilte er heute der ÖVP eine Abfuhr, die Familiennachzug nur dann gestatten will, wenn sich Asylberechtigte selbst erhalten können. Der Kanzleramtsminister behauptete dabei, dass Menschenrechtskonvention und Genfer Konvention auch weiterhin in Österreich gelten. Wie er und andere in der SPÖ zur EMRK stehen, sieht man am Umgang mit Darabos und mir; dass die Genfer Konvention permanent verletzt wird, wissen inzwischen immer mehr Menschen, auch weil diese vorsieht, dass Sicherheitsinteressen eines Gastlandes vorgehen (und kaum jemand von denen, die unkontrolliert einreisen, Konventionsflüchtling ist).

Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von „Österreich“ in einer Montage als Sheriff gezeigt wird, passt zum stets zu beobachtenden Brandmarken von PolitikerInnen, die nicht auf US-Linie sind. Wenn „Flüchtlinge“ als aggressiver Mob auftreten, wird aber jede Innenministerin, wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung geht, die Polizei ebenso einsetzen dürfen, wie dies bei eskalierenden Demos üblich ist. Natürlich fordern Grüne und SJ den Rücktritt der Ministerin; es wäre eher überraschend, hätte es sie nicht auf den Plan gerufen.


Ursula Stenzel übergibt Scheck an die „Gruft“

Am frühen Nachmittag überreichte schließlich Ursula Stenzel der Obdachloseneinrichtung Gruft in Mariahilf (sie befindet sich auch auf Rumelharts Bezirkskarte mit den „Werten“ und Fingerabdrücken) einen Scheck. Dies rief zunächst SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf den Plan: „Heute wird also FPÖ-Neuzugang Ursula Stenzel einen blauen Spendenscheck an das Betreuungszentrum ‚Gruft‘ übergeben. An Heuchelei ist das nicht mehr zu überbieten. Ausgerechnet jene Partei, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen ‚Sandlerquartiere‘ (FPÖ-Sprech) und Obdachlose zu hetzen, entdeckt im Intensivwahlkampf plötzlich ihr Herz für Hilfsbedürftige. Dabei hat die FPÖ die ‚Gruft‘ noch nie unterstützt oder besucht – jetzt ein solch windiges Wahlkampfmanöver zu setzen, ist einfach nur letztklassig.“

Stenzel hat jedoch die Gruft immer wieder persönlich unterstützt und sich von Zeit zu Zeit ehrenamtlich engagiert. Als sie ihre Spende in der Höhe von 5000 Euro übergibt, heisst es, man könne dieses Geld gut brauchen gerade wegen des nahenden Winters, zum Beispiel, um Schlafsäcke zu kaufen. Ihren eigenen Worten nach möchte die Politikerin, die einst die ÖVP im EU-Parlament vertreten hat, ehe sie Bezirksvorsteherin wurde, damit auch andere dazu motivieren, sich einzubringen. „Puls 4“ hat offenbar dankbar die Aussendung der SPÖ aufgegriffen und fragt Stenzel nach den von Niedermühlbichler ausgesandten Zitaten. Sie meint dazu, dass dies nicht ihre Haltung und jene von Parteichef Strache sei; was Prioritätensetzung betrifft, denkt sie zuerst an rund 400.000 Arme in Wien, darunter 100.000 Kinder, und natürlich an Obdachlose.

Auf eine Diskussion darüber, wer wirklich „Flüchtling“ ist, lässt sie sich gar nicht erst ein; in ihrem Wahlfolder wird sie mit dieser Aussage zitiert: „Da ich aus einer jüdisch-christlichen Familie komme, kenne ich das Leid von Flucht und Vertreibung. Humanitäre Hilfe für Menschen, die durch Krieg und Verfolgung ihre Heimat und Existenz verloren haben, ist das Gebot der Stunde. Ich trete gegen Ausgrenzung sowie für Toleranz und Offenheit ein!“ Hingegen meinte Niedermühlbichler auch: „Der FPÖ ist wirklich nichts zu blöd, um ihr perfides Spiel zu spielen. Und es ist bezeichnend, dass sich Ursula Stenzel für diesen Mummenschanz hergibt, wo sie doch selbst als Bezirksvorsteherin Obdachlose aus der ‚heilen‘ Welt des 1. Bezirks verbannen wollte.“

Angesichts der Heuchelei, der Peinlichkeit und des Pharisäertums der SPÖ versteht sich von selbst, dass ich auch Ursula Stenzel herzlich zu meiner Delogierung eingeladen habe. „Puls 4“ interessiert sich übrigens nicht dafür, wie es möglich ist, dass eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung obdachlos gemacht wird; auch nicht, dass man ja mal Niedermühlbichler danach fragen könnte. Dabei hat mir immerhin der Wiener Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl selbst öffentlich versprochen, dass es nicht dazu kommen wird, dass ich obdachlos werde; allerdings ist das doch ein wenig vage.

Häupl gibt aber auch Rätsel auf, was sein Verhältnis zu Faymann betrifft, wie man an einer Bemerkung im Chat des „Standard“ erkennen kann, die einen Rekord an roten Stricherln einfährt. Diese sind negative UserInnenbewertungen, in diesem Fall für die Ansage: „Ich halte Werner Faymann für einen sehr guten Bundeskanzler, der Österreich gut führt.“ Ein deutliches NEIN zu Faymann aus der Bevölkerung, da man zusehen kann, wie die Anzahl an Bewertungen mit Rot steigt. Die Userfrage lautete übrigens: „Wieso halten Sie an Werner Faymann fest, obwohl er in der Bevölkerung sehr unbeliebt ist und die Situation anscheinend nicht im Griff hat?“ Ob wohl auch Vizekanzer Reinhold Mitterlehner („Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben“) mitgepostet hat?

Hinweis in eigener Sache: Ausgehend von verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen im Verteidigungsministerium, die dazu führen, dass das Bundesheer kaputt gespart wird und unsere Grenzen nicht schützen kann und darf, habe ich die Beschaffenheit der Regierungspartei SPÖ dargestellt und analysiert. Deswegen werde ich seit Jahren mit allen Mitteln fertiggemacht; die Spitze des Eisbergs an Schikanen und die Hintergründe kann man hier nachlesen. Ich verwende bewusst eine Broschüre zum Schutz gegen Gewalt, die Martina Faymann, Ehefrau des Bundeskanzlers, Wiener Gemeinderätin und Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, bei einer Veranstaltung der SPÖ-Frauen in meinem Wohnbezirk Favoriten ausgeteilt hat, in dem sie selbst kandidiert. Als vorläufigen Höhepunkt will man mich am 7. Oktober noch vor der Wiener Wahl delogieren; um dies zu verhindern, lade ich alle recht herzlich dazu ein: Kommt möglichst früh in die Hertha Firnberg-Strasse 7/6, 1100 Wien (in der Wienerberg City, nahe der Triester Strasse), Kaffee ist frisch, Kipferl und Croissants gibt es bei der Bäckerei gegenüber vom Wohnhaus.

Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Mad in Germany, Ist der Bundeskanzler unschuldig oder handlungsunfähig?SozialdemokratInnen im Asyl-Hype (Diskussion mit Andi Babler und Nurten Yilmaz), Asyl und Völkerwanderung (Diskussion u.a. mit Andreas Unterberger und Johann Tschürtz), Österreich in der Krise (Pressekonferenz der ÖVP), Medien im Flüchtlingsfieber, Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…,Flüchtlinge und der Wahlkampf, Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

Der Bundeskanzler und die Asylkrise

19. Oktober 2015

Der Bundeskanzler und die Asylkrise

(6.9.2015) Im Grunde sagt es alles, dass der österreichische Kanzler für den ungarischen Regierungschef stundenlang nicht erreichbar war, als es um die Frage ging, ob Flüchtlinge die Grenze passieren können. Doch es wäre zu kurz gegriffen, „die“ Sozialdemokratie verantwortlich zu machen, da man an der Parteibasis nicht erkennt, wer wie die Fäden zieht, wohl aber die Auswirkungen spürt und kritisiert.

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei transatlantischer Beeinflussung nicht nur Personen gepusht werden, die eine US-Agenda wissentlich vertreten, sondern auch naive oder schlicht unintelligente Leute Positionen erreichen, die sie unter normalen Bedingungen nie einnehmen würden. Was Faymann betrifft, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács in einem Presse-Interview, dass Faymann „sehr ungehobelt, grob und ungerecht“ war. „Außerdem stellt es ein fundamentales Problem dar, wenn der österreichische Kanzler auf dem Höhepunkt der Krise, wenn tausende Menschen auf der Autobahn Richtung Wien marschieren, stundenlang nicht für den ungarischen Premier erreichbar ist. Die beiden haben erst um Mitternacht telefonieren können, nach mehr als sechs Stunden. Und danach legte Faymann seine Position auf Facebook dar. Was soll das sein? Das ist sehr unhöflich.“

Und Kovács kritisierte auch: „Ihr Österreicher lasst 4500 Leute rein, ohne sie zu identifizieren. Ich habe das gestern Nacht an der Grenze gesehen. Ihr wisst überhaupt nicht, wen ihr in euer Land gelassen habt. Niemand fragte nach Dokumenten. Und es gab einen 20 Kilometer langen Stau an der Grenze; europäische Bürger saßen vier Stunden lang gestrandet in ihren Autos fest. Es ist Zeit für Österreich und Deutschland, über ihre Inkonsistenz nachzudenken“, zumal man den Eindruck hat, Deutschland wolle das „Weltsozialamt“ sein. Ungarn halte sich schlicht an geltende Gesetze, bemühte sich der Sprecher klarzustellen: „Aber jeder muss die Fingerabdrücke abgeben. Das sind die Schengen-Regeln. Eine Medienhysterie hat dazu geführt, dass die illegalen Migranten tun, was sie wollen. Diese Leute hören nicht auf uns.“

Mit anderen Worten beschreibt er Destabilisierung, die von Medien mitgetragen wird wie auch die Dämonisierung von Putin (und Orban) oder von österreichischen Politikern nicht auf NATO-Linie (etwa die Sozialdemokraten Hans Niessl und Norbert Darabos im Burgenland, oder auch Strache von der FPÖ) und das Ausblenden der Strategie der USA, ein Land nach dem anderen zu zerstören. Bezogen auf Ungarn galt etwa ein Bild als Beispiel für Polizeibrutalität, das eine Frau und ein Kind zeigten, die aber von Ehemann bzw. Vater auf die Eisenbahnschienen gestossen wurden. Internationale Empörung löste das Ertrinken eines Kindes aus, dessen Vater keineswegs um sein Leben fürchtete, sondern seit drei Jahren in der Türkei lebte, aber sich in Europa (auf EU-Kosten wohl) medizinisch behandeln lassen wollte.

Was die ungarische Wahrnehmung von Faymanns Kanzlerschaft betrifft, unterstreicht sie, dass Werner Faymann keineswegs seine Aufgaben gemäss der Bundesverfassung wahrnimmt, sondern andere auf Order der USA handeln und Faymann dann vorschicken. Dabei bekommt er in NATO-Medien, die man am Sonntag den Zeitungsständern entnehmenn kann, seine Viertelstunde Ruhm, da die EU-Außenbeauftragte Mogherini ihn persönlich lobt. Man erinnere sich daran, wie er letztes Jahr eine diplomatische Initiative in Sachen Ukraine angeblich selbst startete, nach Rom reiste und auch mit Poroschenko sprach, mit Putin aber nur telefonierte. Apropos Faymann auf großer Fahrt: bislang ist niemand dem nachgegangen, dass laut Anfragebeantwortung Faymanns Dienstwagen 2014 kaum beansprucht wurde, die angegebene Kilometerzahl weit unter dem liegt, was man ausrechnen kann, wenn man nur mal die per Presseaussendung bekanntgegebenen Kanzlertermine auflistet (statt 4.373 km müssen es mindestens 7178 km sein).


Werner Faymann

Verdächtig scheint auch, dass Mainstreammedien auffällig bemüht sind, Leadership in der SPÖ zu suggerieren. Da wird der bekannt ahnungslose Verteidigungsminister Gerald Klug als „Alphatier“ bezeichnet oder Neo-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (aus dem Faymann-Kabinett) als „Respektsperson“. Beider Beweihräucherung geschieht auf Kosten von Norbert Darabos, der als Verteidigungsminister und dann als Bundesgeschäftsführer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und von US-Druck noch nicht frei ist. Dass „Respektsperson“ absurd ist, zeigt auch die Tatsache, dass Schmid mit mir nicht reden darf / will und die Bundespartei mir gestern den Zugang zu ihrem Themenrat verweigerte, wo ich ja am Rande mit kritischen GenossInnen Klartext hätten sprechen können.

Aber nicht nur NATO-Handlanger in der SPÖ haben grosse Probleme mit Menschenrechten, mit Presse- und Meinungsfreiheit; dies ist auch bei der SPD so, die dagegen vorgeht, dass Destabilisierung via Migration beim Namen genannt wird. Henry Paul findet die passende Antwort und fragt, wie es denn sein kann, dass der Bundesregierung entgangen ist, wer den IS gegründet hat und wer andere Staaten zerstört. Und er will wissen, wie die USA etwa bei den Sanktionen gegen Russland auf deutsche PolitikerInnen Pressionen ausübten. Was Österreich betrifft, zeigt das Beispiel Darabos, dass man auch intelligent und integer sein kann, aber damit gedroht wird (dies war etwa einem nie von Justiz und Verfassungsschutz verfolgten Posting auf der Webseite der „Presse“ zu entnehmen), dem Politiker selbst oder seinen Kindern etwas anzutun (Darabos‘ Verhalten hat dies bestätigt, da er die Abschottung nicht unterlauft bzw. gegen involvierte US-Handlanger vorgeht).

Dass weder die Golfstaaten noch die USA Flüchtlinge aufnehmen wollen, die auf die Kappe ihrer Politik gehen und verdeckt Anleitung zur Fluchthilfe gegeben wird, sollten wenigstens zivilgesellschaftlich Aktive nicht ausblenden, wenn schon von der Regierung und den Medien nichts zu erwarten ist. Und sie sollten sich fragen, wieso Saddam Husseins Armee von 300.000 Mann 2003 innerhalb von 10 Tagen besiegt war, aber seit Monaten über ein Vorgehen gegen den 40.000 Mann umfassenden IS diskutiert wird, „der Westen“ scheinbar machtlos ist und die USA Russland drohen, weil es das Problem lösen will.

Wie man beschaffen sein muss, um heute in der SPÖ und in der Republik eine Spitzenposition einzunehmen, demonstrierte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in der ORF-Pressestunde. Bures stammt aus der SPÖ Liesing und gilt als Weggefährtin Faymanns, hat bei der Sozialistischen Jugend einst an Friedensdemos teilgenommen, scheint heute aber internationale Politik in keiner Weise zu verstehen. Zwischen gefühlt tausenden „Ähs“ fanden sich neben Kritik an Ungarn Aussagen wie: „Wir müssen diesen traumatisierten Kriegsflüchtlingen, die auf ihrem Weg hierher Unvorstellbares erlebt haben, Schutz bieten“; gefragt, wie lange diese „Notsituation“ für Österreich andauere, will sie nicht antworten, kommt dann aber damit, dass wir ja 1956 180.000 Menschen aus Ungarn aufgenommen haben. Die Genfer Konvention, hier von der Anwältin Eva-Maria Barki erklärt, ist sicher absolutes Neuland für Bures.

Bures scheint nicht zu wissen, dass nicht zu 100% „traumatisierte Kriegsflüchtlinge“ kommen, dass auch IS-Kämpfer einsickern oder dass Länder wie Jordanien und die Türkei, erst recht Albanien und der Kosovo keine Kriegsgebiete sind. Sie hofft in grenzenloser Naivität (oder bei ihrer kürzlichen Visite bei den Vereinten Nationen in New York von den USA gebrieft), dass andere EU-Staaten solidarisch sein werden. Bures träumt davon, dass das Durchgriffsrecht, mit dem der Bund die Länder und Gemeinden bei der Unterbringung ausbootet, zum Vorbild für die EU wird. Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn die einstige Friedensaktivistin, die das Wort USA schon lange nicht mehr in den Mund genommen hat, fordert, „den IS geschlossen und gemeinsam zu bekämpfen“.

Sie meint allen Ernstes, Österreich könne Flüchtlinge (die man im englischen Sprachraum übrigens „migrants“ nennt) ohne Ende integrieren; dass UngarInnen aus dem gleichen Kulturkreis kommen wie wir und zudem auch als anerkannte Minderheit im Burgenland leben, dürfte ihren Horizont übersteigen. Und sie verweist auf die „größte Wirtschaftskrise“ seit der Zwischenkriegszeit, in der sich die EU befindet, hält es aber ohne weiteres für machbar, dass der Staat Flüchtlinge sonder Zahl versorgt, erhält, integriert., während die Armut unter Einheimischen zunimmt. Das alles schafft natürlich keinerlei gesellschaftlichen Sprengstoff, sondern die Menschen (die sich gerade von der Sozialdemokratie im Stich gelassen fühlen) werden brav die SPÖ wählen (ungeachtet aller Umfragen, nach denen sogar in Wien die FPÖ Kopf an Kopf mit der SPÖ liegt, sie in Oberösterreich und im Bund längst überholt hat). Schliesslich kündigt man ja auch ein Konjunkturpaktet an, das alle Probleme sicher im Handumdrehen lösen wird.

Weiss man, dass für PolitikerInnen vom Kaliber einer Bures nicht „unvorstellbar“ und „traumatisierend“ ist, dass hierzulande auch ein Parteigenosse von den USA unter Druck gesetzt werden kann und alle schauen weg, kann man sich nur mehr vor Verachtung schütteln. Da Darabos schon einmal Bundesgeschäftsführer war (ehe er Minister wurde) und zwar gemeinsam mit Bures, scheint die passende Steigerung „Freund – Parteifreund – personifizierte Charakterlosigkeit“ zu sein. Wie es ist, vor den Augen von Parteigenossen unter Druck gesetzt zu werden, kann ich vielleicht ansatzweise nachempfinden, da auch ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich dies thematisiere. Wenn Darabos in seiner Funktion als Landesrat ein Flüchtlingslager an der Grenze besucht, wäre der passende Titel dazu jedenfalls „NATO-Opfer trifft andere Opfer der NATO“.

Bezeichnend ist auch, dass „Österreich“ nicht nur wie andere Medien „migrants“ beim illegalen Grenzübertritt begleitet, sondern Faymanns Unzugänglichkeit (und Unzulänglichkeit) per „Thriller: So lief die dramatische Nacht hinter den Kulissen“ kaschiert. Illustriert wird mit einer Fotomontage von Merkel, Orban, Faymann mit Handy am Ohr, der Artikel endet mit diesem Satz: „Um 8 Uhr schickt die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini Faymann ein SMS: ‚I am proud of you.‘ – ‚Ich bin stolz auf dich.'“ Bleibt zu ergänzen, dass „Österreich“ Faymann praktisch auf der Pelle klebt, ihn oft interviewt, er in diesem Blatt verkündet, was Griechenland tun sollte; er aber Gespräche mit anderen Medien eher meidet – was bei Minister Klug noch wesentlich ausgeprägter ist. Apropos Klug: mit dem Pseudo-Minister als Statisten verkauft man unter anderem die Unterbringung von nicht überprüften Fremden in Kasernen….

PS: Ausserdem zum Thema Asyl: Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

6.9.15 12:47

bisher 3 Kommentar(e) TrackBack-URL

Österreicher / Website (6.9.15 13:07)
Da sich nach Berichten der Schweitzer Zeitung unter den
Wirtschafts / Kriegsflüchtlingen sich 4000 ISS-Kämpfer verstecken,kann davon ausgegangen werden,dass diese auch Öesterreicher umbringen.Da sich der Bundeskanzler Feigmann nicht an die Gesetze wie die Ungarn hält,und deren Identität nicht festgestellt wird, muss er auch zur Verantwortung gezogen werden,und bei einem Mordprozess verklagt werden.
PS.Das verstorbene „Flüchtlingskind“ das ertrunken war,war kein Füchtlingkind.Der Vater war Türke der sich die Zähne in Europa reparieren lassen wollte,und gleichzeitig für das kleine bedauernswerte Kind eine bessere Zukunft in Europa suchte.Ja gibt es auch in der Türkei keine Zahnärzte und keine Zukunft??
Alexandra Bader (6.9.15 14:59)
das mit dem IS habe ich auch schon gelesen; es ist schon deshalb kein Wunder, weil es in Österreich ja auch rund 65 Heimkehrer aus dem Kampf in Syrien gibt (von ca. 165, die sich dem IS angeschlossen haben). Und was das Kind betrifft, hat dies sogar das Wall Street Journal gemeldet – aber es werden die sicher nicht berichtigen, die drum einen Hype gemacht haben.Faymann würde ich als das sehen, was er ist – er hat keineswegs das Heft in der Hand, ebenso wenig wie Merkel. Wichtig ist, dass die Menschen verstehen, wie die Dinge laufen, und ihre Proteste dagegen richten und nicht gegen die Menschen, die zu uns kommen und auch irgendwie instrumentalisiert werden.

Leser (25.9.15 08:18)
Soweit geht das schon.Nachrichten: Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen gekündigt. Und weitere sollen folgen.Prost Deutschland!

Drei Engel für Frauen?

19. Oktober 2015

Drei Engel für Frauen?

Anmerkung: Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. – (17.7.2015) Als „Drei Engel für Frauen“ verkauft uns Uschi Fellner-Pöttler in „look!“ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Nationalratspräsidentin Doris Bures (alle SPÖ). Dies ist wohl Wasser auf den Mühlen jener, die dem echo medienhaus allzu große Nähe zur SPÖ nachsagen.

Während Fellners Ex-Ehemann Wolfgang Fellner mit „Österreich“ umstrittenen Politikern wie Verteidigungsminister Gerald Klug Schützenhilfe leistet (eine sogenannte Society-Reporterin wurde auch für ein vorzeigbares Privatleben zur Verfügung gestellt), ist Christian Pöttler als echo-Eigentümer Verleger z.B. bei Gratisbuchaktionen der Stadt Wien und Präsident des ASKÖ-Landesverbandes.

Die gerade wegen vermuteter illegaler Parteienfinanzierung in die Defensive gedrängte FPÖ sendet u.a. aus: „Das rote Panikorchester sollte lieber den Wiener Steuerzahlern erklären, warum allein von 2012 bis 2014 satte 7 Mio. Euro aus dem Steuertopf in die Gratisblättchen des echo medienhauses geflossen sind, das bis 2013 der SPÖ gehört hat.“ Und sie fordert die SPÖ dazu auf, „Verstrickungen“ zwischen ihr und echo offenzulegen. Das echo medienhaus ist übrigens im in den Sand gesetzten Media Quartier Marx zuhause.

Frau Fellner scheint eine jener Frauen zu sein, die Taschen und Schuhe lieben und mit Magazin-Gründungen wie „Woman“, „Madonna“ und nun „look!“ (und als Herausgeberin von Bundesländer-Zeitschriften) andere Frauen davon überzeugen will, dass es nichts Wichtigeres gibt als Schuhe und Taschen. Die genaue Beschreibung nimmt mir aber Sybille Hamann ab, die eine etwas misstrauische Fellner vor einem Jahr für den „Falter“ porträtierte:

„Dabei habe ich mit Uschi Fellner-Pöttler gar kein Problem. Über Frauenzeitschriften wollte ich mit ihr reden. Und über ein Spannungsfeld, auf dem sich diese Frau so gut auskennen muss wie kaum eine andere: Wie spricht man über Äußerlichkeiten, Mode, Schönheit – und hilft Frauen gleichzeitig dabei, sich vom Diktat ebendieser Äußerlichkeiten zu befreien?“

In jener Ausgabe von „look!“ (Juli-August 2015), in der die „drei Engel für Frauen“ auftreten, ist Frau Fellner-Pöttler gezählte 32 Mal abgebildet; Abonnentinnen erhalten als Geschenk ihr neuestes Buch (eine Sammlung ihrer Kolumnen). Der „derzeitige Ehemann“ (c Hamann) Christian Pöttler ist manchmal auch auf Fotos zu sehen; in den Bildtexten ist der Name seiner Ehefrau meist auf „Uschi Fellner“ abgekürzt.

Die Zusammenstellung von Artikeln ist unfreiwillig erhellend, da die „Engel“ die Asylproblematik ansprechen, danach über die aus Syrien geflüchtete Dalal berichtet wird, deren Ehemann offenbar namenlos ist und mit ihr und den beiden Söhnen seit kurzem in Wien ist. Schliesslich gibt es unter dem Titel „Mein Mann ist mein Superstar“ ein Interview mit Kathrin Glock, der Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, die als Tierschützerin gilt und sich vegan ernährt.

Frauen, die um die 50 sind (als Schauspielerin oder Model) wie Frau Fellner-Pöttler, werden natürlich auch danach gefragt, wie sie mit diesem Alter umgehen. Es versteht sich von selbst, dass in Magazinen von Taschen- und Schuh-Fans Männer nur ganz selten so interviewt werden, dass sie 50 als Zäsur zu verstehen haben. Nun aber zu den „drei Engeln für Frauen“, was mehr als peinliche Parteiwerbung ist, da Heinisch-Hosek, Bures und Oberhauser konkrete Frauensolidarität stets vermissen lassen.

Bezeichnend auch, dass die Frauenministerin zwar Kampagnen gegen bearbeitete Bilder und Magermodels führt, dies aber Fellner gegenüber nicht anspricht. Dafür versichert sie, „einen Kompromiss mit einem Mann“ bezüglich Sexualstrafrecht gefunden zu haben. Gemeint ist Justizminister Wolfgang Brandstetter, der damit sicher gut leben kann, ändert er doch nichts an der meist frauenfeindlichen Praxis bei Gericht. Zu Recht tauchte bei einer Pressekonferenz der SPÖ-Frauen letzte Woche die Frage auf, wie es denn mit Verurteilungen bei Vergewaltigung aussieht. Weder die Ministerin noch ihre Entourage konnte mit Zahlen aufwarten; Angaben in einer der TV-Diskussionen zum Sexualstrafrecht belaufen sich aber auf 5 bis 10 %. Nicht nur bei diesem Verbrechen können Männer damit rechnen, in keiner Weise zur Verantwortung gezogen zu werden.

Heinisch-Hosek kritisierte bei der PK aber die Frauen selbst, die nicht den Mut hätten, Anzeige und Verhandlung auch durchzustehen. Die Rede ist von einer Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzenden, die im „look!“-Interview meint, selbst noch nie diskriminiert worden zu sein. Dann kann sie in ihrem Leben noch nichts wirklich angestrebt, noch keine ausgetretenen Pfade verlassen haben. Dabei ist für alle drei „Engel“ das wichtigste Frauenthema Arbeit, und doch weicht die Frauenministerin auch hier auf die Frage des „Bewusstseins“ der Frauen selbst aus. Denn diesen sei zunehmend klar, dass Teilzeitarbeit eine Falle ist – dass ihnen aber vielfach auch keine andere Form der Beschäftigung angeboten wird, fällt unter den Tisch.

Auch Gesundheitsministerin Oberhauser wirkt herablassend, wenn sie meint, die Politik solle jenen Frauen helfen, „die es selber nicht schaffen. Es ist wichtig, diesen Frauen zu zeigen, dass es doch noch Möglichkeiten gibt.“ Wobei dieses „Zeigen“ darin besteht, an die Frauen zu appellieren, Interviews zu geben, Kampagnen zu starten, nicht aber, indem Oberhauser und Co. endlich eigenständig frauenpolitisch aktiv werden. Dass alle drei Frauen ausblenden, wer jene Kriege anzettelt, deretwegen Menschen zu uns flüchten, ist zu erwarten; Bures (auch mal Frauenministerin) kritisiert zudem, dass viele Leute Demokratie für etwas Selbstverständliches halten. Was als „drei Engel für Frauen“ verkauft wird, ist allerdings in jeder Hinsicht typisch weibliche Unterstützung für die Männer, die gerade Oberwasser haben, auch bezogen auf die eigene Partei.

Diese Frauen findet frau nicht dort, wo Veränderungen angestrebt werden; sie verbünden sich nicht mit anderen, sie sind nicht Teil von Strategien, sondern ihnen wird von Zeit zu Zeit ihr Platz zugewiesen, etwa wenn Landeshauptleute Heinisch-Hosek als Bildungsministerin auflaufen lassen. Es sind Frauen, die sich verloren haben im Symbolischen; die inzwischen selbst glauben, dass andere Frauen sich besser fühlen, wenn weniger dünne Frauen in Zeitschriften abgebildet sind oder wenn Männerjustiz begreifen soll, dass auch andere Körperteile als der Busen kein öffentliches und betastbares Eigentum sind. „Frauen noch sichtbarer machen“ ist der bezeichnende schon sprachlich absurde Titel einer Presseaussendung der Wiener SPÖ-Frauen.

Es passt dazu, dass Heinisch-Hosek und Co. meinen, verbale „Sichtbarkeit“ via Binnen-I würde verhindern, dass Frauen(diskriminierung) nach wie vor oft unsichtbar ist, weil Frauen gegen Mauern rennen. Haben diese Politikerinnen einmal direkt damit zu tun, wie Frauen (von SPÖ-Genossen) schikaniert, belästigt, diskriminiert werden, ignorieren sie Appelle und wenden sich ab. Dies stellt jede politische Aussage der SPÖ-Politikerinnen in Frage, zeigt aber auch, dass diese sich keine „Eigenmacht“ zutrauen und daher in der Partei nur Mitläuferinnen sind. Wenn in Auseinandersetzungen hinter den Kulissen, die teilweise auch öffentlich wahrnehmbar sind, andere gewinnen und jene Geschichte sind, die jetzt sowohl das SPÖ-Regierungsteam als auch die Partei selbst an die Wand fahren, werden sich Heinisch-Hosek, Oberhauser, Bures und alle anderen gar nicht mehr daran erinnern, dass sie brave Mädchen waren und weggesehen haben, dass sie auf der Seite der zukünftigen Verlierer gewesen sind…

PS: In „look!“ „verrät“ Model Ellen Mcpherson übrigens, „wie man auch mit 50+ umwerfend aussieht“; zu ihren 10 Tipps gehören Sport betreiben, Jeans anziehen, entweder ganz flache Schuhe oder High Heels, viel in der Natur sein und geistiges Interesse: „Ich persönlich finde, Intellekt macht besonders sexy. Lesen Sie Bücher über Wirtschaft und Politik.“

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

17.7.15 13:00

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Thyreza (25.8.15 12:04)
ehrlich? Diese drei Grazien und deren sogenannte Arbeit sind indiskutabel und angesichts des diesbezüglich herrschenden Zeitgeistes zieht es mir nicht nur die Schuhe aus, sondern rollt mir obendrein die Zehennägel ein vor Grausen. Die allgemeine Verdummung schreitet hurtig voran. Und wie ich seit längerem sage: wir erleben bzgl. Frauenpolitik gerade einen mächtigen backlash…

Alexandra Bader (25.8.15 16:36)
Liebe Thyreza, es ist bloss etwas dicker als sonst aufgetragen, was in „Look“ steht; auf den Titel „Drei Engel für Frauen“ muss frau ja erstmal kommen. Aber grundsätzlich werden die „drei Grazien“ 😉 in Frauenzeitschriften immer so behandelt; wobei ja ironischerweise „Woman“, „Madonna“ und eben „Look“ von Frau Fellner gegründet wurden und irgendwie alle gleich sind….

Wie man Asyl in Österreich bekommt

19. Oktober 2015

Wie man Asyl in Österreich bekommt

Während Merkels „Willkommenskultur“ Zustimmung verliert, sosdass die „Bild“-Zeitung sie für den Friedensnobelpreis vorschlagen muss, finden in Österreich in einer Woche die nächsten Wahlen im Zeichen der Flüchtlingsströme statt. In Wien gab es am 3. Oktober neben Wahlkampf auch eine Demonstration und das Konzert „Voices for Refugees“ sowie ein Seminar zum Asylrecht im Renner-Institut der SPÖ.

Dieses habe ich besucht, um mich zunächst, da die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Essen begann, mit anderen TeilnehmerInnen ausgetauscht. Da schilderte ein Helfer aus der Steiermark, mit welchen Erwartungen sich Menschen melden, die Sachspenden leisten wollen oder Flüchtlinge bei sich aufnehmen möchten. „Bei uns sind es eigentlich nur Familien, die Plätze anbieten“, sagt er, und eine junge Türkin, die bislang ehrenamtlich organisiert hat, nun aber bei einem Verein arbeiten wird, spricht von guten Erfahrungen in Wien mit Wohngemeinschaften. „In WGs ist man es ja gewohnt, mit unterschiedlichen Leuten, auch aus anderen Ländern, zurechtzukommen“, sagt sie. Oft sind es in Wien tatsächlich WGs, die Leute einladen wollen, bei ihnen zu wohnen; hier gibt es eher wenig enttäuschte Erwartungen, während Familien häufig feststellen, dass sie es sich anders vorgestellt haben.

Der Helfer erzählt von ein paar Fällen, etwa von einem jungen Mann, der in einem Dorf in Niederösterreich aufgenommen wurde, aber ständig Frauen belästigte. Man habe ihm immer wieder zu verstehen gegeben, dass er dies unterlassen soll, „und er hat sich entschuldigt und so weitergemacht“. Als sich auch der Bürgermeister bei der Gastfamilie beschwerte, war klar, dass er schauen soll, wo er bleibt, und wohl bei der afghanischen Community in Wien untergekommen ist. „Es ist schade, weil sich einige Leute im Dorf zunächst überlegt haben, auch jemanden aufzunehmen; daraus wird jetzt natürlich nichts“, so der Helfer, bei dem eine syrische Familie wohnt. Er sagt von sich, dass er Vegetarier ist, es aber nicht so streng sieht, „denn der Vater hat neulich mit der Tochter eingekauft und Fleisch gekocht; das kann ich dann natürlich nicht ablehnen“. Alle sagen, dass die Leute auf ihrer Flucht oft schlimme Erfahrungen machten, abgezockt oder eingesperrt wurden; sie sind daher zunächst extrem misstrauisch auch hier bei uns, wo ihnen niemand etwas tun will.

Die junge Türkin ist Atheistin und meint, dies sei für Muslime zwar interessant, aber nicht auf negative Weise; sie erlebt, dass manche beim Helfen daran denken, wie sie selbst dastehen wollen; da gibt es unrealistische Wünsche, die nichts mit der Situation der Flüchtlinge zu tun haben. Ein inzwischen gerade erwachsener Somalier ist durch lange Flucht und dadurch traumatisiert, dass seine Eltern vor seinen Augen ermordet wurden; die Gastfamilie hat Teenager-Söhne, mit denen er sich gut versteht, aber merkwürdige Vorstellungen. So wird der Bub auf dem Golfplatz als exotische Sensation vorgeführt, obwohl man mit ihm zum Basketball gehen soll, wenn man ihm eine Freude machen will. Dass er raucht – auch Gras -, ist angesichts dessen verständlich, was er hinter sich hat; außerdem tun dies auch einheimische Teenager. Selbst beim Umgang mit ihrer Tochter haben die Gasteltern Bedenken, er könne ihr „gefährlich“ werden, als ob sich nicht Burschen und Mädchen auch so füreinander interessieren oder auch nicht.

Der steirische Helfer sagt, dass manchmal auch alleinstehende Frauen (mit Kindern) männliche Flüchtlinge aufnehmen und sich wundern, wenn es Missverständnisse gibt. „Ich musste einem Mann erklären, dass die Tatsache, dass eine Frau in ihrem eigenen Haus mit dem Bikini rumläuft, nicht bedeutet, dass sie etwas von ihm will“, meinte er – aber das werden auch „Einheimische“ nicht immer richtig verstehen. Die Türkin ergänzt, dass sie am Westbahnhof Klagen über junge Männer hörte, für die es offenbar auch eine Art Mutprobe ist, Frauen auf den Hintern zu greifen. „Unter den Burschen ist immer eine Konkurrenzsituation“, sagt sie; auch wenn sie sich gerade um einen kümmert oder versucht, mit mehreren z.B. einen Fahrradreparaturworkshop zu machen. Sie müssen einander erst abchecken, werden dann aber auch rasch Freunde. Eine Psychotherapeutin, die Gruppentherapien (Psychodrama) anbietet, spricht von stark unterschiedlichem Verhalten von Frauen und Männern. Die Frauen öffnen sich viel leichter und schaffen es auch, in Gegenwart anderer über ihre traumatischen Erfahrungen zu sprechen; Männern fällt dies hingegen schwerer.

Verschieden intensiv sind auch Versuche, sich hier zurechtzufinden: der Steirer bringt als Positivbeispiel einen jungen Afghanen, der sich selbst mit dem Internet und regelmässigen Stunden bei einer ehrenamtlichen Helferin so gut Deutsch beibrachte, dass er jetzt (nachdem seine Matura anerkannt wurde), an der Leobener Montanuniversität studiert. Die Türkin wiederum kümmert sich um eine traumatisierte Syrerin, deren Schwester starb und die auch vorher wenig auf die Menschen zugegangen ist; sie versteht nach wie vor kaum Deutsch und wird sich schwertun, wenn sie nicht aus sicher herausgeht. Einig sind alle, dass manches an Hilfsbereitschaft eher fragwürdig ist, etwa wenn Leute nach Traiskirchen wie in den Zoo fahren, um Selfies von sich und Flüchtlingen zu machen; „wo doch gerade die arabischen Männer sehr stolz sind“.

Besonders krass ist ein Beispiel des Steirers: eine Frau brachte von ihrer Freundin gespendete Schuhe, alle teuer und nur einmal getragen, weil „die Frauen sich doch auch einmal schön machen wollen“ – allerdings waren es High Heels, die dann aber für den guten Zweck versteigert wurden. Auch Ansprüche an zukünftige MitbewohnerInnen hören sich oft eher an wie Parodien auf politische Korrektheit, denn da werden schon mal syrische Veganer verlangt oder katholische ChristInnen; auch syrische Homosexuelle sind gefragt. Die Therapeutin kann mit dem ihr gegenüber geäußerten Wunsch nach „Traumatisierten“ aufwarten, was schon deshalb irritiert, weil dies ja alle mehr oder weniger sind.

Echte Hilfsbereitschaft konnte man früher, ohne Flüchtlingshype, wahrscheinlich eher antreffen, während jetzt viele sowas wie KatastrophentouristInnen sind. Apropos Leid anderer ausnützen: die HelferInnen kennen auch Geschichten wie jene von der kleinen Wohnung, für die 14 Jugendliche jeder 500 Euro bezahlen mussten; diese sind nun zum Glück besser untergebracht. Oft haben echte HelferInnen ein Zimmer frei oder sie mieten eine leerstehende Nachbarwohnung an und stellen sie zur Verfügung. „Viele stellen sich unter ‚Familie‘ allerdings ein paar Menschen vor, nicht aber z.B. Mütter aus Syrien oder Afghanistan mit mehreren Kindern“, wissen die HelferInnen zu berichten.


Asylseminar im Renner-Institut

Beim offiziellen Teil war zunächst der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim am Wort, der auf das „Durchgriffsrecht“ des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden einging, dieses natürlich verteidigte. Jarolim appellierte – ganz im Wahlkampfmodus – an den Zusammenhalt und daran, das Beste aus der Situation zu machen. Wer sich erwartet hat, dass der Abgeordnete die Position der SPÖ darstellt und erklärt (auch in Bezug auf die Bundesverfassung, die Verantwortung von Regierung und Kanzler u.a. für territoriale Integrität Österreichs), wurde wohl enttäuscht. Denn Jarolim sprach nur vage davon, dass in puncto Lösungskompetenz „noch jede Menge Luft nach oben“ sei, auch auf der EU-Ebene – na net. Dass man feststellen muss, ob Österreich überhaupt für einreisende Personen zuständig ist, wusste ohnehin jeder der Anwesenden.

Jarolim erklärte die Unterschiede zwischen Asyl und subsidiärem Schutz, die andere nach ihm noch vertiefen sollten; außerdem machte er klar, nach welchen Kriterien das Bundesverwaltungsgericht regelmässig abgelehnte Asylanträge aufhebt. Dabei geht es um den erreichten Integrationsgrad, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- und Familienlebens), um Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit, die Situation im Drittstaat, um Unbescholtenheit und darum, ob eine Person der Gebietskörperschaft zur Last fällt. Ein Beispiel Jarolims ist ein syrischer Kurde, der dem Einberufungsbefehl zum Militär nicht Folge leistete; laut Verwaltungsgerichtshof ist das Asylamt dem Ermittlungsauftrag nicht gefolgt und hat seinen Asylantrag abgelehnt; dem Mann wurde subsidiärer Schutz zuerkannt.

Ein christlicher Syrer war Regierungsbeamter, stand also dem Regime nahe und floh „aufgrund der Bedrohungslage“; die „Gefahrenlage“ bestand im Bürgerkrieg, was kein Fluchtgrund nach der Genfer Konvention ist. „Hier geht man davon aus, dass individuelle Verfolgung sehr wahrscheinlich ist“. Eine afghanische Frauenaktivistin, die auch immer wieder in den Medien war, erhielt in Österreich zunächst kein Asyl, doch der Verwaltungsgerichtshof gab ihrer Beschwerde statt, weil Verfolgung wegen „westlicher Verhaltensweisen“ nicht ausgeschlossen ist. Ein Afghane aus der Volksgruppe der Hazara wird nicht nur von den Taliban, sondern auch vom IS insofern verfolgt, als dass er jederzeit mit einem Überfall rechnen musste. Asyl bekam er zwar keines, er steht aber unter subsidiärem Schutz. Ein Somalier wurde zu 100 Peitschenhieben verurteilt, weil er eine Frau aus einer anderen sozialen Gruppe heiratete; hier spricht man von „individueller Verfolgungsgefahr“, wie Jarolim ausführt.

Ein nigerianischer Homosexueller erhielt kein Asyl, es wurde jedoch vom Verwaltungsgericht festgestellt, dass in seiner Heimat „kein hinreichender Schutz gegeben ist“. Jarolim erklärt, dass es „oft besonders krasse Ermittlungsfehler in den unteren Instanzen gibt“, und wer weiss, wozu österreichische Bezirksgerichte Einheimischen gegenüber fähig sind, fragt sich, wieso dies den Justizsprecher und die Zivilgesellschaft noch nie auf den Plan gerufen hat. Hier ereifert sich Jarolim aber, denn „das ist so ein Witz, die haben sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt“. Bei solchen Schnitzern ist (wenn es um Flüchtlinge geht wohlgemerkt) ein vollkommen neu aufgerolltes Verfahren möglich.

Oft hört man den nicht immer unberechtigten Vorwurf, es würden im Asylverfahren falsche Aussagen gemacht; „aber auch bei unrichtigen Angaben kann man nicht von der Unrichtigkeit des gesamten Verfahrens ausgehen“. Diskrepanzen zwischen Überprüfbarem und einer reinen Story gibt es etwa, wenn behauptet wird, jemand werde ethnisch verfolgt; da kann es schon sein, dass die asylsuchende Person gar nicht jenen Dialekt spricht, der für ihre angebliche Heimatregion typisch ist. Auch Krankheiten bzw. fehlende oder mangelhafte Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland können vor Abschiebung schützen, etwa wenn jemand Diabetes hat oder unter schwerer TBC leidet. „Hier werden irreparable Schäden oder gar der drohende Tod in Betracht gezogen“, so Jarolim, denn man müsse sich ansehen, „wie weit die Obsorgepflicht des anderen Staates entwickelt ist“.

Auch politisch pointierter war der Anwalt Georg Bürstmayr, der sich darum bemühte, Asylrecht begreiflich zu machen. „Wollen sie überhaupt etwas von uns oder haben sie gar keinen Anspruch auf Schutz“ fragt man sich salopp gesagt bei unseren Behörden, wenn Leute über die Grenze kommen, legal oder illegal (was ohne Visum bedeutet). Die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens besagt, dass entweder ein Asylantrag gestellt wird oder keiner, was die Beendigung des Aufenthalts in Österreich impliziert. Zunächst muss festgestellt werden, ob Österreich überhaupt zuständig ist oder ob Personen aus anderen EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten kommen. Dass Österreich nicht von Staaten umgeben ist, aus denen man zu uns fliehen kann, ist Bürstmayr bewusst, doch er geht nicht näher darauf ein. Schliesslich sprach die Innenministerin davon, Betroffene eben deswegen in besagte Länder zurückzuführen, aber dies ging in der Medienberichterstattung unter.

„Wenn wir tatsächlich zuständig sind, stellt sich die Frage, warum brauchst du unseren Schutz?“, und dies bedeutet, dass u.a. ausgelotet werden muss, ob es „innerstaatliche Fluchtalternativen“ gibt. „Als das BZÖ in Kärnten regiert hat, bekam ein kritischer Künstler vielleicht keine Engagements vor Ort, er konnte aber nach Wien ausweichen“, erklärt Bürstmayr. Asylanträge würden abgewiesen, „wenn es innerstaatlichen Schutz gibt und wenn eine Rückkehr ohne Gefährdung möglich ist“, denn Asylverfahren sind „immer zukunftsorientiert“. Wer also „in einem anderen Teil des Staates unter zumutbaren Bedingungen leben kann“, findet kein Asyl anderswo.

Im Verfahren geht es stets auch darum, ob die Genfer Konvention angewendet werden kann; wenn nicht, „braucht er andere Gründe für Schutz“. Bürstmayr verweist auf die Europäische Menschenrechtsk0nvention, bei der das Recht auf Leben ganz oben steht, gefolgt von der Bestimmung, dass niemand unmenschlicher und entwürdigender Behandlung (Artikel 3) ausgesetzt sein darf. Wer etwa mit unmenschlicher Bestrafung zu rechnen hat, kann bei uns Asyl suchen, sagt Bürstmayr und illustriert dies mit einem fiktiven Dieb, dem nach islamischem Recht die Hand abgehackt wird.

Seltsamerweise fällt aber keinem der Anwälte und der HelferInnen auf, dass Artikel 3 der EMRK tagtäglich massiv gegenüber Einheimischen verletzt wird, die einem sich selbst ständig bestätigenden Netzwerk an Richtern, Anwälten, Gutachtern auf Bezirksgerichtsebene ausgesetzt sind. Oftmals kommt auch Folter als Druck- und Einschüchterungsmittel dazu, da diesen „Dieben im Gesetz“ auch die Möglichkeit zur Verfügung steht, Opfer zwangspsychiatrieren zu lassen (was die Vereinten Nationen als Folter einstufen). In Wien steht Folter übrigens quasi unter der Patronanz von Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (der Partnerin von Jarolims Klubobmann Andreas Schieder), die sich der „Menschenrechte“ wegen so sehr für Flüchtlinge engagiert. Es ist jedenfalls absurd, beim Verwaltungsgericht und in der öffentlichen Debatte davon auszugehen, dass Menschenrechte in Österreich eingehalten würden, zumal Beschwerden den Justizminister nicht tangieren und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft im Papierkorb landen. Von einem Rechtsschutz und Rechtsbeistand, den selbst analphabetische Afghanen bei uns haben, können Opfer nur träumen.

Bei Privilegierten (also AsylwerberInnen) gilt hingegen, dass selbst dann, wenn sie weder Asyl bekommen noch Anspruch auf subsidiären Schutz haben, die Frage gestellt wird, „ob wir überhaupt abschieben dürfen, oder ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass sie schon Wurzeln geschlagen haben“, so Bürstmayr. Das vielzitierte Bleiberecht ist ja kein Recht in dem Sinn, dass es ein entsprechendes Gesetz gibt. Es geht bei der Beurteilung um Grundrechte, etwa um die Achtung vor dem Privat- und Familienleben – „hat er hier einen neuen Freundeskreis, ein neues Umfeld“, wie Bürstmayr erklärt, „das ist so ungefähr der Prüfungsmaßstab“. Der Anwalt findet es „sehr spannend, wie Begriffe, die man jahrzehntelang voneinander unterschieden, über die man diskutiert hat (Flüchtling, Kriegsflüchtling, Bürgerkriegsflüchtling, Migration), jetzt vollkommen verwischt sind“. Das ist jedoch kein großes Rätsel, denkt man daran, wie Medien seit Monaten permanent dafür Propaganda machen, alles als „Flucht“ zu betrachten, Genfer Konvention und unsere Staatsgrenzen beiseite zu wischen.

Bürstmayr findet es unsinnig, jede Differenzierung aufzugeben, denn natürlich wird die Genfer Konvention nicht auf innerhalb Syriens Vertriebene angewendet. Er erläutert auch, dass Begriffe wie „begründete Furcht“ keineswegs subjektiv gemeint sind, „denn wenn z.B. der Rebell, der mit der Waffe gekämpft hat, sagt, dass er sich nicht fürchte, nur halt nicht zurück wolle, an anderen ausgerichtet werden: „ein vernunftbegabter Mensch hätte anstelle des Asylwerbers Furcht“. Werden Personen aus einem bestimmten Motiv verfolgt, geht es um politische Gesinnung, Ethnie, Religion oder die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. „Es ist auch nicht entscheidend, ob der Verfolgte dieser Gesinnung wirklich anhängt, da es auf die politischen Motive der Verfolger ankommt“, so Bürstmayr. Wichtig ist, dass so eine Verfolgung individuell sein muss; es geht immer auch um Rechte, wie sie in der EMRK festgeschrieben sind, vom Recht auf Leben bis zum Zweitwichtigsten, dem Folterverbot in Artikel 3, über Meinungsfreiheit, faire Gerichtsverfahren, Privat- und Familienleben, Recht auf Eigentum usw., „es geht eben um die klassischen bürgerlichen Menschenrechte“.

Bei den beiden wichtigsten Rechten, dem Schutz des Lebens und dem Schutz vor unmenschlicher und entwürdigender Behandlung kommt erschwerend die Intensität des Eingriffs hinzu; „zu sagen, du darfst dieses nicht schreiben, alles andere aber schon, ist demnach ein viel geringerer Eingriff in die Menschenrechte, als zu drohen, jemanden zu töten oder zu foltern“. Gerichte „multiplizieren die Intensität des Eingriffs mit der Schwere der Menschenrechtsverletzung“, sagt Bürstmayr (nur dass hier wiederum gilt, dass dies irrelevant ist, wenn es um Einheimische geht). In der Praxis muss einem auch noch gar keine Verfolgung passiert sein und man kann in der Lage sein, nicht mehr in die Heimat zurückkehren zu können; so ging es iranischen Studenten 1979, als sie erfuhren, dass der Schah gestürzt worden ist (die Familie von Mandana Keclik verliess damals den Iran, um sich in Österreich ein neues Leben aufzubauen).

Heute haben wir es „mit sehr vielen Syrern, Irakern, Afghanen zu tun, auf die die Genfer Konvention nicht anwendbar ist“, sagt Bürstmayr. Diese Menschen (meist sind es Männer) werden nicht individuell verfolgt, sagen aber „ich kann dort nicht zurück, das ist unmenschlich“. Hier kann man von „real risk“ sprechen, weil internationale Menschenrechte verletzt werden, unter anderem das Folterverbot. In Österreich werden Minderjährige und alleinstehende Frauen als „Hochrisikogruppen“ behandelt, wie der Anwalt erklärt. Verfolgung kann alle Mitglieder einer Gruppe betreffen, wie es bei den Hazara in Afghanistan der Fall ist; „die Verfolgung von Juden im Dritten Reich ist auch ein Beispiel dafür“.

Mit dem derzeitigen Andrang ist unser Asylsystem überfordert, sagt Bürstmayr, dem dies ganz recht zu sein scheint. „Man bräuchte das Dreifache an Personal“, daher wird es auch ca. drei Jahre dauern, bis Anträge behandelt sind. Schnellverfahren wären nicht seriös durchzuführen, weil Angaben ja überprüft werden müssen: „Gibt es diesen Folterkeller? Gibt es diesen Dorfrichter, mit dem jemand im Clinch ist?“ Allerdings wischt man bei Gericht allzu gerne Beweismaterial zur Seite, wenn es um Einheimische geht – diese haben weit weniger Empathie zu erwarten. Wahrscheinlich wird man den Leuten sagen, sie können entweder um Asyl ansuchen oder subsidiären Schutz geniessen; das bedeutet geringe Unterschiede bei ihrem Status.

Dass so viele junge Männer kommen, erklärt der Anwalt mit der Verweigerung des Dienstes in der syrischen Armee, „die alle Konventionen über Bord wirft“. Dass man trotz Dublin III nicht in gewisse EU-Staaten zurücküberstellt, ist dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken, dessen Präsident erklärte, man werde Abschiebungen nach Griechenland nicht zulassen. Was Ungarn betrifft, wurde Dublin im Einzelfall noch angewandt, auch wenn es hierzu inzwischen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt. Georg Zanger vertritt gerade eine Frau, die von einem Mitarbeiter der Innenministerin attackiert wurde und jetzt der Schlepperei beschuldigt wird; „dies verletzt den Gleichheitsgrundsatz, da ja der Staat selbst Busse an die ungarische Grenze schickt und so zum Schlepper wird“.

Der Eindruck, dass ohnehin niemand aus Österreich abgeschoben wird (was von den Zahlen her nicht stimmt), scheint nachvollziehbar, weil in vielen Einzelfällen Einwände erfolgreich geltend gemacht werden. Und dies freut die HelferInnenszene, die jedoch zu wenig realisiert, dass es heute nicht mehr um wenige tausend neue AsylwerberInnen pro Jahr geht, sondern um Massenandrang. Deutschland wird seine Grenzen bald wirklich schliessen – dann kollabiert das bereits bis an seine Grenzen belastete System der spontanen Hilfe und der Notunterkünfte. Wie die Gespräche ja zeigten, gibt es vielfach gedankenlose, eher erst recht Scherereien bereitende Unterstützungsversuche. Weit entfernt von konkreter Verantwortungsübernahme sind auch Aktionen wie jene, für die Fotos von Flüchtlingen auf das Pflaster der Mariahilfer Strasse gelegt wurden. Es ist nicht sehr „mitmenschlich“, über die Gesichter von Menschen zu latschen; und zudem rutschten einige dabei aus, sodass die Fotos inzwischen wieder entfernt wurden.

Es fragt sich auch, ob 150.000 Personen bei einem Konzert mit den Toten Hosen, Conchita, Konstantin Wecker, Bilderbuch und Co. unter dem Motto „Voices for Refugees“ tatsächlich wegen der politischen Aussage oder der Musik wegen anwesend waren. Und ob sie sich bewusst sind, dass einige der politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen unter „Voices for Refugees“ nichts anderes als „Voices against Austria“ verstehen. Denn ein Staat hat die Gebietshoheit über sein Territorium zu wahren und kann nicht dulden, dass sich zu Zehn- oder wie in Deutschland Hunderttausenden Fremde aufhalten, die man nicht identifizieren kann und die daher kein Recht haben, hier zu sein. Ja, dass diese sich nicht nur hier aufhalten, sondern auch noch verköstigt, betreut, untergebracht werden; dass häufig Einheimische in Not nichts mehr zählen. Gegenüber kühl kalkulierten Strategien, die geschürte Emotionen instrumentalisieren, sind viele Menschen wehrlos; auch weil sie sich gar nicht vorstellen können, wie unmenschlich man im eigenen Land zu Menschen sein kann, die hier geboren wurden und daher ebenfalls eine Lobby brauchen würden.

Hinweis in eigener Sache: Via Kabinett im Verteidigungsministerium werde ich seit Jahren bekämpft; man schreckt vor keinem Amts- und Machtmissbrauch und Gesetzesbruch zurück (davon weiss auch Hannes Jarolim, der in diesem Fall weder die EMRK noch unsere Gesetze kennen will). Ich trete ja auch für die österreichische Bundesverfassung, für die verfassungsmässigen Aufgaben von Regierung und Heer, für Neutralität und Souveränität auf und beschreibe, wie unsere Rechtsordnung über die transatlantische Schiene ausgehebelt wird. Ich bin zwar nicht SPÖ-Mitglied, aber schon deshalb SPÖ-nahe, weil ich die Zustände anhand der Situation von Norbert Darabos dargestellt und kritisiert habe.

Und da Darabos jetzt (mit offenen Rechnungen gegenüber der Bundes-SPÖ) Landesrat im Burgenland, aber nicht frei von Druck ist, kann ich wohl uns beide in eine DissidentInnen-Ecke stellen, zumal Darabos ja einer rot-blauen Landesregierung angehört. Daher freut es mich sehr, dass am Vorabend meiner geplanten (aber rechtswidrigen) Delogierung SPD-Dissident Thilo Sarrazin in meiner Wohnsiedlung zu Gast ist. Bestimmt lassen sich ja einige der Besucherinnen auch gleich zur Delogierung am frühen Morgen des 7. Oktober zu Kaffee und Kipferl einladen….

Ausserdem zum Thema Asyl: Willy Wimmer: Mad in Germany, Ist der Bundeskanzler unschuldig oder handlungsunfähig?, SozialdemokratInnen im Asyl-Hype (Diskussion mit Andi Babler und Nurten Yilmaz), Asyl und Völkerwanderung (Diskussion u.a. mit Andreas Unterberger und Johann Tschürtz), Österreich in der Krise (Pressekonferenz der ÖVP), Medien im Flüchtlingsfieber, Willy Wimmer: Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht…, Flüchtlinge und der Wahlkampf, Noch mehr Flüchtlingsprojekte?, Die Asyl-Traumtänzer, Faymann destabilisiert das Burgenland, Da kann ja jeder kommen!, No Border, No Nation?, Wie die Genfer Konvention das Gastland schützt, Der Bundeskanzler und die Asylkrise. Destabilisiert Deutschland und Österreich!, Hype oder Hilfe?, Wer ist die Republik Österreich, Bundesheer: Konflikt um Asyleinsatz, Helfer oder Heuchler, Unbewaffnete Soldaten zur Flüchtlingsbetreuung, Willy Wimmer zur Destabilisierung durch Massenflucht, Wer schlägt politisches Kapital aus erstickten Flüchtlingen?.Asyl und die Menschenrechtskonvention, Was wir wirklich wollen, Wie die EU sich selbst destabilisiert, Asyl und die Rolle der NATO, Müssen wir uns wirklich schämen?, Die Asyl-Destabilisierung, Die Heucheleien des Hannes Androsch, Asyl und Souveränität, Asyl und Gewalt gegen Frauen und Willy Wimmer zu den Ursachen der Flüchtlingswelle

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at